{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LAGNI:1995:0119.9SA924.93E.0A","court":"Landesarbeitsgericht Niedersachsen","senate":null,"decided":"1995-01-19","aktenzeichen":"9 Sa 924/93 E","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"In dem Rechtsstreit \n\nhat die 9. Kammer des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen \n\nauf die mündliche Verhandlung vom 19.01.1995 \n\ndurch \n\nden Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht ... \n\nund die ehrenamtlichen Richter ...\n\nbeschlossen:\n \n\nTenor: \n\nAuf den Antrag der Klägerin wird der Tatbestand des Urteils vom 09.12.1994 wie folgt berichtigt:\n\nIm 2. Absatz des Tatbestandes (S. 2 des Urteils) wird der 2. Satz gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt:\n\nSie ist bei der Beklagten am 15.01.1975 als Kinderpflegerin eingestellt worden und seither in der Kindertagesstätte ... tätig.\n\nIm übrigen wird der Antrag der Klägerin vom 21.12.1994 zurückgewiesen.\n\nBegründung\n\n1\n\nDer zulässige, insbesondere rechtzeitig eingelegte, Tatbestandsberichtigungsantrag der Klägerin ist begründet, soweit ihm stattgegeben worden ist, im übrigen unbegründet.\n\n2\n\n1.\n\nSoweit gerügt wird, es sei nicht unstreitig, daß die Klägerin als Zweitkraft arbeite und Frau ... Gruppenleiterin sei, verkennt die Klägerin, daß das Gesetz über Tageseinrichtungen für Kinder vom 16.12.1992 (Nds. GVBl. S. 354) eine pädagogische Fachkraft, die die Gruppe leitet, sowie eine zweite geeignete Fach- oder Betreuungskraft, mithin eine(n) Gruppenleiter(in) und eine \"Zweitkraft\" vorschreibt. Daß die Klägerin die Gruppe nicht leitet, ist unstreitig. Daß Frau ... die Leitung der Gruppe obliegt, hat die Klägerin in einer den Anforderungen des § 138 ZPO genügenden Weise nicht bestritten.\n\n3\n\nDie Beklagte hat im Schriftsatz vom 22.06.1994 vortragen lassen:\n\n\"Zwischen der Gruppenleiterin und der Zweitkraft bestehen klar abgegrenzte Verantwortlichkeiten. Die Verantwortung für das gesamte pädagogische Geschehen innerhalb der Gruppe liegt bei der Erzieherin, die Gruppenleiterin ist. Diese Verantwortung ist nicht teilbar, wie die Klägerin offensichtlich verstanden wissen will.\n\n...\n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Gruppenleiterin, Frau ... und der Kinderpflegerin. Frau ... als Klägerin, ist offensichtlich so gut, daß es in der realen Praxissituation nicht erforderlich ist, daß Frau die Ausführung bestimmter Tätigkeiten in jedem Einzelfall immer anordnen muß. Das schließt nicht aus, daß Frau J. gegenüber der Klägerin weisungsbefugt ist und diese verpflichtet wäre, trotz vielleicht anderer Sichtweisen evtl. Anweisungen Frau ... Folge zu leisten.\n\n...\n\nEs ist für alle Erzieherinnen in den städtischen Kindertagesstätten, die als Gruppenleiterinnen eingesetzt sind, verbindlich festgelegt, daß sie die Verantwortung für das pädagogische Geschehen innerhalb ihrer Gruppe haben. Dies wird bei jedem Vorstellungsgespräch deutlich zum Ausdruck gebracht und auch von den Leiterinnen vor Ort für die einzelnen Gruppen so vorgegeben.\"\n\n4\n\nDieser Darstellung ist die Klägerin nicht entgegengetreten. Sie hätte dartun müssen, wer - anstelle von Frau ... im Nichteinigungsfall die dann notwendigen Anordnungen zu treffen hätte.\n\n5\n\nIm übrigen ist das, was die Klägerin hierzu vorgetragen hat, durch die auf Seite 7 erfolgte Bezugnahme auf ihre Schriftsätze Inhalt des Tatbestandes.\n\n6\n\n2.\n\nDie Rüge, auf Seite 7 des Urteils sei der Klägervortrag unzutreffend gewichtet, ist nicht nachvollziehbar. \"Insbesondere\" bezieht sich ersichtlich auf die gesamte im Anschluß an diese Hervorhebung wiedergegebene Rechtsauffassung der Klägerin. In dieser Wiedergabe ist der Vortrag enthalten \"im Einklang damit erfolge die pädagogische Betreuung der Gruppe in gleicher Weise von ihr (der Klägerin) und von der Gruppenleiterin\".\n\n7\n\n3.\n\nSoweit die Klägerin die Umschreibung \"...äußerlich weithin mit der Tätigkeit der Gruppenleiterin identischen Tätigkeit der Klägerin ...\" beanstandet, ist ihr entgegenzuhalten, daß \"äußerlich\" ersichtlich in dem Sinne \"nach außen hin\" gemeint ist.\n\n8\n\n4.\n\nSoweit die Klägerin rügt, im Tatbestand werde \"auf die nicht einschlägige Konzeption für die Krippen (abgestellt und daraus zitiert\", ist nicht ersichtlich, inwieweit der Tatbestand unrichtig sein soll. Es ist, was die Aufgäben der pädagogischen Fachkräfte angeht,ausschließlich aus der pädagogischen Konzeption für den Kindergarten (nicht der Krippe) zitiert und (auf Seite 5 des Urteils) auf den weiteren Inhalt dieser Konzeption Bezug genommen worden. Aus der Konzeption für die Krippe ist allein die Klammerdefinition der pädagogischen Fachkraft zitiert worden. Das Zitat ist zutreffend, es ist ausgewiesen, woher es entnommen worden ist, der. Tatbestand ist also richtig.\n \n\n9\n\n5.\n\nIm Tatbestand des Urteils ist nicht ausgeführt, die Klägerin arbeite \"quasi unter der Anleitung der Mitarbeiterin J.\".\n\n10\n\nEine Anfechtung dieses Beschlusses findet nicht statt. § 320 Abs. 4 Satz 4 ZPO.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-niedersachsen/1995-01-19/9-sa-924-93-e","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 320","ref_norm":"320","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-niedersachsen/1995-01-19/9-sa-924-93-e","retrieved":"2026-10-24 08:29:06.851601+00:00"},"card":{"id":"lag-niedersachsen/1995-01-19/9-sa-924-93-e","court":"LAG Niedersachsen","court_id":"lag-niedersachsen","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Niedersachsen","panel":null,"date":"1995-01-19","dockets":["9 Sa 924/93 E"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:LAGNI:1995:0119.9SA924.93E.0A","ids":{"ecli":"ECLI:DE:LAGNI:1995:0119.9SA924.93E.0A"},"cite_as":"LAG Niedersachsen, Beschluss vom 19.01.1995 – 9 Sa 924/93 E","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-niedersachsen/1995-01-19/9-sa-924-93-e","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"ZPO/138","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"138","label":"§ 138 ZPO","mentions":1},{"id":"ZPO/320","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"320","label":"§ 320 ZPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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