{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LARBGSH:2013:0212.1SA211.12.0A","court":"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein","senate":"1. Kammer","decided":"2013-02-12","aktenzeichen":"1 Sa 211/12","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Den Arbeitnehmer trifft bei Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs gegen den Arbeitgeber die primäre Darlegungslast.(Rn.50)\n (Rn.51)\n \n\n2. Spielen die eine Pflichtverletzung begründenden Umstände sich voll und ganz in der Sphäre des Arbeitgebers ab, trifft diesen die (sekundäre) Darlegungslast; er hat den Sachverhalt gemäß § 138 Abs. 2 ZPO substantiiert, soweit es ihm möglich ist, darzulegen.(Rn.52)\n \n\n3. Die Beweislast für danach noch streitigen Sachvortrag verbleibt beim Arbeitnehmer. Dieser muss sich notfalls auf die Mitarbeiter berufen, die der Arbeitgeber als die für ihn handelnden Arbeitnehmer angegeben hat.(Rn.53)","text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 02.05.2012 - 4 Ca 261/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand\n\nRandnummer1\n\nDie Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch der Klägerin.\n\nRandnummer2\n\nDie am ….1967 geborene, verheiratete und 3 Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin ist seit dem 16.09.1988 auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrags (Bl. 8 d. A.) als Produktionshelferin zu einem Bruttomonatsgehalt von 2.117,28 € beschäftigt. Seit dem 21.09.2009 ist sie arbeitsunfähig erkrankt. Die Klägerin ist als Schwerbehinderte mit einem GdB von 50 anerkannt. Vor Begründung des Arbeitsverhältnisses hatte die Klägerin einen Bewerbungsbogen (Bl. 68 d. A.) ausgefüllt, der als ihre Anschrift die Sch.-Straße 9 in R. ausweist. Diese Anschrift wurde dann auch in den Arbeitsvertrag der Parteien übernommen. Die Beklagte richtete sämtliche Post an die Klägerin im Laufe des Arbeitsverhältnisses immer an diese Anschrift.\n\nRandnummer3\n\nDie Beklagte befasst sich mit der Herstellung von Zigarettenfiltern, Faserstäben und Faserspeichern und beschäftigt ca. 160 Arbeitnehmer.\n\nRandnummer4\n\nUnter dem 26.09.2011 unterzeichneten die Beklagte und der für ihren Betrieb gebildete Betriebsrat einen Interessenausgleich (Bl. 9 - 17 d. A.), der auszugsweise wie folgt lautete:\n\nRandnummer5\n\nc) Aus Gründen der Sozialverträglichkeit hat der Arbeitgeber Arbeitnehmern, deren Arbeitsplatz nicht wegfällt, die Möglichkeit eingeräumt, freiwillig aus dem Betrieb auszuscheiden, um so einen Arbeitnehmer, dessen Arbeitsplatz wegfällt, weiterbeschäftigen zu können (sog. Austauschkündigung). Von diesem Anspruch sind Arbeitnehmer ausgenommen, auf deren Weiterbeschäftigung der Arbeitgeber nicht verzichten möchte; diese Arbeitnehmer sind vom Arbeitgeber abschließend in einer Liste aufgeführt und dem Betriebsrat ausgehändigt worden.\n\nRandnummer6\n\nd) Der Betriebsrat hat in Abstimmung mit dem Arbeitgeber diese Möglichkeit des freiwilligen Ausscheidens im Betrieb durch entsprechenden Aushang kommuniziert. Die Arbeitnehmer konnten ihren Wunsch nach freiwilligem Ausscheiden bis zum 16.09.2011 gegenüber dem Betriebsrat mitteilen und bis zum 26.09.2011 um 10 Uhr ihren Wunsch gegenüber dem Betriebsrat zurückziehen.\n\nRandnummer7\n\ne) Der Arbeitgeber hat gegenüber einem Arbeitnehmer, der dem Betriebsrat gem. lit. d) den Wunsch, freiwillig auszuscheiden rechtzeitig angezeigt und nicht zurückgezogen hat und der nicht auf der Liste des Arbeitgebers gem. lit. c) aufgeführt ist, nach Beteiligung des Betriebsrates gem. § 102 BetrVG eine betriebsbedingte ordentliche Kündigung auszusprechen. In diesem Fall erhält der Arbeitnehmer die Leistungen aus dem gemäß Ziffer VII. dieses Interessenausgleichs abzuschließenden Sozialplan (insbesondere eine Abfindung). Sollte der Arbeitgeber trotz Äußerung dieses Wunsches keine betriebsbedingte Kündigung aussprechen, kann der Arbeitnehmer eine Eigenkündigung aussprechen. Diese gilt als betrieblich veranlasst. Der Arbeitgeber verpflichtet sich, auch in diesem Fall eine Abfindung gem. Sozialplan zu zahlen.\n\nRandnummer8\n\nEbenfalls am 26.09.2011 unterzeichneten die Betriebspartner einen Sozialplan (Bl. 18 - 22 d. A.), der für die ausscheidenden Arbeitnehmer Abfindungszahlungen und weitere Regelungen, etwa über Urlaubs- und Weihnachtsgeld 2011 enthält. In einer ergänzenden Betriebsvereinbarung vom 26.09.2011 (Bl. 23 f. d. A.) sind weitere Leistungen vorgesehen.