{"status":"available","doknr":"OLD83377","ecli":"ECLI:DE:LAGRLP:2017:0811.1Sa67.17.00","court":"Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz","senate":null,"decided":"2017-08-11","aktenzeichen":"1 Sa 67/17","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.01.2017 - Az.: 8 Ca 1780/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.\n\nII. Die Revision wird nicht zugelassen.\n\nTatbestand\n\n1\n\nDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagten unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes wegen Verletzung von Aufklärungs- und Hinweispflichten verpflichtet sind, die Klägerin so zu stellen, als habe sie bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beantragt. Gegenständlich sind entsprechende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung rückwirkend für den Zeitraum von Juni 2013 bis März 2016.\n\n2\n\nDie 1953 geborene Klägerin war seit dem 01.06.1973 bei der Beklagten zu 1. beschäftigt. Mit ihrem Eintritt bei der Beklagten zu 1. wurde die Klägerin Mitglied bei der Beklagten zu 2., der Pensionskasse der Beklagten zu 1. Die betriebliche Altersversorgung durch die Beklagten zu 1. und 2. war während der aktiven Dienstzeit der Klägerin und ist auch jetzt noch durch eine Betriebsvereinbarung geregelt. Diese nimmt Bezug auf die Satzung der Beklagten zu 2. und die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB). Jeweils bei Beginn des Arbeitsverhältnisses wird den Mitarbeitern die Versorgungsordnung und die Satzung (später auch die AVB) zusammen mit dem Mitgliedsschein der Beklagten zu 2. überreicht. Das maßgebliche Regelwerk kann auch online eingesehen werden.\n\n3\n\nDie Satzung der Beklagten zu 2. beinhaltet folgende Regelungen:\n\n4\n\n§ 10 Beendigung; ununterbrochene Fortführung\n\n5\n\n(1) Die ordentliche Mitgliedschaft endet\n\n6\n\n1. an dem Tag, an dem das Beschäftigungsverhältnis endet,\n\n…\n\n7\n\n§ 11 Kreis der außerordentlichen Mitglieder\n\n8\n\n(1) Außerordentliches Mitglied wird unter den Voraussetzungen des § 12 dasjenige Mitglied, dessen ordentliche Mitgliedschaft gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 endet, sofern nicht die Mitgliedschaft im Rahmen der Weiterversicherung fortgeführt wird. …\n\n9\n\n§ 12 Kreis der außerordentlichen Mitglieder\n\n10\n\n(1) Die außerordentliche Mitgliedschaft erwirbt, wer die Voraussetzungen für eine unverfallbare betriebliche Versorgungsanwartschaft im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) im Rahmen des Beschäftigungsverhältnisses erfüllt hat. …\n\n11\n\n§ 43 2. Mitgliedsrenten\n\n12\n\n(b) Vorgezogene Altersrente erhält bei Erfüllung der Voraussetzungen nach § 33 Buchst. b) – f) das Mitglied, das das 60. Lebensjahr vollendet hat, wenn das Trägerunternehmen der vorgezogenen Altersrente zustimmt.\n\n13\n\nDie AVB enthalten folgende Regelungen:\n\n14\n\n§ 12 AVB Tarif 1\n\n15\n\n(1) Der Anspruch auf Altersrente entsteht:\n\n16\n\n1. bei ordentlichen Mitgliedern am Tag nach Einstellung des Arbeitsentgelts,\n\n17\n\n2. in allen übrigen Fällen mit dem Kalendermonat, in dem der Rentenantrag bei der Kasse eingeht.\n\n18\n\n§ 13 AVB Tarif 1\n\n19\n\n(2) Nach Vollendung des 60. Lebensjahres wird Altersrente auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 erbracht, wenn das Trägerunternehmen zustimmt (vorgezogene Altersrente).\n\n20\n\nDie Klägerin schied durch Aufhebungsvertrag vom 25.02.2004 (Bl. 9 ff. d.A.) zum 30.09.2004 bei der Beklagten zu 1. aus.\n\n21\n\nDer Aufhebungsvertrag enthält in Bezug auf die betriebliche Altersversorgung unter Ziffer 6 den folgenden Hinweis:\n\n22\n\n„Frau S. (= die Klägerin) erhält eine gesonderte Mitteilung über die Höhe ihrer unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung.