{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LARBGSH:2012:0110.2SA305.11.0A","court":"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein","senate":"2. Kammer","decided":"2012-01-10","aktenzeichen":"2 Sa 305/11","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Beabsichtigt ein Arbeitgeber, ein Arbeitsverhältnis wegen Diebstahls oder des Verdachts des Diebstahls zu kündigen, hat er den in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat auch über den Verlauf des Arbeitsverhältnisses und die von ihm vorgenommene Interessenabwägung zu unterrichten.(Rn.30)","text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts\nNeumünster vom 30.06.2011 – 4 Ca 284 b/11 – wird auf\nihre Kosten zurückgewiesen.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand\n\nRandnummer1\n\nDie Parteien streiten um zwei fristlose und zwei hilfsweise\nordentliche Kündigungen der Klägerin.\n\nRandnummer2\n\nDie Klägerin jetzt 41 Jahre alt. Sie ist seit 01.04.1999 als\nReinigungskraft/Aufsicht im Stadtbad beschäftigt. Sie ist\nverheiratet, jedoch getrennt lebend und einem eigenen Kind zum\nUnterhalt verpflichtet. Darüber hinaus gibt sie an, sie habe das\nKind ihrer im letzten Jahr verstorbenen Schwester in ihren Haushalt\nzur Pflege aufgenommen. Die Klägerin erhielt zuletzt eine Vergütung\nvon durchschnittlich 2.900,00 EUR brutto. Sie ist behindert mit\neinem Grad der Behinderung (GdB) von 30. Der Gleichstellungsantrag\nvom 20.01.2011 ist mit Bescheid vom 23.06.2011 (Bl. 95)\nzurückgewiesen worden.\n\nRandnummer3\n\nDie Klägerin erhielt im Mai 2009 eine Abmahnung wegen Verlassens\ndes Geländes ohne vorherige Abmeldung bei dem zuständigen\nSchichtführer. Am 17.08.2010 wurde sie wegen Verlassens des\nArbeitsplatzes ohne Abmeldung (Bl. 33 d.A.) und am 07.01.2011 wegen\nFührens eines privaten Telefongespräches während der Arbeitszeit\nohne Kennzeichnung des Gespräches als \"privat\" (Bl. 31/32\nd.A.) ermahnt. Unstreitig hat deswegen ein Gespräch zwischen der\nKlägerin, dem Betriebsleiter Herrn K. und dem Betriebsrat\nstattgefunden, in dem der Klägerin u.a. nahegelegt wurde, sich eine\nandere Stelle zu suchen.\n\nRandnummer4\n\nSeit dem 20.01.2011 war die Klägerin arbeitsunfähig erkrankt. Am\n04.02.2011 erschien sie zwischen 18:30 Uhr und 19:00 Uhr im\nStadtbad und durchsuchte das Fundsachenregal nach einem Tauchring.\nStrittig ist, ob es sich um den – namentlich gekennzeichneten\n– Tauchring des Sohnes der Klägerin oder um irgendeinen\nTauchring handelte. Nach der Behauptung der Beklagten fand sie\neinen gelben Tauchring, warf ihn auf einen am Boden liegenden\nStapel Schwimmkleidung und verließ sodann mit Kleidungsstücken\nbepackt das Gebäude. Hiervon erfuhr die Beklagte am 10.02.2011. Mit\nSchreiben vom 15.02.2011 hörte die Beklagte den Betriebsrat zur\nbeabsichtigten fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung an\n(Bl. 35 bis 38 d.A.). Der Betriebsrat äußerte am 17.02.2011\nBedenken (Bl. 39 d.A.). Der ordentlichen Kündigung widersprach er\nam 21.02.2011. Ebenfalls mit Schreiben vom 15.02.2011 (Bl. 40 d.A.)\nhörte die Beklagte die gebildete Schwerbehindertenvertretung an.