{"status":"available","doknr":"NRWE-lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2021/8_O_45_21_Urteil_20211117","ecli":"ECLI:DE:LGBI:2021:1117.8O45.21.00","court":"Landgericht Bielefeld","senate":"8. Zivilkammer","decided":"2021-11-17","aktenzeichen":"8 O 45/21","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tatbestand\n\n\r\n\nDie Klägerin macht gegen die Beklagte Vergütungsansprüche aus einem Stromlieferungsvertrag geltend.\n\n\r\n\nDie Klägerin ist ein regionales Energieversorgungsunternehmen, die Beklagte zu 2) eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die Beklagte zu 1) deren Hausverwalterin. Die Klägerin belieferte die Beklagte zu 2) im Zeitraum von 23.10.2013 bis 23.06.2018 über die Verbrauchsstelle „Musteradresse.“ in streitigem Umfang mit Strom und erteilte hierüber nachfolgende Rechnungen, jeweils gerichtet an die Beklagte zu 2), vertreten durch die Beklagte zu 1):\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nRechnung vom 02.10.2020 2013/14 2.668,68 €\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nRechnung vom 02.10.2020 2014/15 2.681,13 €\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nRechnung vom 15.09.2020 2015/16 6.797,59 €\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nRechnung vom 15.09.2020 2016/17 4.741,69 €\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nRechnung vom 15.09.2020 2017/18 1.810,01 €\n\n\r\n\n\r\n\n\r\n\nZuvor hatte die Klägerin am 19.11.2019 ein Schreiben an die Prozessbevollmächtigten der Beklagten gerichtet, dessen Existenz sie zunächst bestritten, im Termin zur mündlichen Verhandlung aber bestätigt hat, und zwar mit folgendem Inhalt:\n\n\r\n\n A. / E.\n\n\r\n\nVerbrauchsstelle: Musteradresse., Allgemeiner Heizungszähler\n\n\r\n\nSehr geehrter Herr (…),\n\n\r\n\ngern kommen wir auf Ihr Schreiben vom 11. Dezember 2019 zurück.\n\n\r\n\nBei diesem Vertragskonto haben wir Forderungen für den allgemeinen Heizungszähler für die Verbrauchsstelle Musteradresse. geltend gemacht. Nach intensiver Prüfung wissen wir nun, dass dieses nicht korrekt war und haben alles in Ordnung gebracht. Aktuell ist der Zähler der WEG Musteradresse. vertreten durch Hausverwaltung M. zugeordnet. Mit separater Post erhält Ihre Mandantschaft unsere Korrekturrechnungen. Diese beinhalten die Rückerstattung der bereits gezahlten Leistungen.\n\n\r\n\nEs werden gegenüber Ihrer Mandantschaft somit keine weiteren Forderungen geltend gemacht. Das beauftragte Inkassounternehmen ist hierüber informiert.\n\n\r\n\nKommen Sie bei Fragen einfach auf uns zu. Wir sind gern für Sie da.\n\n\r\n\nWir wünschen Ihnen fröhliche Weihnachtstage und ein gutes neues Jahr.\n\n\r\n\nFreundliche Grüße\n\n\r\n\nIhre E. GmbH\n\n\r\n\nKorrekturrechnungen unter Rückerstattungen erfolgten hierauf an die Beklagte zu 2).\n\n\r\n\nDie Klägerin erwirkte sodann einen Mahnbescheid vom 05.01.2021 gegen beide Beklagte, nahm den Antrag auf Erlass gegen die Beklagte zu 1) jedoch zurück.\n\n\r\n\nDie Klägerin behauptet, die von ihr zugrunde gelegten Zählerstände seien richtig, der tatsächliche Verbrauch korrekt ermittelt und abgerechnet, jedenfalls liege kein offensichtlicher Fehler vor. Sie meint, die Verzichtserklärung vom 19.11.2019 beziehe sich eindeutig nur auf die Beklagte zu 1), nicht aber die Beklagte zu 2).\n\n\r\n\nDie Klägerin beantragt nunmehr,\n\n\r\n\ndie Beklagte zu 2) zu verurteilen, an sie 18.669,10 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 1.810,01 €, 4.741,69 € und 6.797,59 € ab dem 02.10.2020 sowie aus 2.681,13 € und 2.668,68 € seit dem 16.10.2020 zu zahlen.\n\n\r\n\nDie Beklagte zu 2) beantragt,\n\n\r\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n\r\n\nSie bestreitet den berechneten Stromverbrauch, erhebt die Einrede der Verjährung und verweist im Übrigen auf die Verzichtserklärung vom 19.11.2019. Sie meint, die Erklärung entfalte Wirkung für beide Beklagte und erklärt insoweit die Annahme des Verzichts.\n\n\r\n\nWegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.\n\n\r\n\nEntscheidungsgründe\n\n\r\n\nDie Klage ist zulässig, jedoch unbegründet.\n\n\r\n\nI.\n\n\r\n\nSämtlichen Vergütungsansprüchen der Klägerin wegen Stromlieferungen aus dem Zeitraum 2013-2018 steht die Verzichtserklärung vom 19.11.2019 entgegen.\n\n\r\n\n1.\n\n\r\n\nRechtlich ist die Verzichtserklärung vom 19.11.2019 als Angebot zum Abschluss eines Erlassvertrages nach § 397 Abs. 1 BGB anzusehen, den die Beklagten konkludent, spätestens im Rahmen der Klageerwiderung auch ausdrücklich angenommen haben.\n\n\r\n\n2.