{"status":"available","doknr":"OLD466609","ecli":"ECLI:DE:LGBI:2017:1117.7O190.07.00","court":"Landgericht Bielefeld","senate":null,"decided":"2018-01-22","aktenzeichen":"7 O 190/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nsind auf Grund des Vergleichs des Landgerichts Bielefeld vom 17.11.2017 von der Klägerin\n\n14.152,52 EUR - vierzehntausendeinhundertzweiundfünfzig Euro und zweiundfünfzig Cent -\n\n                            (Gerichtskosten)\n\nan die Beklagte zu erstatten.\n\nDie Berechnung der gerichtlichen Kosten ist beigefügt.\n\nDer dieser Kostenfestsetzung zugrunde liegende Titel ist vollstreckbar.\n\n1\n\nRechtsbehelfsbelehrung:\n\n2\n\nGegen diesen Beschluss ist das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegeben, sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes 200 EUR übersteigt. Sie steht jedem zu, dessen Rechte durch den Beschluss beeinträchtigt sind. Die sofortige Beschwerde ist bei dem Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, 33602 Bielefeld, oder dem Beschwerdegericht, dem Oberlandesgericht Hamm, Heßlerstr. 53, 59065 Hamm, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.\n\n3\n\nDie sofortige Beschwerde muss spätestens innerhalb von zwei Wochen bei dem Landgericht Bielefeld oder dem Oberlandesgericht Hamm eingegangen sein. Dies gilt auch dann, wenn die Beschwerde zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen Amtsgerichtes abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.\n\n4\n\nDie sofortige Beschwerde muss die Bezeichnung des angefochtenen Beschlusses sowie die Erklärung enthalten, dass sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluss eingelegt wird. Sie ist zu unterzeichnen und soll begründet werden.\n\n5\n\nÜbersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes nicht 200 EUR ist der Rechtsbehelf der Erinnerung gegeben.\n\n6\n\nSie steht jedem zu, dessen Rechte durch die Entscheidung beeinträchtigt sind. Die Erinnerung ist schriftlich in deutscher Sprache bei dem Landgericht Bielefeld, Niederwall 71, 33602 Bielefeld einzulegen. Die Erinnerung kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichts abgegeben werden und soll begründet werden.\n\n7\n\nDie Erinnerung muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen bei dem zuständigen Landgericht Bielefeld eingegangen sein. Das gilt auch dann, wenn die Erinnerung zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines anderen als dem nach dieser Belehrung zuständigen Amtsgerichts abgegeben wurde. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dem Erlass des Beschlusses. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder Sonnabend, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktages.\n\n8\n\nBielefeld, 22.01.2018 Landgericht\n\n9\n\nK.Rechtspflegerin","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/466609","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2018-01-22/7-o-190-07","cited_norms":[],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/466609","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/466609","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2018-01-22/7-o-190-07","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/466609","retrieved":"2026-07-09 08:05:59.499260+00:00"}}