\nDiese äußerte gegen beide beabsichtigten Kündigungen mit Schreiben\nvom 17.02.2011 Bedenken (Bl. 41, 42 d.A.). Ebenfalls mit Schreiben\nvom 15.02.2011 beantragte die Beklagte vorsorglich die Zustimmung\ndes Integrationsamtes zur beabsichtigten Kündigung. Das\nIntegrationsamt erteilte der fristlosen Kündigung mit Bescheid vom\n24.02.2011 (Bl. 43 bis 44 d.A.) und der ordentlichen Kündigung mit\nBescheid vom 25.02.2011 (Bl. 45/46) die Zustimmung. Die Bescheide\ngingen der Beklagten am 28.2.2011 zu. Die Beklagte sprach daraufhin\nunter dem 28.02.2011 die fristlose Kündigung aus. Diese ging der\nKlägern am selben Tag zu. Die ordentliche Kündigung vom 02.03.2011\nging der Klägerin am 03.03.2011 zu.\n\nRandnummer5\n\nAm 24.02.2011 forderte die Beklagte die Klägerin auf, nach Ende\nder bis 25.02.2011 prognostizierten Arbeitsunfähigkeit am\n28.02.2011 in einem Personalgespräch Stellung zu nehmen zu den\nVorfällen vom 04.02.2011 (Bl. 47 d.A.). Dabei teilte sie der\nKlägerin mit, es werde ihr vorgeworfen, am 04.02.2011 aus dem\nFundsachenregal nicht in ihrem Eigentum befindliche Gegenstände\nohne Erlaubnis des Arbeitgebers entwendet zu haben. Dieses Gespräch\nsagte die Klägerin ab. Die Beklagte forderte die Klägerin mit\nSchreiben vom 28.02.2011 auf, bis zum 03.03.2011 schriftlich zu den\nVorwürfen Stellung zu nehmen (Bl. 48 d.A.). Auf dieses Schreiben\nmeldete sich die Prozessbevollmächtigte der Klägerin am 03.03.2011\n(Bl. 49 d.A.) und erklärte, dass die Klägerin den verlorenen\nTauchring ihres Sohnes nicht gefunden habe. Sie habe dann lediglich\naus ihrem Spind persönliche Sachen geholt und sei nach Hause\ngegangen. Wegen des Verdachts des Diebstahls eines Tauchringes\nhörte die Beklagte den Betriebsrat mit Schreiben vom 08.03.2011\n(Bl. 50 bis 56 d.A.) wegen einer weiteren auszusprechenden\nfristlosen, hilfsweise ordentlichen Verdachtskündigung an. Der\nBetriebsrat äußerte am 10.03.2011 Bedenken (Bl. 57 d.A.). Die\nBeklagte hörte auch vorsorglich die Schwerbehindertenvertretung mit\nSchreiben vom 08.03.2011 an. Auch diese äußerte Bedenken (Bl. 68,\n69 d.A.). Die Beklagte beantragte erneut vorsorglich die Zustimmung\ndes Integrationsamtes zu den beabsichtigten Verdachtskündigungen am\n09.03.2011, welches am 24.03.2011 die Zustimmung zur fristlosen\n(Bl. 70 bis 72 d.A.) und am 25.3.2011 die Zustimmung zur\nfristgemäßen Kündigung erteilte (Bl. 73 bis 75 d.A.). Diese\nBescheide gingen der Beklagten am 28.03.2011 zu. Die Beklagte\nsprach daraufhin erneut Kündigungen aus. Diese gingen der Klägerin\nab 28.03.2011 zu.\n\nRandnummer6\n\nDie Klägerin hat vorgetragen, die fristlosen Kündigungen seien\nrechtswidrig, die ordentliche Kündigung sei sozialwidrig. Die\nVorwürfe seien nicht berechtigt.\n\nRandnummer7\n\nDie Beklagte hat behauptet, Frau J. E. habe die Klägerin beim\nDurchsuchen des Fundregals und Herausnehmen eines gelben\nTauchringes beobachtet. Sie habe gesehen, wie die Klägerin den\nTauchring auf einen bereitgelegten Stapel Schwimmkleidung geworfen\nhat. Frau G. habe dann gesehen, dass die Klägerin mit einem Stapel\nKleidung unter ihrem Arm zu ihrem Fahrzeug gegangen sei.\n\nRandnummer8\n\nDie Klägerin hat erwidert, sie habe nach einem namentlich\ngekennzeichneten Tauchring ihres Sohnes gesucht und nicht gefunden.