“\n\n23\n\nUnter Datum vom 07.02.2005 erteilte die Beklagte zu 1. die nach Ziffer 6 des Aufhebungsvertrags geschuldete Auskunft, vgl. Anlage K1 zur Klageschrift vom 26.09.2016, Bl. 11 d.A.. Auf den Inhalt dieses Schreibens wird verwiesen. Seite 2 des Schreibens lautet:\n\n24\n\n\"Die Leistungen müssen schriftlich beantragt werden. Sie selbst bzw. Ihre Hinterbliebenen sind berechtigt, den Antrag zu stellen.\n\n25\n\nDer Antrag auf Alters- oder vorgezogene Altersrente ist spätestens einen Monat vor dem Tag, der Antrag auf Erwerbminderungs- bzw. Hinterbliebenenrente spätestens einen Monat nach dem Tag einzureichen, an dem die Leistungsvoraussetzungen erfüllt sind.\n\n26\n\nBei verspäteter Antragstellung verschiebt sich der Leistungsbeginn entsprechend; Leistungen werden nicht rückwirkend gewährt.\n\n27\n\nWir empfehlen Ihnen, gleichzeitig mit dem Antrag auf Gewährung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch bei uns einen formlosen Antrag unter Angabe der Personalnummer zu stellen.\"\n\n28\n\nUnter Datum vom 28.10.2013 richtete die Klägerin eine E-Mail an die Beklagte zu 1. mit folgendem Wortlaut:\n\n29\n\n„Ich bitte um Mitteilung über den Stand meiner betrieblichen Altersversorgung.“\n\n30\n\nHierauf erwiderte eine Mitarbeiterin der Beklagten zu 1. mit E-Mail vom 29.10.2013 folgendes:\n\n31\n\n„Bei Austritt haben Sie ein Anwartschaftsschreiben erhalten. Dieses behält bis zum Renteneintritt Gültigkeit. Es erfolgt keine Neuberechnung in der Zwischenzeit.“\n\n32\n\nAb dem 01.06.2016 bezieht die Klägerin Altersrente für langjährig Versicherte. Unter Vorlage des Rentenbescheids beantragte sie bei der Beklagten zu 1. mit Schreiben vom 06.04.2016 die betriebliche Altersversorgung.\n\n33\n\nDie Beklagte zu 1. teilte der Klägerin unter Datum vom 03.05.2016 mit, dass sie ab dem 01.04.2016 Leistungen der Beklagten zu 2. und der Beklagten zu 1. erhalten werde.\n\n34\n\nIn diesem Zusammenhang erfuhr die Klägerin, dass ihr bereits ab 01.06.2013 nach Vollendung des 60. Lebensjahres betriebliche Altersversorgung zugestanden hätte, sofern sie einen Antrag hierauf gestellt hätte.\n\n35\n\nMit ihrer Klage macht die Klägerin rückwirkend die betriebliche Altersversorgung für den Zeitraum von Juni 2013 bis März 2016 geltend.\n\n36\n\nDie Klägerin hat erstinstanzlich im Wesentlichen geltend gemacht, die Beklagte zu 1. sei auf der Grundlage des Aufhebungsvertrags verpflichtet gewesen, über die für sie nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wesentlichen Punkte der betrieblichen Altersversorgung individuell und vollständig zu informieren.\n\n37\n\nDer letzte Satz des Schreibens der Beklagten zu 1. vom 07.02.2005 könne nur so interpretiert werden, dass die betriebliche Altersversorgung mit der gesetzlichen Rente zu beantragen ist. Durch diesen Satz sei sie in die Irre geführt worden.\n\n38\n\nIhre Anfrage vom 28.10.2013 zielte gerade darauf ab, über alle die Sache betreffenden wesentlichen Punkte informiert zu werden, also auch darauf, ab wann ein Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bestehe. Die Beklagte zu 1. hätte die konkrete Frage der Klägerin konkret beantworten müssen.\n\n39\n\nHinsichtlich der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts und des wechselseitigen Parteivorbringens erster Instanz wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 5.1.2017, Az. 8 Ca 1780/16 (Bl. 128 ff. d.A.).\n\n40\n\nMit dem genannten Urteil hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein die auf Zahlung von rückständiger Betriebsrente in Höhe von 5.833,04 EUR brutto nebst Zinsen gegen die Beklagte zu 2. und gegen die Beklagte zu 1. auf Zahlung rückständiger Rentenleistungen in Gesamthöhe von 14.771,98 EUR nebst Zinsen gerichtete Klagen abgewiesen.