{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LGBI:2007:0102.15O1.07.00","court":"Landgericht Bielefeld","senate":"VI. Kammer für Handelssachen","decided":"2007-01-02","aktenzeichen":"15 O 1/07","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\n1. \n\nDer Antragsgegnerin wird es untersagt, im Wettbewerb handelnd anzukündigen, dass der Kunde bei Bestellung von zahnmedizinischen Edelmetall-Legierungen Elektrogeräte und/oder Reisen und/oder Reisegutscheine erhält, insbesondere einen iPod nano 4 GB inkl. Dock und/oder eine Canon Digital IXUS 900 Ti und/oder einen Garmin Nüvi 350 und/oder einen DVD-Recorder Sony RDR-HX 1010 inkl. 3 aktueller DVD’s und/oder ein Bose Lifestyle 18 DVD Home Entertainment System und/oder ein/en TUI-Reisegutschein/e im Wert von € 203,00 und/oder ein/en TUI-Reisegutschein/e im Wert von € 406,00 und/oder ein/en TUI-Reisegutschein/e im Wert von € 1.218,00 \n\nund/oder \n\nentsprechend de Ankündigung die Zuwendung zu gewähren. \n\n2. \n\nDer Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 €, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht überstei¬gen darf und letztere an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu vollziehen ist.\n\n3. \n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.\n\n4. \n\nDer Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 12.000,00 € festgesetzt.\n\nG r ü n d e :\n\n \n\nZur Begründung dieser einstweiligen Verfügung wird auf die Abschrift der Antragsschrift vom 29.12.2006 nebst Anlagen, die der Ausfertigung dieses Beschlusses beigeheftet wird, Bezug genommen. Der darin geschilderte Sachverhalt ist durch die beigefügten Unterlagen und die eidesstattliche Versicherung der D. L. vom 19.12.2006 glaubhaft gemacht worden. Das von der Antragsgegnerin gezeigte Verhalten verstößt gegen § 7 Abs. 1 HWG. Die gegenteilige Argumentation der Antragsgegnerin gemäß Schriftsatz vom 18.12.2006 vermag nicht zu überzeugen: Es handelt es sich um Werbegaben im Sinne des § 7 Abs. 1 HWG, zumal die bei einer Bestellung zugesagten Vergünstigungen \"gratis\", damit unentgeltlich, erfolgen sollen. Einer der Ausnahmetatbestände gemäß § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 HWG liegt nicht vor, auch nicht der gemäß § Nr. 2 a, da ein Geldrabatt gerade nicht gewährt wird. Wenn sich das Angebot nur an Fachkreise richtet, entlastet auch das die Antragsgegnerin nicht; das grundsätzliche Verbot der Gewährung von Werbgaben gilt auch gegenüber Fachkreisen. Schließlich liegt ersichtlich auch eine produktbezogene Werbung vor, kein allgemeine Firmenwerbung. \n\n \n\nDer Antragstellerin steht deshalb ein Unterlassungsanspruch gemäß §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2; 3; 4 Nr. 11 UWG zu. \n\n \n\nDie Dringlichkeit der getroffenen Anordnung ergibt sich aus § 12 Abs. 2 UWG. \n\n \n\nDie zu 2. angedrohte Sanktion beruht auf § 890 ZPO.\n\n \n\nDie Kostenentscheidung ergibt sich aus § 91 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-01-02/15-o-1-07","cited_norms":[{"jurabk":"HeilMWerbG","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 890","ref_norm":"890","n":1},{"jurabk":"UWG 2004","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-01-02/15-o-1-07","retrieved":"2026-10-28 15:55:23.396000+00:00"},"card":{"id":"lg-bielefeld/2007-01-02/15-o-1-07","court":"LG Bielefeld","court_id":"lg-bielefeld","court_as_stated":"Landgericht Bielefeld","panel":"VI. Kammer für Handelssachen","date":"2007-01-02","dockets":["15 O 1/07"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:LGBI:2007:0102.15O1.07.00","ids":{"ecli":"ECLI:DE:LGBI:2007:0102.15O1.07.00"},"cite_as":"LG Bielefeld, Beschluss vom 02.01.2007 – 15 O 1/07","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lg-bielefeld/2007-01-02/15-o-1-07","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1.\n\nDer Antragsgegnerin wird es untersagt, im Wettbewerb handelnd anzukündigen, dass der Kunde bei Bestellung von zahnmedizinischen Edelmetall-Legierungen Elektrogeräte und/oder Reisen und/oder Reisegutscheine erhält, insbesondere einen iPod nano 4 GB inkl. Dock und/oder eine Canon Digital IXUS 900 Ti und/oder einen Garmin Nüvi 350 und/oder einen DVD-Recorder Sony RDR-HX 1010 inkl. 3 aktueller DVD’s und/oder ein Bose Lifestyle 18 DVD Home Entertainment System und/oder ein/en TUI-Reisegutschein/e im Wert von € 203,00 und/oder ein/en TUI-Reisegutschein/e im Wert von € 406,00 und/oder ein/en TUI-Reisegutschein/e im Wert von € 1.218,00\n\nund/oder\n\nentsprechend de Ankündigung die Zuwendung zu gewähren.\n\n2.\n\nDer Antragsgegnerin wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht, wobei das einzelne Ordnungsgeld den Betrag von 250.000,00 €, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht überstei¬gen darf und letztere an dem Geschäftsführer der Antragsgegnerin zu vollziehen ist.\n\n3.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin.\n\n4.\n\nDer Wert des Verfahrensgegenstands wird auf 12.000,00 € festgesetzt.","basis":"source_label","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"HeilMWerbG/7","law":"HeilMWerbG","abbreviation":"HeilMWerbG","ref":"7","label":"§ 7 HeilMWerbG","mentions":2},{"id":"ZPO/890","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"890","label":"§ 890 ZPO","mentions":1},{"id":"UWG-2004/12","law":"UWG-2004","abbreviation":"UWG 2004","ref":"12","label":"§ 12 UWG 2004","mentions":1},{"id":"ZPO/91","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"91","label":"§ 91 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-28T15:55:23.396000+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}