\nMit der Kleidung aus ihrem Spind habe sie dann das Gelände\nverlassen. In der mündlichen Verhandlung vom 30.06.2011 hat sie ihr\nVorbringen dahingehend korrigiert, dass sie zuerst Sachen aus ihrem\nSpind geholt habe und sodann im Fundsachenregal den Schwimmring\ngesucht habe.\n\nRandnummer9\n\nDas Arbeitsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil vom\n30.06.2011 festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis weder durch die\nfristlose Kündigung vom 28.02.2011 noch durch die fristgerechte\nKündigung vom 02.03.2011 mit Ablauf des 30.09.2011 noch durch die\nfristlose Kündigung vom 28.03.2011 und auch nicht durch die\nhilfsweise ordentliche Kündigung vom 28.03.2011 mit Ablauf des\n30.09.2011 beendet worden ist. Gegen dieses am 11.07.2011\nzugestellte Urteil hat die Beklagte am 11.08.2011 mit Fax und\n10.08.2011 im Original Berufung eingelegt und diese nach\nFristverlängerung am 10.0 10.2011 begründet.\n\nRandnummer10\n\nDie Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches\nVorbringen und trägt weiter vor, sie beanstande insbesondere die\nvom Arbeitsgericht vorgenommene Interessenabwägung. Das\nArbeitsgericht unterstelle, dass der Ausspruch einer Abmahnung\nausgereicht hätte. Dabei stütze es seine Einschätzung darauf, dass\ndas Fundsachenregal nicht genauer überwacht werde und die\nAufbewahrungsdauer lediglich drei Monate betrage. Die\nSchlussfolgerung des Arbeitsgerichts, die Klägerin habe dadurch den\nEindruck gewinnen müssen, der Verbleib der Fundsachen sei der\nBeklagten gleichgültig gewesen und die unberechtigte Wegnahme von\nGegenständen wirke sich nicht auf den Bestand des\nArbeitsverhältnisses aus, treffe jedoch nicht zu. Hiergegen spreche\ndie bestehende Anordnung, selbst nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist\nohne besondere Genehmigung Fundsachen nicht an Mitarbeiter\nauszuhändigen. Während der Aufbewahrungszeit dürften Mitarbeiter\ngerade deshalb nicht darüber verfügen. Der Leiter des Schwimmbades\nhabe anlässlich seines Dienstantritts im Juli 2010 in einer\nMitarbeiterbesprechung deutlich erklärt, dass aus dem\nFundsachenregal auf keinen Fall Gegenstände mitgenommen werden\ndurften. Dieser Sachverhalt sei damit allen Mitarbeitern bekannt\ngewesen. Die Klägerin selbst habe auch nie behauptet, sie habe\nnicht gewusst, dass eine Entnahme aus dem Fundsachenregal nicht\ngeduldet werde. Eine Abmahnung hätte nicht zu neuen Erkenntnissen\nder Klägerin geführt. Sie habe auch ohne dies gewusst, dass die\nunberechtigte Wegnahme den Bestand des Arbeitsverhältnisses\ngefährde.\n\nRandnummer11\n\nAuch gefährde eine fallbezogene Handhabung der\nInteressenabwägung je nach Lage des Falles unter Berücksichtigung\nder Wiederholungsgefahr, des Umfangs der Schädigung, der\nVerwerflichkeit des Verhaltens sowie der Unterhaltspflichten und\ndes Familienstandes des Mitarbeiters jede Rechtssicherheit.\n\nRandnummer12\n\nDarüber hinaus sei es fragwürdig, ob eine lange Dauer der\nBetriebszugehörigkeit dazu führe, dass im Fall eines\nVermögensdeliktes nur ein Teil des Vertrauens zerstört werde. Im\nGegenteil müsse bei besonders langer Betriebszugehörigkeit\nunterstellt werden, dass die Identifikation des Mitarbeiters mit\ndem Unternehmen besonders hoch sei. Eine Vertrauensverletzung führe\nzu einer besonders hohen Enttäuschung.