\n\n41\n\nZur Begründung hat das Arbeitsgericht zusammengefasst ausgeführt:\n\n42\n\nEin Schadensersatzanspruch bestehe nicht, da die Beklagte zu 1. keine Informations-, Aufklärungs- oder Hinweispflichten verletzt habe. Die Klägerin sei selbst verpflichtet gewesen, sich vor Abschluss des Aufhebungsvertrages über die Folgen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu informieren, was ihr auch tatsächlich möglich gewesen sei. Durch den Aufhebungsvertrag sei keine atypische Gefahrenlage für Ansprüche der betrieblichen Altersversorgung geschaffen worden. Die Klägerin habe sich vielmehr in derselben Situation wie jeder andere Mitarbeiter befunden, der aus dem Unternehmen ausscheide. Aus dem Schreiben der Beklagten zu 1. ergäbe sich nichts anderes. Es sei erkennbar auf den regulären Beginn der Versorgung wegen Alters ausgerichtet und enthalte zudem Hinweise auf das Bestehen der Möglichkeit der vorgezogenen Altersrente. Schließlich habe auch die Anfrage der Klägerin 28.10.2013 keine weitergehenden Aufklärungs- oder Hinweispflichten begründet. Diese Anfrage habe die Beklagte zu 1. nur als Auskunftsbegehren hinsichtlich der Höhe der unverfallbaren Anwartschaften auffassen müssen.\n\n43\n\nDas genannte Urteil ist der Klägerin am 16.1.2017 zugestellt worden. Sie hat hiergegen mit Schriftsatz vom 16.2.2017, beim Landesarbeitsgericht am gleichen Tag eingegangen, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 18.4.2017, der am gleichen Tag beim Landesarbeitsgericht einging, innerhalb der durch Beschluss vom 13.3.2017 bis zum 18.4.2017 verlängerten Berufungsbegründungsfrist begründet.\n\n44\n\nNach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird (Bl. 179 ff. d.A.), macht die Klägerin zur Begründung ihres Rechtsmittels im Wesentlichen geltend:\n\n45\n\nZu berücksichtigen sei, dass das der Altersversorgung zugrunde liegende Regelwerk komplex und unübersichtlich sei. Die Voraussetzungen, unter denen eine vorgezogene Altersrente beansprucht werden könne, seien nur schwer zu ermitteln. Bei Abschluss des Aufhebungsvertrages im Alter von 50 Jahren sei der später mit 60 Jahren mögliche Renteneintritt bereits ein Thema gewesen. Die Zusammenschau von Regelwerk und Aufhebungsvertrag auf Veranlassung des Arbeitgebers mache deutlich, dass die Beklagte verpflichtet gewesen sei, die Klägerin umfassend und klar verständlich über die Voraussetzungen der Rente zu informieren. Das Schreiben der Beklagten vom 7.5.2005 erwecke mit dem letzten Absatz auf Seite 2 den Eindruck, Leistungen der betrieblichen Altersversorgung könnten nur im Gleichlauf mit gesetzlichen Rentenleistungen beantragt werden. Jedenfalls aber nach Eingang der Sachstandsanfrage vom 28.10.2013 hätte die Beklagte erkennen müssen, dass die Klägerin 60 Jahre alt ist und dann über die Möglichkeiten der vorgezogenen Rentenleistungen informieren müssen.\n\n46\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n47\n\ndas Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 05.01.2017 - Az 8 Ca 1780/16 - abzuändern und\n\n48\n\n1. die Beklagte Ziffer 2. zu verurteilen, an die Klägerin rückständige Betriebsrente zu bezahlen in Höhe von 5.833,04 €/brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz jeweils aus 171,56 € seit\n\n49\n\n01.06.2013, 01.07.2013, 01.08.2013, 01.09.2013, 01.10.2013, 01.11.2013, 01.12.2013, 01.01.2014, 01.02.2014, 01.03.2014, 01.04.2014, 01.05.2014, 01.06.2014, 01.07.2014, 01.08.2014, 01.09.2014, 01.10.2014, 01.11.2014, 01.12.2014, 01.01.2015, 01.02.2015, 01.03.2015, 01.04.2015, 01.05.2015, 01.06.2015, 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015, 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016, 01.02.2016, 01.03.2016.