{"status":"available","doknr":"OLD243510","ecli":"ECLI:DE:LGBN:2009:0225.18O60.05.00","court":"Landgericht Bonn","senate":null,"decided":"2009-02-25","aktenzeichen":"18 O 60/05","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nwird der sofortigen Beschwerde vom 11.12.2008 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 04.12.2008 nicht abgeholfen und die Angelegenheit dem zuständigen Senat beim OLG Köln zur Entscheidung vorgelegt.\n\n1\n\nGründe\n\n 2\n\nDie Beschwerde ist zulässig und fristgerecht, jedoch unbegründet.\n\n 3\n\nGrundsätzlich ist die Erklärung des Nichtbestehens eines Vorsteuerabzugs im formellen Kostenfestsetzungsverfahren gem. § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO ausreichend.\n\n 4\n\nDies ergibt sich u.a. aus einer Entscheidung des OLG Köln vom 20.09.2005 - 17 W 182/05 - . \n\n 5\n\nDie erforderlichen Erklärungen wurden jeweils in den Kostenfestsetzungsanträgen vom 17.11.2008 und 29.04.2008 abgegeben.\n\n 6\n\nInsoweit deckt sich auch die v. g. Entscheidung mit dem vom Rechtsmittelgegner vorgelegten Beschluss vom 12.07.2007 des OLG Frankfurt a.M. \n\n 7\n\nDie von der Klägerseite zur Festsetzung angemeldete Umsatzsteuer von 163,70 € II. Instanz ( trägt 100% Bekl.) und 398,05 € I. Instanz ( Beschwer für den Gegner 24%: 95,53 € ) ist antragsgemäß ausgeglichen und festgesetzt worden. \n\n 8\n\nDagegen wendet sich die Beklagte mit dem Rechtsmittel und trägt vor, dass auf Klägerseite Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, weil aufgrund der Selbstvertretung von Rechtsanwalt T keine Umsatzsteuer angefallen sei.\n\n 9\n\nBei dem Entstehen der Umsatzsteuer bei einer Vertretung des Rechtsanwalts in eigener Angelegenheit ist zwischen einem Innengeschäft ( Rechtsstreit aufgrund beruflicher Anwaltstätigkeit ) und einem Außengeschäft ( Prozeß wegen Privattätigkeit ) zu unterscheiden gem. Rdnr. 27 zu VV 7008 RVG, Kommentar Gerold/Schmidt, 18 Auflage -.\n\n 10\n\nDie Testamentsvollstreckertätigkeit von RA T gehört zur anwaltlichen Berufsausübung.\n\n 11\n\n- vgl. Gerichtsbescheid des FG München vom 30.11.2001 - 14 K 934/99 -\n\n 12\n\nJedoch nimmt der Rechtsanwalt die Klägerstellung als Partei kraft Amtes ein und klagt in eigenem Namen fremdes Recht ein. Zu der Tätigkeit eines Testamentsvollstreckers gehört auch die Führung eines Prozesses für den Nachlass. Da er nicht für sich selbst, sondern für die Erben bzw. den Nachlass tätig wird, unterliegt der Kläger mit seinen Gebühren der Umsatzsteuer.\n\n 13\n\n- vgl. dazu FG Bremen, Beschluss vom 13.12.1996, 296207 Ko 2 -\n\n 14\n\nDer von der Beklagten vorgelegte Beschluss des BGH Karlsruhe vom 25.11.2004 - I ZB 16/04 - betrifft ein reines Innengeschäft des Rechtsanwalts, wo ein Rechtsanwalt eigene berufsbedingte Ansprüche einklagt.\n\n 15\n\nDies ist aber vorliegend nicht gegeben.\n\n 16\n\nDer Beschwerde war daher nicht abzuhelfen. Der Beschwerdewert liegt über 200,00 €.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/243510","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2009-02-25/18-o-60-05","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/243510","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/243510","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bonn/2009-02-25/18-o-60-05","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/243510","retrieved":"2026-07-09 02:06:56.665496+00:00"}}