{"status":"available","doknr":"OLD220220","ecli":"ECLI:DE:LGBN:2011:0808.16O30.11.00","court":"Landgericht Bonn","senate":null,"decided":"2011-08-08","aktenzeichen":"16 O 30/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nIm Wege der einstweiligen Verfügung wird auf Grund des dem Beschluss beigefügten Antrages und der Bildschirmausdrucke (screenshots) vom 01.07.2011 gemäß §§ 3, 4 Nr. 11, 5a, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verb, mit §§ 5 TMG, 1 PAngV, und wegen der Dringlichkeit des Falles ohne vorangegangene Verhandlung angeordnet:\n\nDer Antragsgegnerin wird aufgegeben es zu unterlassen, im Internet die Vermittlung von Immobilien zu bewerben,1. ohne den vollständigen Namen des gesetzlichen Vertreters und/oder die für das Maklergewerbe zuständige Aufsichtsbehörde gemäß § 34 c GewO und/oder das Handelsregister und ihre Handelsregisternummer jeweils leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar anzugeben, insbesondere wenn dies wie in der nachfolgend dargestellten Weise geschieht:Immobilien\n\nT\n\nImpressum\n\nH Immobilien GmbH\n\nLstr. ####### X\n\nTel:##### ######\n\nMobil:###########\n\nFax:###########\n\nE-Mail: H @U.de\n\n2. gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen zu werben, ohne zugleich den Endpreis der Vermittlungsentgelte einschließlich Mehrwertsteuer anzugeben, insbesondere wenn dies wie in der nachfolgend dargestellten Weise (3 % + MwSt.) geschieht:\n\nImmobilien    Mit wenig Eigenkapital zum eigenen Haus\n\nT                    T ID: ##########   http:www.T.de##########\n\nAdresse\n\n##### X\n\nDie vollständige Adresse der Immobilie erhalten Sie vom Anbieter.\n\nAnbieter\n\nFirma H GmbHH. Immobilien GmbHLStr. ##\n\n##### X\n\nTel: ##### #####.\n\nFax ###########\n\nMobil: #### #######\n\nMeine Notiz\n\nKaufpreis:   55.000,00 EUR\n\nZimmer.      3,00\n\nWohnfläche ca.:    115,00 m2\n\nHaustyp:  Einfamilienhaus (freistehend) - .\n\nGrundfläche ca: 753,00 m2\n\nNutzfläche ca. 115 m2\n\nEtagenanzahl  2\n\nSchlafzimmer.  2\n\nBadezimmer:  1\n\nGäste-WC:  \n\nObjektzustand:   gepflegt\n\nBaujahr:    1964\n\nQualität der Ausstattung:   normal\n\nHeizungsart:     Etagenheizung\n\nBefeuerungsart:  Öl\n\nBezugsfrei ab:  Nach Vereinbarung\n\nGarage/Stellplatz   Garage\n\nAnzahl Garage/Stellplatz:  1\n\nProvision:   3 % + MwSt.\n\nObjektbeschreibung\n\nEs handel sich hier um 2 Gebäude in Massivbauweise. Gebäude 1 ist bewohnbar, gepflegt und dem Alter entsprechend ausgestaltet. Die Heizungsanlage ist ca. 10 Jahre jung. Das Nebengebäude (In dem die Heizungsanlage für das Hauptgebäude untergebracht ist, ist Sanierungsbedürftig. Beide Gebäude befinden sich in sehr schöner Hanglage. Die Gebäude befinden; sich in einer ruhigen Sackgasse. Garage und Schuppen befinden sich am Haus, wo sich auch genügend Parkmöglichkeiten befinden. Hier haben Sie viel Platz zum Entfalten.\n\nAusstattung\n\nEinfache Ausstattung (Holz/PVC)Bäder dem Alter entsprechend.\n\nTop gepflegt! Sofortiger Einzug möglich!\n\nLage\n\nKurzer Weg nach T2 • Ort.\n\nSonstiges\n\nFinanzierung, Versicherung und alle Arbeiten rund ums Haus . Da helfen wir Ihnen gerne weiter! Wir bleiben auch nach dem Kauf an Ihrer Seite\n\nDer Antragsgegnerin wird im Fall der Zuwiderhandlung angedroht:\n\ndie Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 250.000,00 EUR ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, die Anordnung von Ordnungshaft\n\noder\n\ndie Anordnung unmittelbarer Ordnungshaft von bis zu 6 Monaten, bei mehreren oder wiederholten Zuwiderhandlungen bis zu insgesamt zwei Jahren.\n\nDie Kosten des Verfahrens werden der Antragsgegnerin auferlegt.\n\nDer Verfahrenswert wird auf 12.500,00 Euro festgesetzt.\n\n1\n\nGründe: \n\n2\n\nDer Sachverhalt ergibt sich aus der Antragsschrift, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird.\n\n3\n\nDurch die seitens des Antragstellers vorgelegten Bildschirmausdrucke (screenshots) vom 01.07.2011 sind sowohl die den Anspruch (§§ 3, 4 Nr. 11, 5a, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG in Verb, mit §§ 5 TMG, 1 PAngV, ) begründenden Tatsachen als auch die Voraussetzungen glaubhaft gemacht, unter denen wegen des dringenden Verfügungsgrundes eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung durch den Vorsitzenden erfolgen kann (§§ 935, 936, 937 Abs. 2 und 944 ZPO).\n\n4\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.\n\n5\n\nDie Streitwertfestsetzung hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/220220","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2011-08-08/16-o-30-11","cited_norms":[{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 5a","ref_norm":"5a","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":2},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 944","ref_norm":"944","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 34c","ref_norm":"34c","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 935","ref_norm":"935","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 936","ref_norm":"936","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 937","ref_norm":"937","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/220220","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/220220","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2011-08-08/16-o-30-11","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/220220","retrieved":"2026-07-09 01:39:24.752571+00:00"}}