\n\n50\n\n2. die Beklagte Ziffer 1. zu verurteilen, an die Klägerin rückständige Rentenleistungen zu bezahlen in Höhe von 14.771,98 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz jeweils aus 434,47 € seit\n\n51\n\n01.06.2013, 01.07.2013, 01.08.2013, 01.09.2013, 01.10.2013, 01.11.2013, 01.12.2013, 01.01.2014, 01.02.2014, 01.03.2014, 01.04.2014, 01.05.2014, 01.06.2014, 01.07.2014, 01.08.2014, 01.09.2014, 01.10.2014, 01.11.2014, 01.12.2014, 01.01.2015, 01.02.2015, 01.03.2015, 01.04.2015, 01.05.2015, 01.06.2015, 01.07.2015, 01.08.2015, 01.09.2015, 01.10.2015, 01.11.2015, 01.12.2015, 01.01.2016, 01.02.2016, 01.03.2016.\n\n52\n\nDie Beklagten beantragen,\n\n53\n\ndie Berufung zurückzuweisen.\n\n54\n\nSie verteidigen das angefochtene Urteil nach Maßgabe der Berufungserwiderungen gemäß Schriftsätzen vom 18.5.2017 (Bl. 196 ff. d.A., 213 ff. d.A.), auf die Bezug genommen wird, als rechtlich zutreffend.\n\n55\n\nWegen der weiteren Einzelheiten wird ergänzend auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.\n\nEntscheidungsgründe\n\nI.\n\n56\n\nDie Berufung der Klägerin ist zulässig. Das Rechtsmittel ist an sich statthaft. Die Berufung wurde auch form- und fristgerecht eingelegt und auch inhaltlich ausreichend im Sinne von § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG begründet.\n\nII.\n\n57\n\nIn der Sache hat das Rechtsmittel jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht und mit zutreffender Begründung abgewiesen. Die Berufungskammer folgt der Begründung des angefochtenen Urteil und stellt dies fest, § 69 Abs. 2 ArbGG. Das Berufungsvorbringen veranlasst folgende ergänzende Ausführungen:\n\n1.\n\n58\n\nDie Klage gegen die Beklagte zu 2. ist schon deshalb unbegründet, weil diese keine nachvertraglichen Aufklärungs- oder Hinweispflichten trafen. Arbeitgeberin der Klägerin war nur die Beklagte zu 1. Diese war Vertragspartnerin des Aufhebungsvertrags sowie Urheberin des Auskunftschreibens über die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung vom 7.2.2005. Die Anfrage der Klägerin gem. Mail vom 28.10.2013 richtete sich ebenfalls an die Beklagte zu 1. und wurde von dieser beantwortet.\n\n2.\n\n59\n\nAber auch ein Anspruch gegen die Beklagte zu 1. besteht nicht.\n\n60\n\nDas Arbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche nicht unmittelbar aus der Versorgungszusage folgen. Hiervon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus. Es fehlt an dem nach § 12 Abs. 1 Ziff. 2 AVB Tarif 1 erforderlichen Antrag der Klägerin.\n\n61\n\nAber auch ein Schadensersatzanspruch der Klägerin wegen Verletzung einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht (Fürsorgepflicht) nach dem gemäß Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB bis zum 31. Dezember 2002 anzuwendenden § 242 BGB und nach dem gemäß Artikel 229 § 5 Satz 2 EGBGB ab dem 1. Januar 2003 geltenden § 241 Abs. 2 BGB besteht nicht. Die Beklagte zu 1. hat nicht schuldhaft Aufklärungs- oder Hinweispflichten verletzt. Auch dies hat das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.\n\na)\n\n62\n\nDer Arbeitgeber ist aufgrund einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht gehalten, die im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis stehenden Interessen des Arbeitnehmers so zu wahren, wie dies unter Berücksichtigung der Interessen und Belange beider Vertragsparteien nach Treu und Glauben verlangt werden kann. Die Schutz- und Rücksichtnahmepflicht des Arbeitgebers gilt auch für die Vermögensinteressen der Arbeitnehmer. Daraus können sich Hinweis- und Informationspflichten des Arbeitgebers ergeben (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 3 AZR 10/12 -, juris, Rn. 48 mwN).