{"status":"available","doknr":"OLD117988","ecli":"ECLI:DE:LAGRLP:2011:1128.1TA238.11.0A","court":"Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz","senate":null,"decided":"2011-11-28","aktenzeichen":"1 Ta 238/11","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDie sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 31.05.2011 - 7 Ca 1045/09 - wird als unzulässig verworfen.\n\nDie Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beschwerdeführer zu tragen.\n\nDie Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.\n\nGründe\n\nI.\n\n1\n\nDer Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses.\n\n2\n\nDas Arbeitsgericht Koblenz hat dem Kläger für die von ihm betriebene Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt.\n\n3\n\nNach Abschluss des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht den Kläger mehrfach aufgefordert zu erklären, ob zwischenzeitlich eine Änderung seiner wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse eingetreten sei. Nachdem der Kläger nicht reagierte, hat das Arbeitsgericht die Prozesskostenhilfebewilligung mit Beschluss vom 31.05.2011, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 04.06.2011, aufgehoben.\n\n4\n\nMit am 11.08.2011 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger sich an das Gericht gewandt und um Stundung bzw. um Beseitigung der Verbindlichkeit nachgesucht.\n\n5\n\nDas Arbeitsgericht hat den Schriftsatz des Klägers als Gegenvorstellung ausgelegt und dem Kläger erneut Gelegenheit gegeben, die geforderte Erklärung über eine Änderung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nachzureichen. Als der Kläger hierauf erneut nicht reagierte, hat dem Gesuch nicht abgeholfen und das Verfahren dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.\n\nII.\n\n6\n\nDie Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, da sie gem. §§ 127 Abs. 2 Satz 3, 222 Abs. 1 ZPO, 187, 188 Abs. 2 BGB nicht fristgerecht eingelegt wurde.\n\n7\n\nGemäß § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO in Verbindung mit § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 78 ArbGG ist die sofortige Beschwerde binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Notfrist beginnt, soweit nicht anders bestimmt ist, mit der Zustellung der Entscheidung an den Prozessbevollmächtigten oder, falls ein solcher nicht oder nicht mehr bevollmächtigt ist, an die Partei.\n\n8\n\nMaßgeblich für den Beginn der Notfrist ist im vorliegenden Fall der Zugang des Beschlusses bei dem Prozessbevollmächtigten des beschwerdeführenden Klägers. Ausweislich des bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses ging diesem der Beschluss vom 31.05.2011 am 04.06.2011 zu. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschl. v. 19.07.2006 - 3 AZB 18/06), des Bundesgerichtshofs (Beschl. v. 08.12.2010 - XII ZB 38/09) und der Beschwerdekammer des LAG Rheinland-Pfalz (Beschl. v. 03.04.2009 - 1 Ta 46/09) erstreckt sich der Umfang der Prozessvollmacht und damit auch die Zustellungsbevollmächtigung auf die nachträgliche Überprüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Prozesskostenhilfeverfahren nach § 120 Abs. 4 ZPO, wenn der Prozesskostenhilfeantrag - wie hier - bereits durch den Prozessbevollmächtigten gestellt wurde. In diesen Fällen muss gem. § 172 Abs. 1 ZPO die Zustellung an den Prozessbevollmächtigten erfolgen, um wirksam zu sein (vgl. BAG, BGH sowie LAG, a.a.O.).\n\n9\n\nDie Monatsfrist begann daher mit dem 05.06.2011 zu laufen und endete nach §§ 127 Abs. 2 S. 3, 222 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf des 04.07.2011. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers ging jedoch erst am 11.08.2011 und damit verspätet bei Gericht ein.\n\n10\n\nDie sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zu verwerfen.\n\n11\n\nDa das Rechtsmittel bereits unzulässig ist, ist es dem Beschwerdegericht verwehrt, die als Gegenvorstellung anzusehende Eingabe des Beschwerdeführers (vgl. insoweit LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 16.07.2009 - 1 Ta 139/09) und die Entscheidung des hierfür zuständigen Arbeitsgerichts hierüber inhaltlich zu überprüfen und ggf. zu ändern. Ob der Nichtabhilfebeschluss richtig war, hätte das Beschwerdegericht nur im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels überprüfen können, da dies eine Frage der Begründetheit ist.\n\n12\n\nFür die Zulassung der Rechtsbeschwerde bestand keine Veranlassung.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/117988","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-rheinland-pfalz/2011-11-28/1-ta-238-11","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":3},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 120","ref_norm":"120","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 569","ref_norm":"569","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 172","ref_norm":"172","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 188","ref_norm":"188","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/117988","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/117988","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-rheinland-pfalz/2011-11-28/1-ta-238-11","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/117988","retrieved":"2026-07-09 00:09:58.955994+00:00"}}