\n\n\r\n\nEin Erlass im Sinne des §§ 397 Abs. 1 BGB setzt den unmissverständlichen rechtsgeschäftlichen Willen voraus, auf eine Forderung zu verzichten. An die Feststellung eines solchen Willens sind strenge Anforderungen zu stellen. Auch bei scheinbar eindeutiger Erklärung darf ein Erlass erst angenommen werden, wenn sämtliche relevanten Begleitumstände berücksichtigt worden sind. Da es auf die objektive Erklärungsbedeutung ankommt, kann ein Erlass auch dann zu bejahen sein, wenn der Gläubiger subjektiv keinen Erlasswillen hatte; das gilt aber nur dann, wenn er bei pflichtgemäßer Sorgfalt die mögliche Deutung eines Verhaltens als Erlass hätte erkennen können (Palandt-Grüneberg, BGB, 80. Aufl., 2021, Rn. 6 mit weiteren Nachweisen).\n\n\r\n\n3.\n\n\r\n\nDie vorstehenden - strengen - Anforderungen sind vorliegend nicht nur im Hinblick auf die Beklagte zu 1), sondern auch die Beklagte zu 2) erfüllt.\n\n\r\n\na)\n\n\r\n\nHierbei ist insbesondere die Selbstrüge der Klägerin zu berücksichtigen („ nach intensiver Prüfung wissen wir nun, dass dieses nicht korrekt war und haben alles in Ordnung gebracht“).\n\n\r\n\nb)\n\n\r\n\nDer Verzicht ist durch die Formulierung „es werden gegenüber ihrer Mandantschaft somit keine weiteren Forderungen geltend gemacht“ eindeutig und unmissverständlich. Die Eindeutigkeit der Erklärung wird noch dadurch unterstrichen, dass die Klägerin Rückerstattung und Korrekturrechnungen ankündigt.\n\n\r\n\nc)\n\n\r\n\nSelbst wenn die Klägerin mit diesem Schreiben einen Verzicht nur gegenüber der Beklagten zu 1) erklären wollte, nicht aber gegenüber der Beklagten zu 2), ist dem entgegenzuhalten, dass der Erklärungswille mit dem objektiven Erklärungsgehalt nicht übereinstimmt.\n\n\r\n\naa)\n\n\r\n\nFür einen umfassenden Verzicht spricht bereits, dass das Schreiben an die Prozessbevollmächtigten beider Beklagten gerichtet ist und nicht nur Bezug nimmt auf die Beklagte zu 1), sondern gerade auch die Beklagte zu 2). Hierfür spricht auch, dass die Klägerin die konkrete Verbrauchsstelle benennt und ihr als Stromlieferantin bewusst sein musste, dass Verbraucher denklogisch nur die Wohnungseigentumsgemeinschaft, also die Beklagte zu 2) sein konnte und gerade nicht die Beklagte zu 1) als Hausverwalterin.\n\n\r\n\nbb)\n\n\r\n\nEntscheidend ist insoweit, dass die Klägerin im Schreiben selbst die Verzichtserklärung ausdrücklich der Beklagten zu 2) zuordnet. Sie lässt hiermit erkennen, die eigentliche Schuldnerstellung der Beklagten zu 2) ebenso erkannt zu haben wie den Umstand, dass die Beklagte zu 1) als Hausverwalterin die Beklagte zu 2) lediglich vertritt. Soweit die Klägerin dann in Kenntnis der Parteistellung und der Passivlegitimation eine umfassende Verzichtserklärung abgibt, kann sie nicht damit gehört werden, sie habe lediglich gegenüber der Beklagten zu 1) verzichten wollen.\n\n\r\n\ncc)\n\n\r\n\nSchließlich sprechen auch die von der Rechtsprechung als wesentlich betrachteten sogenannten Begleitumstände für den festgestellten Erklärungsgehalt. Denn die Beklagten haben unwidersprochen vorgetragen, die Korrekturrechnungen und Rückerstattungen hätten sich gerade an die Beklagte zu 2) gerichtet und nicht an die Beklagte zu 1).\n\n\r\n\nFür eine abweichende Auslegung bleibt hiernach auch unter Berücksichtigung der Begleitumstände kein Raum.\n\n\r\n\ndd)\n\n\r\n\nVielmehr wäre von der Klägerin als professioneller Anbieterin zu erwarten gewesen, eine nur teilweise Verzichtserklärung auch hinreichend deutlich zu formulieren. Die abgegebene Erklärung durfte und konnte die Beklagte zu 2) als vollständigen Verzicht ansehen, ohne dass es überhaupt einer ausdrücklichen Annahmeerklärung bedurfte.\n\n\r\n\nDie Erwirkung eines Mahnbescheides musste für die Beklagten und ein objektiven Betrachter nach vorstehender Erklärung als nicht nachvollziehbar erscheinen.\n\n\r\n\nDie Klage war hiernach abzuweisen.\n\n\r\n\nII.\n\n\r\n\nDie prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus §§ 91 Abs. 1, 709 S. 1 ZPO.\n\n\r\n\n \r\n\r\n\n\r\n\r\n\nE.","source":"nrwe","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2021/8_O_45_21_Urteil_20211117.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2021-11-17/8-o-45-21","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 397","ref_norm":"397","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 709","ref_norm":"709","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2021/8_O_45_21_Urteil_20211117.html","attribution":{"source":"nrwe.justiz.nrw.de","source_url":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2021/8_O_45_21_Urteil_20211117.html"},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2021-11-17/8-o-45-21","upstream":"https://nrwe.justiz.nrw.de/lgs/bielefeld/lg_bielefeld/j2021/8_O_45_21_Urteil_20211117.html","retrieved":"2026-09-30 06:24:01.899263+00:00"}}