\n\n63\n\nDie arbeitsvertraglichen Nebenpflichten des Arbeitgebers beschränken sich zwar nicht darauf, den Arbeitnehmern keine falschen und unvollständigen Auskünfte zu erteilen. Der Arbeitgeber kann zur Vermeidung von Rechtsnachteilen auch verpflichtet sein, von sich aus geeignete Hinweise zu geben. Grundsätzlich hat allerdings jede Partei für die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst zu sorgen und sich Klarheit über die Folgen ihres Handelns zu verschaffen. Hinweis- und Aufklärungspflichten beruhen auf den besonderen Umständen des Einzelfalls und sind das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind stets zu beachten. Wie groß das Informationsbedürfnis des Arbeitnehmers ist, hängt insbesondere von der Schwierigkeit der Rechtsmaterie sowie dem Ausmaß der drohenden Nachteile und deren Vorhersehbarkeit ab (BAG 21.01.2014 -3AZR 807/11-, juris, Rn. 16; 15.10.2013 -3 AZR 10/12-, juris, Rn. 48).\n\nb)\n\n64\n\nDie Beklagte zu 1. hat zunächst nicht im Zusammenhang mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages vom 25.02.2004 Aufklärungspflichten verletzt.\n\naa)\n\n65\n\nDer Arbeitgeber kann nach der von der Berufungskammer geteilten Rechtsprechung des BAG (etwa Urteil vom 23.09.2003 -3 AZR 658/02, juris, Rn. 24, 25) die Pflicht treffen, von sich aus im Zusammenhang mit der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses auf bestimmte Rechtslagen oder drohende Rechtsbeeinträchtigungen, insbesondere im Zusammenhang mit der künftigen Versorgungssituation, hinzuweisen und hierüber aufzuklären. Der jeder Partei zuzubilligende Eigennutz findet seine Grenze an dem schutzwürdigen Lebensbereich des Vertragspartners. Bei der Bestimmung von Inhalt und Umfang der Beratungspflichten sind die Interessen des Arbeitgebers und des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers gegeneinander abzuwägen und alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Die erkennbaren Informationsbedürfnisse des Arbeitnehmers einerseits und die Beratungsmöglichkeiten des Arbeitgebers andererseits sind zu beachten.\n\n66\n\nGesteigerte Hinweispflichten können den Arbeitgeber vor allem dann treffen, wenn ein Aufhebungsvertrag auf seine Initiative und in seinem Interesse zustande kommt. Durch das Angebot eines Aufhebungsvertrages kann der Arbeitgeber den Eindruck erwecken, er werde bei der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch die Interessen des Arbeitnehmers wahren und ihn nicht ohne ausreichende Aufklärung erheblichen und atypischen Versorgungsrisiken aussetzen. Dabei dürfen die vertraglichen Schutz- und Fürsorgepflichten nicht überspannt werden. Jeder Vertragspartner hat grundsätzlich selbst für die Wahrnehmung seiner Interessen zu sorgen. Der Arbeitgeber ist nicht ohne weiteres verpflichtet, Arbeitnehmer unaufgefordert über die Auswirkungen einer Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses für ihre betriebliche Altersversorgung zu unterrichten.\n\nbb)\n\n67\n\nAusgehend von diesen Grundsätzen bestand für die Beklagte zu 1. keine Veranlassung, die Klägerin von sich aus auf die Möglichkeit des Bezugs vorgezogener Altersversorgungsleistungen oder die Möglichkeit des Bezugs derartiger Leistungen bereits ab dem 60. Lebensjahr aufzuklären.