\n\nRandnummer13\n\nZweifelhaft sei, ob eine Betriebszugehörigkeitsdauer von elf\nJahren eine besonders lange Betriebszugehörigkeit darstelle und ob\ndas Vertrauenskonto besonders hoch angewachsen sei. Zudem sei das\nArbeitsverhältnis nicht unbelastet gewesen. Dies habe sie bereits\nerstinstanzlich vorgetragen. Die Klägerin sei nicht nur zweimal\nermahnt worden. Vielmehr seien persönliche Gespräche mit ihr\ngeführt worden. Am 30.12.2010 habe der Schwimmbadleiter ihr\ndringend nahe gelegt, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Die\nEinbeziehung von Unterhaltspflichten in die Interessenabwägung\nanlässlich einer verhaltensbedingten Kündigung erscheine\ngrundsätzlich sachwidrig. Ein Zusammenhang zwischen\nUnterhaltspflichten und der Zumutbarkeit einer Vertrauensstörung\nbestehe nicht. Im Gegenteil müsse man unterstellen können, dass ein\nUnterhaltspflichtiger besonders sorgfältig und pflichtbewusst auf\nden Erhalt seines Arbeitsverhältnisses bedacht sei. Zudem bestreite\nsie, die Beklagte, mit Nichtwissen, dass die Klägerin den Sohn\nIhrer Schwester dauerhaft in ihren Haushalt aufgenommen habe, dass\ndieser keine eigenen Einkünfte erziele und sie, die Klägerin, daher\nUnterhalt leiste. Hingegen sei in die Interessenabwägung\neinzubeziehen, dass es sich bei den Fundsachen um das Eigentum der\nBadegäste handele. Gegenüber den Kunden sei nicht zu vertreten,\ndass Eigentumsdelikte nicht verfolgt werden. Das gelte auch für\nSachen von geringfügigem Wert.\n\nRandnummer14\n\nDie Beklagte beantragt,\n\nRandnummer15\n\ndas Urteil des Arbeitsgerichts Neumünster- 4 Ca 284 b/11 –\nvom 30. Juni 2011 abzuändern und die Klage abzuweisen.\n\nRandnummer16\n\nDie Klägerin beantragt,\n\nRandnummer17\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\nRandnummer18\n\nSie verteidigt das angefochtene Urteil und trägt weiter vor, die\nBeklagte habe zunächst Tatkündigungen ausgesprochen. Beweis\nhierüber sei nicht erhoben worden. Vielmehr habe das Arbeitsgericht\nzugleich eine Interessenabwägung vorgenommen, was sachgerecht\nsei.\n\nRandnummer19\n\nSie, die Klägerin, habe den Schwimmring nicht entwendet. Auch\nsei der Verdacht nicht berechtigt. Schließlich sei der Vorwurf\nnicht geeignet, die Kündigung zu rechtfertigen. Unterstellt, die\nKlägerin hätte den Schwimmring an sich genommen, wäre eine\nAbmahnung ausreichend gewesen.\n\nRandnummer20\n\nIm Übrigen rüge sie erneut die Betriebsratsanhörung. Der\nBetriebsrat sei weder über den den Kündigungen zu Grunde liegenden\nSachverhalt noch über die entlastenden Momente ausreichend\nunterrichtet worden. Was die Beklagte dem Betriebsrat mitgeteilt\nhabe, habe sie nicht vorgetragen. Es reiche nicht aus, dass sie auf\nAnlagen verweise. Der Inhalt dieser Anlagen sei schriftsätzlich\nnicht geschildert worden. Zu den entlastenden Umständen, die dem\nBetriebsrat hätten mitgeteilt werden müssen, gehöre auch der\nVerlauf des Arbeitsverhältnisses.