\n\nRandnummer9\n\nNeben der Klägerin waren zum Zeitpunkt der Interessenausgleichsverhandlungen zwei weitere Arbeitnehmer der Beklagten dauerhaft erkrankt. Die Beklagte informierte diese Arbeitnehmer schriftlich über den Interessenausgleich und die Möglichkeit im Rahmen eines freiwilligen Programms gegen Zahlung einer Abfindung das Arbeitsverhältnis zu beenden. Beide Arbeitnehmer machten hiervon Gebrauch.\n\nRandnummer10\n\nDie Klägerin hat vorgetragen:\n\nRandnummer11\n\nSie habe am 26.09.2011 vom Ersatzmitglied des Betriebsrats A. von dem Freiwilligenprogramm erfahren und diesem ihre Teilnahmebereitschaft mitgeteilt. Herr A. habe am selben Tag gegen 10:00 Uhr den Betriebsrat hierüber informiert. Ihr sei auch gesagt worden, dass die Frist zur Teilnahme am Freiwilligenprogramm bis zum 26.09.2011 verlängert worden sei. Bei einem Telefonat mit der Personalabteilung vom selben Tag sei sie vertröstet und ein Gespräch für den 05.10.2011 vereinbart worden. Ein Informationsschreiben der Beklagten über das Freiwilligenprogramm habe sie nicht erhalten. Sie wohne schon seit längerem unter der im Rubrum angegebenen Adresse in der Sch.-Straße 9 a in R.. Es sei - unstreitig - für die Teilnahme am Freiwilligenprogramm unerheblich gewesen, ob der Arbeitsplatz des sich meldenden Arbeitnehmers infolge des Interessenausgleichs entfallen sollte.\n\nRandnummer12\n\nDa die Beklagte sie nicht informiert habe, könne diese sich nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB nicht darauf berufen, dass das Arbeitsverhältnis nicht beendet sei oder sie, Klägerin, sich nicht rechtzeitig zur Teilnahme am Freiwilligenprogramm gemeldet habe.\n\nRandnummer13\n\nMit ihrer Klage hat die Klägerin in erster Instanz die ihr nach ihrer Auffassung zustehende, der Höhe nach unstreitige Abfindung nach dem Sozialplan und der ergänzenden Betriebsvereinbarung vom 26.09.2011 geltend gemacht und beantragt,\n\nRandnummer14\n\ndie Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine Sozialplanabfindung in Höhe von 55.600,-- € brutto sowie weiterer 905,75 € brutto zuzüglich jeweils 5 %-Punkte Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit 01.05.2012 zu bezahlen.\n\nRandnummer15\n\nDie Beklagte hat beantragt,\n\nRandnummer16\n\ndie Klage abzuweisen.\n\nRandnummer17\n\nSie hat vorgetragen:\n\nRandnummer18\n\nSie habe am 22.08.2011 alle aufgrund von Krankheit oder Urlaub abwesenden Arbeitnehmer, darunter die Klägerin, schriftlich per Brief über das Freiwilligenprogramm informiert. Der Brief sei an die ihr bekannte Anschrift der Klägerin in der Sch.-Straße 9 in R. adressiert gewesen und nicht als unzustellbar zurückgekommen. Sie bestreite, dass er die Klägerin nicht erreicht habe. Eine Verlängerung der Frist zur Teilnahme am Freiwilligenprogramm habe es nicht gegeben. Entscheidend sei, dass die Klägerin sich nicht bis zum 16.09.2011 als Freiwillige gemeldet habe. Im Gespräch am 05.10.2011 habe die Klägerin mitgeteilt, sie habe den Informationsbrief vom 22.08.2011 nicht erhalten. Die Klägerin habe in diesem Gespräch als Wohnanschrift die B. Straße 4 in R. angegeben. Nachmittags habe sie angerufen und diese Adresse korrigiert auf die B. Straße 49. Am nächsten Tag habe sich dann der Ehemann der Klägerin gemeldet und mitgeteilt, dass die richtige Adresse die Sch.-Straße 9 a sei.\n\nRandnummer19\n\nDas Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, da das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht beendet sei, stehe der Klägerin weder ein Anspruch aus dem Sozialplan, noch aufgrund einer individuell getroffenen Vereinbarung, noch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz zu. Soweit die Klägerin einen Schadensersatzanspruch angedeutet habe, sei nicht ersichtlich, worin sie die Pflichtverletzung der Beklagten sehe. Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.\n\nRandnummer20\n\nGegen dieses ihr am 01.06.2012 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 29.06.2012 Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum 03.09.2012 am 31.08.2012 begründet.