\n\n68\n\nZum Zeitpunkt des Abschlusses des Aufhebungsvertrages war die Klägerin 50 Jahre alt, so dass weder absehbar, noch wahrscheinlich war, dass die Klägerin vorgezogene Leistungen mit Vollendung des 60. Lebensjahr beanspruchen würde können und wollen. Ein gesteigertes Informationsbedürfnis der Klägerin hinsichtlich dieser Leistungsart war für die Beklagte zu 1. nicht erkennbar. Soweit die Klägerin geltend macht, bei Abschluss des Aufhebungsvertrages sei eine Rente mit 60 durchaus ein Thema gewesen, ist dieser Sachvortrag unsubstantiiert. Die Klägerin hat insbesondere nicht substantiiert dargelegt, dass bei den Gesprächen im Zusammenhang mit dem Aufhebungsvertrag die versorgungsrechtliche Situation bei Vollendung des 60. Lebensjahres überhaupt thematisiert wurde. Durch den Aufhebungsvertrag wurde im Hinblick auf die hier in Rede stehenden vorgezogenen Altersversorgungsleistungen auch keine besondere Gefahrenlage für die Versorgungssituation der Klägerin geschaffen. Die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses hatte keine besonderen versorgungsrechtlichen Auswirkungen.\n\n69\n\nZwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Klägerin von dem Inhalt der maßgeblichen Versorgungsregelungen jederzeit Kenntnis nehmen konnte, so dass die Beklagte zu 1. davon ausgehen konnte, dass die Klägerin über die verschiedenen Leistungsarten informiert ist bzw. sich selbst informieren kann.\n\n70\n\nEin Hinweis darauf, dass Leistungen der betrieblichen Altersversorgung einen Antrag des Arbeitnehmers bedingen, wurde unabhängig von der Frage, ob diesbezüglich eine Hinweispflicht bestand, mit dem Auskunftsschreiben vom 07.02.2005 hinreichend deutlich erteilt.\n\ncc)\n\n71\n\nDie Beklagte zu 1. hat auch nicht durch das Auskunftsschreiben 07.02.2005 den Eindruck erweckt, vorgezogene Leistungen der Altersversorgung könnten entgegen der Rechtslage nur bei einem gleichzeitigen Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherungen beantragt und beansprucht werden.\n\n72\n\nDas genannte Schreiben bezieht sich auf die Höhe der unverfallbaren Anwartschaft und verdeutlicht durch die auf das 65. Lebensjahr bezogene Beispielsrechnung am Anfang des Schreibens, dass sein Schwerpunkt auf dem „Normfall“ des Gleichlaufs von gesetzlicher Rente und betrieblicher Altersversorgung liegt. Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich auch aus den Passagen auf Seite 2 des genannten Schreibens bei objektiver Betrachtung nicht der Anschein, als könnten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur bei gleichzeitigem Antrag auf Leistungen der gesetzlichen Rente beansprucht werden. Dem steht schon der Hinweis auf Seite 1 des Schreibens darauf entgegen, dass für die Leistungsvoraussetzungen die Bestimmungen der jeweiligen Versorgungsordnung zum Zeitpunkt des Ausscheidens gelten. Die Passagen auf Seite 2 des Schreibens heben in diesem Zusammenhang lediglich die Notwendigkeit der Beantragung der Leistungen sowie insbesondere auch die Notwendigkeit eines rechtzeitigen und möglichst frühzeitigen Antrags hervor, was durch die drucktechnische Hervorhebung des Wortes „spätestens“ besonders betont wird. In diesem Zusammenhang ist auch der letzte Absatz des Schreibens zu verstehen: Die Beklagte zu 1. empfiehlt, einen Antrag nicht erst zu einem späten Zeitpunkt, sondern spätestens 1 Monat vor dem Tag des Erreichens der Leistungsvoraussetzungen zu stellen und ebenso wie hinsichtlich der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen längeren Bearbeitungsvorlauf zu berücksichtigen.\n\nc)\n\n73\n\nEbenso wenig war die Beklagte gehalten, die Klägerin nach Eingang von deren Email vom 28.10.2013 über die Möglichkeit der Beantragung der Leistungen der vorgezogenen betrieblichen Altersversorgung zu informieren. Die Klägerin hat mit dieser Email lediglich nach dem „Stand der betrieblichen Altersversorgung“ gefragt, was die Beklagte jedenfalls nicht als Bitte um umfassende Aufklärung über die zu diesem Zeitpunkt möglicherweise bestehenden Ansprüche auffassen musste.