\n\nRandnummer21\n\nErgänzend wird auf den Inhalt der Akten, insbesondere die\nwechselseitigen Schriftsätze mit Anlagen und Erklärungen zu\nProtokoll, Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nRandnummer22\n\nDie zulässige Berufung hat nicht Erfolg.\n\nRandnummer23\n\nDie Berufung ist zulässig, § 64 Abs. 2 c ArbGG. Sie ist\nfristgerecht eingereicht und begründet worden, § 66 Abs. 1\nArbGG.\n\nRandnummer24\n\nEntgegen der Auffassung der Klägerin ist die Berufung nicht\ndeshalb unbegründet, weil die Beklagte nicht ordnungsgemäß zur\nAnhörung des Betriebsrats vorgetragen hätte. Richtig ist, dass die\nKlägerin bereits in der Klageschrift vorgetragen hat, sie bestreite\nvorsorglich, dass die Betriebsratsanhörung vor Ausspruch der\nKündigung ordnungsgemäß erfolgte. Die Beklagte hat hierauf erwidert\nund mit Schriftsatz vom 03.05.2011 (Bl. 21 ff. der Akten) die\nUnterlagen zur Unterrichtung des Betriebsrats eingereicht. In der\nBerufungsbegründung war Vortrag hierzu nicht erforderlich, da das\nArbeitsgericht die Kündigung aus anderen Gründen als unwirksam\nerachtet hatte. Die Berufungsbegründung muss sich dazu äußern,\ninwieweit das Urteil angefochten wird, welche Abänderungen des\nUrteils beantragt werden und aus welchen Umständen sich eine\nRechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene\nEntscheidung ergeben. Weiter sind konkrete Anhaltspunkte, die\nZweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der\nTatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb\neine erneute Feststellung gebieten, vorzutragen und die neuen\nAngriffs und Verteidigungsmittel zu benennen, § 520 Abs. 2 ZPO.\nDiesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung, so dass die\nBerufung nicht unzulässig ist.\n\nRandnummer25\n\nEs ist nicht notwendig, dass sich der Berufungsführer zu allen\nfür ihn nachteilig beurteilten Punkten in der Berufungsbegründung\numfassend äußert. Ausreichend ist es, wenn sich die\nBerufungsbegründung mit einem einzelnen, den ganzen\nStreitgegenstand betreffenden Streitpunkt befasst. Es kann nicht\nmehr an Begründung verlangt werden als vom Erstgericht selbst\naufgewandt worden ist (BAG vom 28. 05.2009 – 2 AZR 223/08\n– DB 2009,2220).\n\nRandnummer26\n\nDie Klägerin kann auch nicht damit gehört werden, die Beklagte\nhabe erstinstanzlich zur Betriebsratsanhörung lediglich ein\nAnlagenkonvolut eingereicht, das den Anforderungen einer\nsubstantiierten Begründung nicht genüge. Die Beklagte hat sich\nerkennbar die Inhalte des Anlagenkonvoluts zur Anhörung des\nBetriebsrats zu Eigen gemacht. Eine Durchsicht dieses Konvoluts\nergibt, dass es nicht erforderlich ist, dem Prozessstoff\nherauszusuchen, bzw. die Unterlagen eingehend auszuwerten. Die\nBeklagte hat die zur jeweiligen Kündigung gewechselten Schriftsätze\nsortiert eingereicht. Aus den Schreiben an den Betriebsrat ergibt\nsich der von der Beklagten der Kündigung zu Grunde gelegte\nSachverhalt. Die Beklagte hat nicht vorgetragen, dass sie dem\nBetriebsrat darüber hinaus weitere Informationen erteilt habe.\nDamit kann dem Anlagenkonvolut eindeutig entnommen werden, welcher\nSachverhalt aus Sicht der Beklagten die Kündigung tragen soll. Für\ndas Gericht ist damit erkennbar, welche Informationen dem\nBetriebsrat, bezogen auf die jeweils ausgesprochene Kündigung,\nmitgeteilt worden sind (LAG Köln vom 16.10.2000 – 8 (12) Sa\n853/99 – juris).