{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LARBGSH:2012:0925.1SA488.11.0A","court":"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein","senate":"1. Kammer","decided":"2012-09-25","aktenzeichen":"1 Sa 488/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":"1. Nach einer Abspaltung im Sinne von § 122 UmwG (UmwG 1995) haftet der abgespaltene Rechtsträger gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG für Lohnansprüche der Arbeitnehmer des abspaltenden Rechtsträgers, wenn der Arbeitsvertrag vor Wirksamwerden der Spaltung abgeschlossen worden ist.(Rn.31)\n \n\n2. Eine Kostenentscheidung im Teil-Urteil ist dann zulässig, wenn durch das Teil-Urteil einer von mehreren Streitgenossen endgültig aus dem Rechtsstreit ausscheidet und ein berechtigtes Interesse an einer Kostenentscheidung besteht. Dieses besteht, wenn ein Abschluss des Prozesses wegen einer Insolvenz eines anderen Streitgenossen vorläufig nicht zu erwarten ist.(Rn.37)","text_plain":"Tenor\n\nAuf die Berufung des Klägers wird das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.11.2011 - 6 Ca 1777/11 - geändert:\n\nDie Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kläger 7.249,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.589,-- € seit dem 01.05.2011, auf einen weiteren Betrag von 2.589,-- € seit dem 01.06.2011, auf einen weiteren Betrag von 2.589,-- € seit dem 01.07.2011 und auf einen weiteren Betrag von 2.071,20 € seit dem 01.08.2011 zu zahlen.\n\nDer Kläger trägt 44 %, die Beklagte zu 3) 56 % der Kosten des Berufungsverfahrens.\n\nVon den außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 3) in erster Instanz trägt der Kläger 48 %, soweit die Kostenerstattung nicht nach § 12 a ArbGG ausgeschlossen ist.\n\nIhre weiteren außergerichtlichen Kosten in erster Instanz trägt die Beklagte zu 3) selbst.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand\n\nRandnummer1\n\nDer Kläger verlangt Gehaltszahlungen von der Beklagten zu 3).\n\nRandnummer2\n\nEr war ab dem 27.05.1991 bei der Firma B. A. C. GmbH & Co. KG zu einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 2.589,-- € beschäftigt.\n\nRandnummer3\n\nMit notariellem Vertrag vom 30.08.2010 wurde von seiner Arbeitgeberin die Beklagte zu 3) nach § 123 Abs. 2 Nr. 2 UmwG abgespalten, die Arbeitgeberin des Klägers wurde anschließend in die Beklagte zu 2) umbenannt (Kopie des Notarvertrags Bl. 80 - 99 d. A.). Die Abspaltung und Umbenennung wurde noch im Jahr 2010 in das Handelsregister eingetragen. In der Berufungsinstanz ist unstreitig geworden, dass der Kläger Arbeitnehmer der Beklagten zu 2) blieb.\n\nRandnummer4\n\nSeit April 2011 erhielt der Kläger kein Gehalt mehr. Am 25.10.2011 ist über das Vermögen der Beklagten zu 2) das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der vorliegende Rechtsstreit ist daher hinsichtlich der Beklagten zu 2) gemäß § 240 ZPO unterbrochen.\n\nRandnummer5\n\nMit der Klage verlangt der Kläger in der Berufungsinstanz noch die Zahlung restlicher Gehälter für die Monate April bis einschließlich 25.07.2011. Ab dem 26.07.2011 bezog er Insolvenzgeld.\n\nRandnummer6\n\nEr hat in erster Instanz behauptet, er sei nach der Abspaltung Arbeitnehmer der Beklagten zu 3) geworden, so dass diese die Erfüllung seiner Gehaltsansprüche schulde.\n\nRandnummer7\n\nDas Arbeitsgericht hat die Klage gegen die Beklagte zu 3) durch Teil-Urteil mit der Begründung abgewiesen, die Beklagte zu 3) sei nicht Arbeitgeberin des Klägers; Zahlungsansprüche könnten allein gegen die Beklagte zu 2) bestehen.\n\nRandnummer8\n\nGegen dieses ihm am 02.12.2011 zugestellte Teil-Urteil hat der Kläger am 23.12.2011 Berufung eingelegt und diese am 02.02.2012 begründet.\n\nRandnummer9\n\nEr trägt nunmehr vor, Arbeitgeberin des Klägers sei die Beklagte zu 2). Das Arbeitsgericht habe aber übersehen, dass die Beklagte zu 3) für die ausstehenden Gehälter nach § 133 UmwG hafte.\n\nRandnummer10\n\nDer Kläger hat beantragt,\n\nRandnummer11\n\ndas Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 29.11.2011, Az. 6 Ca 1777/11, zugestellt am 02.12.2011, abzuändern und die Beklagte zu 3) zu verurteilen, an den Kläger 7.249,20 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf einen Betrag von 2.589,-- € seit dem 01.05.2011, auf einen weiteren Betrag von 2.589,-- € seit dem 01.06.2011, auf einen weiteren Betrag von 2.589,-- € seit dem 01.07.2011 und auf einen weiteren Betrag von 2.071,20 € seit dem 01.08.2011 zu zahlen.\n\nRandnummer12\n\nDie Beklagte zu 3) beantragt,\n\nRandnummer13\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nRandnummer14\n\nSie trägt vor:\n\nRandnummer15\n\nDie aus dem Arbeitsvertrag des Klägers resultierenden Ansprüche seien nicht vor dem Wirksamwerden der Spaltung entstanden. Der Kläger habe vor und nach der Abspaltung seine Tätigkeit für die (umfirmierte) Beklagte zu 2) erbracht.\n\nRandnummer16\n\nWegen des übrigen Vortrags der Parteien und der von diesen vertretenen Rechtsauffassungen wird auf die in der Berufung gewechselten Schriftsätze Bezug genommen. Wegen des weiteren Sach- und Streitstands im einzelnen wird auf den Inhalt der Akte verwiesen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nRandnummer17\n\nDie gemäß § 64 Abs. 1, Abs. 2 b ArbGG statthafte, form- und fristgemäß eingelegte und begründete und damit zulässige Berufung des Klägers ist begründet. Das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts ist abzuändern, da dem Kläger die in der Berufungsinstanz noch verlangte Vergütung für die Zeit vom 01.04. bis 25.07.2011 nebst Zinsen zusteht.\n\nI.\n\nRandnummer18\n\nDer Anspruch des Klägers gegen die Beklagte zu 3) folgt aus § 611 BGB i. V. m. § 133 Abs. 1 S. 1 UmwG.\n\nRandnummer19","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-schleswig-holstein/2012-09-25/1-sa-488-11","cited_norms":[{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 12a","ref_norm":"12a","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 611","ref_norm":"611","n":1},{"jurabk":"UmwG 1995","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 240","ref_norm":"240","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-schleswig-holstein/2012-09-25/1-sa-488-11","retrieved":"2026-10-26 03:53:07.060540+00:00"},"card":{"id":"lag-schleswig-holstein/2012-09-25/1-sa-488-11","court":"LAG Schleswig-Holstein","court_id":"lag-schleswig-holstein","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein","panel":"1. 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