\n\nRandnummer21\n\nSie trägt vor:\n\nRandnummer22\n\nDie Auslegung des Sozialplans durch das Arbeitsgericht werde dessen Inhalt nicht gerecht. Das Arbeitsgericht gehe zu formal vor und habe nicht berücksichtigt, dass sie erst am 26.09.2011 von dem Freiwilligenprogramm erfahren habe. An diesem Tag sei auch erst der Interessenausgleich vereinbart worden, so dass sie noch in die Namensliste habe aufgenommen werden können und müssen. Wegen der wirksamen Teilnahme am Freiwilligenprogramm sei die Beklagte auch verpflichtet gewesen das Arbeitsverhältnis zu kündigen. Diesen Anspruch mache sie mit der Klageerweiterung geltend. Nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB sei es der Beklagten verwehrt, sich auf den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses zu berufen. Auch die Ausführungen des Arbeitsgerichts zum Vorliegen einer Individualvereinbarung und zum Anspruch aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes seien rein formal und berücksichtigten wesentlichen Sachvortrag nicht. Das Arbeitsgericht verkenne den Ungleichbehandlungssachverhalt.\n\nRandnummer23\n\nDer Vortrag der Beklagten aus dem Schriftsatz vom 27.04.2012 sei verspätet und nach § 61 a Abs. 5 zurückzuweisen gewesen.\n\nRandnummer24\n\nSie habe stets unter der Anschrift in der Sch.-Straße 9 a gewohnt. Die Häuser 9 und 9 a befänden sich auf demselben Grundstück. Alle sonstigen Schreiben, die die Beklagte an die Sch.-Straße 9 adressiert habe, hätten sie stets erreicht.\n\nRandnummer25\n\nDie Klägerin beantragt,\n\nRandnummer26\n\n1. das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck - Az. 4 Ca 261/12 - vom 02.05.2012 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin eine Sozialplanabfindung in Höhe von 55.600,-- € brutto sowie weitere 905,75 € brutto zuzüglich jeweils 5 %-Punkte Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz seit dem 01.05.2012 zu zahlen,\n\nRandnummer27\n\n2. für den Fall des Obsiegens mit dem Antrag zu 1.,die Beklagte zu verpflichten folgende Willenserklärung abzugeben:\n\nRandnummer28\n\nDie Beklagte kündigt gemäß des zwischen ihr und dem Betriebsrat am 26.09.2011 abgeschlossenen Interessenausgleichs - III 3 e - das mit der Klägerin bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß aus betriebsbedingten Gründen.\n\nRandnummer29\n\nDie Beklagte beantragt,\n\nRandnummer30\n\n1. die Berufung zurückzuweisen,\n\nRandnummer31\n\n2. die Klageerweiterung abzuweisen.\n\nRandnummer32\n\nSie tritt den Ausführungen der Berufung entgegen und verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts. Dass eine Sozialplanabfindung nur bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlt werde, ergebe sich aus der Natur der Sache, da durch diese Nachteile wegen des Verlustes des Arbeitsplatzes ausgeglichen werden sollten. Die Voraussetzungen für eine Abfindungszahlung seien danach nicht erfüllt; am Freiwilligenprogramm habe die Klägerin nicht wirksam teilgenommen. Insoweit nimmt die Beklagte Bezug auf ihren erstinstanzlichen Vortrag. Der Schriftsatz vom 27.04.2012 sei fristgemäß beim Arbeitsgericht eingereicht. Die Klageerweiterung sei mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, im Übrigen auch unbegründet.\n\nRandnummer33\n\nSollte ihr Informationsschreiben vom 22.08.2011 nicht zugestellt worden sein, was sie weiter bestreite, könne dies auch daran liegen, dass der regelmäßige Postzusteller abwesend gewesen sei.\n\nRandnummer34\n\nWegen des weiteren Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Akte und insbesondere auch das Sitzungsprotokoll vom 12.02.2013 Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nRandnummer35\n\nDie gemäß § 64 Abs. 2 b ArbGG statthafte, form- und fristgemäß eingelegte und begründete und damit zulässige Berufung der Klägerin ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Zahlungsanspruch unter keinem erkennbaren rechtlichen Gesichtspunkt zu.\n\nI.\n\nRandnummer36\n\nDie Klägerin kann keine Zahlung von 56.505,75 € verlangen. Es besteht weder ein Erfüllungsanspruch aus dem Sozialplan noch aufgrund anderer Vereinbarungen der Parteien. Auch die Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs stehen nicht fest.\n\nRandnummer37","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-schleswig-holstein/2013-02-12/1-sa-211-12","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":2},{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-schleswig-holstein/2013-02-12/1-sa-211-12","retrieved":"2026-10-26 03:53:02.312811+00:00"},"card":{"id":"lag-schleswig-holstein/2013-02-12/1-sa-211-12","court":"LAG Schleswig-Holstein","court_id":"lag-schleswig-holstein","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein","panel":"1. 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