\n\nRandnummer27\n\nIm Ergebnis zutreffend hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass\ndas Arbeitsverhältnis durch die fristlose Kündigung vom 28.02.2011,\ndurch die fristgerechte Kündigung vom 02.03.2011, durch die\nfristlose Kündigung vom 28.03.2011 und durch die hilfsweise\nordentliche Kündigung vom 28.03.2011 nicht beendet worden ist. Es\nkann jedoch dahingestellt bleiben, ob der von der Beklagten\nerhobene Vorwurf des Diebstahls von Fundsachen zutreffend ist und\nob dieser eine Kündigung rechtfertigt. Denn sämtliche Kündigungen\nsind unwirksam, weil der Betriebsrat nicht ordnungsgemäß angehört\nworden ist, § 102 BetrVG.\n\nRandnummer28\n\nDie Beklagte hat dem Betriebsrat mit Schreiben vom 15.02.2011\n(Bl. 35) zur beabsichtigten außerordentlichen fristlosen hilfsweise\nfristgerechten Kündigung unterrichtet. Sie hat mitgeteilt, die\nKlägerin sei von Frau E. beobachtet worden, als sie im\nFundsachenregal suchte. Sie habe einen Tauchring gefunden und ihn\nzu einem Stapel „weiterer Fundsachen, die sie auf dem Boden\ngesammelt hatte“ gelegt. Weiter wird geschildert, dass die\nKlägerin den Stapel an sich nahm und sich anschickte, mit den\nGegenständen das Gebäude zu verlassen. Sie sei von Frau G.\nbeobachtet worden, wie sie Bekleidungsstücke zu Ihrem Fahrzeug\ntrug. Die Beklagte führt sodann aus, der Diebstahl an einer dem\nKunden gehörenden Sache sei der Entwendung einer im Eigentum des\nArbeitgebers stehenden Sache gleichwertig. Die Klägerin habe\nhiermit ihre Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis verletzt und das\nfür den Bestand des Arbeitsverhältnisses erforderliche\nVertrauensverhältnis zerstört. Ein Festhalten an dem\nArbeitsverhältnis sei nicht zumutbar. Dem Schreiben ist zu\nentnehmen, dass die Beklagte eine Tatkündigung aussprechen\nwollte.\n\nRandnummer29\n\nDie Unterrichtung des Betriebsrats mit Schreiben vom 08.03.2011\n(Bl. 50) ist entsprechend ausgebaut die Beklagte nimmt auf das\nvorhergehende Unterrichtungsschreiben Bezug und führt aus, dass sie\nvorsorglich eine Verdachtskündigung aussprechen wolle.\n\nRandnummer30\n\nKeinem von beiden Schreiben kann entnommen werden, ob die\nBeklagte eine Interessenabwägung vorgenommen hat und welches\nErgebnis diese hatte. Der Arbeitgeber ist gehalten, dem Betriebsrat\nden bei Einleitung des Anhörungsverfahrens vorhandenen\nKenntnisstand mitzuteilen. Dazu gehören auch entlastende Umstände\nbei Pflichtwidrigkeiten des Arbeitnehmers (Fitting, Rn. 24 zu § 102\nBetrVG). Im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts\nvom 10.06.2010 (2 AZR 541/09 – DB 2010,2395) ist auch im Fall\neiner strafbaren Handlung des Arbeitnehmers vom Arbeitgeber eine\nauf den Einzelfall bezogene Prüfung und Interessenabwägung\ndahingehend vorzunehmen, ob die Fortsetzung des\nArbeitsverhältnisses trotz der eingetretenen Vertrauensstörung\nzumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar ist oder\nnicht. Die Umstände, anhand derer zu beurteilen ist, ob die\nWeiterbeschäftigung zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist\nzumutbar ist, lassen sich nicht abschließend festlegen. Jedenfalls\ngehören hierzu die Dauer des Arbeitsverhältnisses und dessen\n– störungsfreier – Verlauf. Hat das Arbeitsverhältnis\nüber viele Jahre hinweg ungestört bestanden, ist eine genaue\nPrüfung dahingehend vorzunehmen, ob die sich dadurch verfestigte\nVertrauensbeziehung durch eine erstmalige Enttäuschung des\nVertrauens vollständig und unwiederbringlich zerstört werden\nkonnte.