\n\n74\n\nEntgegen der Auffassung der Klägerin, war die Beklagte nicht verpflichtet, aufgrund der Mail und unter Hinzuziehung der Daten aus der Personalakte zu analysieren, ob in Person der Klägerin die Voraussetzungen eines Leistungsbezugs erfüllt sein könnten, um sodann über die bestehenden Möglichkeiten aufzuklären. Wie die Klägerin selbst ausführt, sind die Anspruchsvoraussetzungen nicht allein aufgrund der Vollendung des 60. Lebensjahres erfüllt. Vielmehr ist erforderlich, dass das außerordentliche Mitglied entweder keiner Beschäftigung oder nur einer geringfügigen oder nur „übergeringfügigen“ Beschäftigung nachgeht. Weder aus der Mail, noch aus der Personalakte waren Anhaltspunkte für die Erwerbssituation der Klägerin oder ihre diesbezüglichen Überlegungen oder Planungen erkennbar.\n\n75\n\nEs war für die Beklagte aus der Mail auch nicht ersichtlich, dass sich die Klägerin in Unwissenheit oder Irrtum über die in Betracht kommenden vorgezogenen Leistungen befand. Im Gegenteil ergibt die Sachstandsanfrage verstanden als Auskunftsbitte hinsichtlich der Höhe unverfallbarer Anwartschaften Sinn, wenn eine solche in Kenntnis der Antragsmöglichkeit für vorgezogene Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erfolgt. Regelmäßig wird sich ein Arbeitnehmer, der sich in einer nicht nur geringfügigen Beschäftigung befindet, vor der Stellung eines derartigen Antrags darüber Gewissheit verschaffen wollen, wie sich seine wirtschaftliche Situation bei Aufgabe dieser Beschäftigung und Beantragung vorgezogener Leistungen darstellen würde.\n\nd)\n\n76\n\nEine bereits unter geringeren Anforderungen greifende Aufklärungspflicht der Beklagten zu 1. ergibt sich auch nicht aufgrund der Komplexität des der Altersversorgung zugrunde liegenden Regelwerkes. Sowohl die Satzung (§ 43 2 b) als auch die AVB Tarif 1 (§ 13 Abs. 2) enthalten eine Regelung, die zumindest im Hinblick darauf, dass es eine vorgezogene Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres gibt, ohne weiteres verständliche Regelung, so dass die Beklagte davon ausgehen konnte, dass die Klägerin zumindest über die Existenz dieser Leistungsart informiert ist oder sich informieren konnte. Ebenso musste die Klägerin zumindest aufgrund des Schreibens vom 07.02.2005 wissen, dass sämtliche Leistungen nur auf Antrag gewährt werden. Die genannten Bestimmungen erwecken auch nicht den Eindruck, als käme die Bewilligung von vorgezogenen Leistungen nur als Ausnahmefall in Betracht. Die Zustimmung des Trägerunternehmens wird lediglich als weitere Voraussetzung genannt, ohne dass es weitere Anhaltspunkte dafür gäbe, die die Annahme rechtfertigen, diese Zustimmung werde nur in Ausnahmefällen erteilt.\n\nIII.\n\n77\n\nDie Berufung war daher mit der sich aus § 97 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen. Ein Revisionszulassungsgrund nach § 72 Abs. 2 ArbGG besteht nicht.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/83377","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-rheinland-pfalz/2017-08-11/1-sa-67-17","cited_norms":[{"jurabk":"BGBEG","ref":"Art 229 § 5","ref_norm":"229-5","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 241","ref_norm":"241","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 242","ref_norm":"242","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 520","ref_norm":"520","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 64","ref_norm":"64","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 69","ref_norm":"69","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/83377","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/83377","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-rheinland-pfalz/2017-08-11/1-sa-67-17","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/83377","retrieved":"2026-07-08 23:44:58.538680+00:00"}}