{"status":"available","doknr":"OLD218572","ecli":"ECLI:DE:LGBN:2011:1020.16T434.09.00","court":"Landgericht Bonn","senate":null,"decided":"2011-10-20","aktenzeichen":"16 T 434/09","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die sofortige Beschwerde wird die unter dem 13.05.2009 getroffene Ordnungsgeldentscheidung einschließlich der Festsetzung von Zustellungskosten und die Verwerfung des Einspruchs in der gleichen Entscheidung aufgehoben.\n\n1\n\nI.\n\n 2\n\nDie Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes von 5.000,00 Euro wegen verspäteter Einreichung der Jahresabschlussunterlagen 2006 bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers. Das Bundesamt für Justiz hat der Beschwerdeführerin die Verhängung des zweiten Ordnungsgeldes mit Verfügung vom ##.02.2009, zugestellt am ##.02.2009, angedroht.\n\n 3\n\nDagegen hat die Beschwerdeführerin unter dem #.02.2009 (Eingang) Einspruch eingelegt. Das Bundesamt für Justiz hat durch die angefochtene Entscheidung vom ##.05.2009 das bezeichnete Ordnungsgeld unter Verwerfung des Einspruchs festgesetzt.\n\n 4\n\nGegen die ihr am ##.05.2009 zugestellte Entscheidung hat die Beschwerdeführerin am ##.06.2009 sofortige Beschwerde eingelegt. \n\n 5\n\nMit der Beschwerdeführerin bekannt gemachter Entscheidung vom ##.06.2009 hat das Bundesamt für Justiz der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.\n\n 6\n\nII.\n\n 7\n\nDie gemäß §§ 335 Abs. 4, Abs. 5 S. 1 und 4 HGB statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde ist begründet.\n\n 8\n\nZwar ist nach dem Aktenstand - auch unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens - ein Verstoß gegen die Offenlegungspflichten nach §§ 325 ff. HGB gegeben, denn es erfolgte keine Offenlegung innerhalb der Jahresfrist des § 325 Abs. 1 Satz 2 HGB. Die hiergegen erhobenen Einwändungen der Beschwerdeführerin greifen nicht durch, insbesondere begegnet die Verfassungsmäßigkeit der Offenlegungspflicht sowie des Ordnungsgeldverfahrens keinen Bedenken (vgl. die Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG vom 14.10.2010 - 1 BvR 364/09, vom 10.09.2009 - 1 BvR 1636/09 und vom 11.03.2009 - 1 BvR 3413, alle veröffentlicht unter www.bundesverfassungsgericht.de; ebenso schon LG Bonn, Beschl. v. 30.06.2008 - 11 T 48/07, veröffentlicht unter www.nrwe.de). \n\n 9\n\nDer Ordnungsgeldfestsetzung vom ##.05.2009 stand jedoch entgegen, dass ihr keine wirksame Ordnungsgeldandrohung vorausgegangen ist. Denn in der Androhungsverfügung vom ##.02.2009 wird der Beginn der sechswöchigen Nachfrist - entgegen § 135 Abs. 3 FGG bzw. § 390 Abs. 5 FamFG - mit dem Zeitpunkt ihrer Zustellung bezeichnet wird. Ausgelöst wird die Nachfrist nach Einspruchseinlegung im Androhungverfahren jedoch erst mit Eintritt der Rechtskraft der den Einspruch zurückweisenden Entscheidung. \n\n 10\n\nEine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 335 Abs. 5 S. 7 HGB).\n\n 11\n\nEine weitere Beschwerde gegen diesen Beschluss ist nicht zulässig (§ 335 Abs. 5 S. 6 HGB).\n\n 12\n\nWert des Beschwerdegegenstandes: 5.050,00 EUR.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/218572","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2011-10-20/16-t-434-09","cited_norms":[{"jurabk":"HGB","ref":"§ 325","ref_norm":"325","n":2},{"jurabk":"HGB","ref":"§ 335","ref_norm":"335","n":2},{"jurabk":"FamFG","ref":"§ 390","ref_norm":"390","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/218572","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/218572","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2011-10-20/16-t-434-09","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/218572","retrieved":"2026-07-09 01:37:16.109523+00:00"}}