\n\nRandnummer31\n\nDie Beklagte hat sich zwar auf vorangegangene\nFehlverhaltensweisen der Klägerin berufen. Sie hat vorgetragen, die\nKlägerin sei am sieben 20.05.2009 abgemahnt worden, weil sie die\nArbeit ohne Abmeldung beim Schichtführer verlassen habe. Wegen\nVerlassens des Arbeitsplatzes ohne Abmeldung am 04.08.2010 sei nach\neinem eindringlichen Gespräch am 17.08.2010 eine Ermahnung\nausgesprochen worden. Ferner habe die Klägerin am 29.11.2010 ein\nprivates Telefonat mit einer Dauer von 15 Minuten geführt, ohne das\nTelefonat als privat zu kennzeichnen. Deswegen sei am 07.01.2011\neine Ermahnung ausgesprochen worden. Diese Gesichtspunkte stehen\naus Sicht der Beklagten einer Weiterbeschäftigung der Klägerin\nentgegen. Aus Sicht der Beklagten ist das Arbeitsverhältnis\nkeineswegs störungsfrei verlaufen, so dass die Klägerin sich nicht\nauf ihre langjährige Betriebszugehörigkeit berufen könne. Dem\nBetriebsrat sind diese Gesichtspunkte aber nicht mitgeteilt worden.\nEr konnte sie nicht in seine Stellungnahme einbeziehen.\n\nRandnummer32\n\nDie Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass der\nBetriebsrat die früheren Ermahnungen und die Abmahnung bekannt\nwaren, schon weil der Betriebsratsvorsitzende, wie in der\nBerufungsverhandlung unstreitig geworden ist, bei dem Gespräch im\nJanuar 2011 zugegen war. Der Betriebsrat mag zwar Kenntnis von\ndiesen Vorfällen gehabt haben. Er konnte aber den beiden\nUnterrichtungsschreiben nicht entnehmen, ob und inwieweit diese\nSachverhalte in die Abwägung eingeflossen waren. Dass die Abmahnung\nund die Ermahnungen für die Beklagte von Bedeutung für die\nEntscheidung über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses waren,\nergibt sich aus dem prozessrechtlichen Vortrag der Beklagten. Der\nBetriebsrat hatte jedoch nicht Gelegenheit, sich hierzu zu\näußern.\n\nRandnummer33\n\nDa sowohl die Tat- als auch die Verdachtskündigungen wegen\nVerstoßes gegen § 102 BetrVG unwirksam sind, ist die Berufung\nzurückzuweisen.\n\nRandnummer34\n\nDie Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.\n\nRandnummer35\n\nGründe für die Zulassung der Revision sind nicht\nersichtlich.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-schleswig-holstein/2012-01-10/2-sa-305-11","cited_norms":[{"jurabk":"BetrVG","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":3},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-schleswig-holstein/2012-01-10/2-sa-305-11","retrieved":"2026-10-26 03:53:15.015894+00:00"},"card":{"id":"lag-schleswig-holstein/2012-01-10/2-sa-305-11","court":"LAG Schleswig-Holstein","court_id":"lag-schleswig-holstein","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein","panel":"2. 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