{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LAGK:2002:0502.5SA137.02.00","court":"Landesarbeitsgericht Köln","senate":"5. Kammer","decided":"2002-05-02","aktenzeichen":"5 Sa 137/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Ein Abfindungsanspruch des Arbeitnehmers, der aus Anlass der Verlagerung einer Bundesbehörde nach Berlin sein Arbeitsverhältins beendet, nach § 10 UmzugsTV setzt voraus, dass die Verlagerungsentscheidung und nicht andere Gründe das Motiv und die wesentliche Ursache für das Ausscheiden des Arbeitnehmers bildet.","text_plain":"Tenor\n\nDie Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 20.11.2001 - 3 Ca 2142/01 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.\n\nDie Revision wird nicht zugelassen.\n\nEntscheidungsgründe:\n\nDie nach dem Beschwerdewert an sich statthafte Berufung der\nKlägerin ist in gesetzlicher Form und Frist eingelegt und begründet\nworden, sie ist somit zulässig. Sie ist jedoch unbegründet. Mit\nzutreffenden rechtlichen Erwägungen, denen sich die Berufungskammer\nanschließt, hat das Arbeitsgericht die Klage auf Zahlung einer\nAbfindung nach § 10 Abs. 1 des Umzugstarifvertrages zurückgewiesen.\nAuf die Entscheidungsgründe wird insoweit - zur Vermeidung von\nWiederholungen - Bezug genommen. In Ergänzung hierzu und im\nHinblick auf die Ausführungen in der Berufungsbegründung weist die\nBerufungskammer auf folgende nach seiner Auffassung maßgeblichen\nrechtlichen Gesichtspunkte hin:\n\nDer Klägerin ist zunächst darin zu folgen, dass im Streitfall\ndie allgemeinen Voraussetzungen für das Bestehen eines\nAbfindungsanspruchs nach den §§ 1, 10 Abs. 1 Umzugstarifvertrag\nvorliegen. Die Klägerin ist vor Vollendung des 55. Lebensjahres \"im\ngegenseitigen Einvernehmen\" aus dem Arbeitsverhältnis\nausgeschieden, sie fällt auch nicht unter § 9 Abs. 1 des\nTarifvertrages, weil sie weder beurlaubt noch zeitbeschäftigt war.\nZwischen den Parteien ist allein umstritten, ob sie \"wegen einer\nMaßnahme im Sinne des § 1\" ausgeschieden ist. Nach Auffassung des\nBerufungsgericht ist der nach dieser Tarifnorm erforderliche\nZusammenhang zwischen der \"Maßnahme\" und dem Ausscheiden der\nKlägerin zu verneinen.\n\nNach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. u.\na. BAG AP Nr. 121, 135 zu § 1 TVG Auslegung) sind Tarifverträge wie\nGesetze auszulegen, wobei zunächst vom Wortlaut auszugehen ist,\ndanach jedoch über den reinen Wortlaut hinaus der wirkliche Wille\nder Tarifparteien und der damit von ihnen beabsichtigte Sinn und\nZweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen ist, sofern und soweit\ndieser seinen Niederschlag in den tariflichen Normen gefunden hat\n(vgl. auch BAG AP Nr. 128 zu § 1 TVG). Vorliegend knüpfen die\nTarifparteien den Abfindungsanspruch an ein Ausscheiden des\nArbeitnehmers \"im gegenseitigen Einvernehmen\". Damit ist nach dem\nWortlaut des § 10 zunächst davon auszugehen, dass die Tarifparteien\ndie Abfindungsregelung auch - und gerade dann - zur Anwendung\nbringen wollten, wenn die Initiative zum Ausscheiden des\nArbeitnehmers von diesem ausgeht und nicht etwa nur dann, wenn der\nArbeitgeber eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorschlägt\noder initiiert. Es kann daher - entsprechend der Auffassung der\nKlägerin - durchaus die subjektive Vorstellung der einen oder\nanderen Vertragspartei und nicht etwa nur eine übereinstimmende\nVorstellung beider Vertragsparteien über den Grund des\neinvernehmlichen Ausscheidens ausreichend sein, um einen\nAbfindungsanspruch zu begründen. Andererseits ist jedoch die bloße\nUrsächlichkeit der Maßnahme nach § 1 für das Ausscheiden allein\nnicht ausreichend für die Anwendung der Tarifnorm. Aus der\nVerwendung des Begriffes \"wegen ...\" folgt vielmehr, dass die\nMaßnahme nach § 1 Umzugstarifvertrag das Motiv und die wesentliche\nUrsache für das Ausscheiden bilden muss (vgl. zur entsprechenden\nAuslegung der Bestimmung des § 613 a Abs. 4 BGB etwa BAG AP Nr. 35\nzu § 613 a BGB; ferner ebenso zur Auslegung von § 10\nUmzugstarifvertrag: Urteil des LAG Köln vom 26.10.2000 - 5 Sa\n597/00 -).\n\nDaher ist im vorliegenden Fall zu prüfen, ob es neben der\nMaßnahme nach § 1, die auch nach dem Vorbringen der Beklagten\nzumindest mit- ursächlich für die von der Klägerin ausgehende\nInitiative zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewesen ist,\nandere sachliche Gründe gab, welche die Annahme rechtfertigen, dass\ndiese anderen Gründe und nicht die Verlagerungsentscheidung des B\ndie Entscheidung der Klägerin wesentlich mitbestimmt haben, ihren\nArbeitsplatz beim B aufzugeben. Dabei sind alle Umstände des\nEinzelfalles zu berücksichtigen, die über die Motivationslage der\nKlägerin zum Zeitpunkt des Aufhebungsvertrages Aufschluss geben\nkönnen.\n\nGrundsätzlich ist insoweit der Umstand, dass die Klägerin\nunmittelbar im Anschluss an das Ausscheiden bei der Beklagten ein\nArbeitsverhältnis bei einem anderen Arbeitgeber abschließen konnte,\nals anderweitiger Grund für das Auflösungsbegehren der Klägerin\nanzusehen. Vorliegend kommt hinzu, dass die Klägerin zu dem\nZeitpunkt, als sie mit der Beklagten die Aufhebungsvereinbarung vom\n21.08.2000 abgeschlossen hatte, bereits den Umzug des B mit\nvollzogen und am neuen Standort B am 03.07.2001 ihre Arbeit\naufgenommen hatte. Unstreitig hatte die Klägerin daher\nausschließlich deshalb mit Schreiben vom 01.08.2000 um Auflösung\nihres Arbeitsverhältnisses zum 31.08.2000 gebeten, weil sie\nzwischenzeitlich eine Zusage der E Z erhalten hatte, zum 01.09.2000\nbei dieser ein anderweitiges Arbeitsverhältnis zu beginnen. Zu\neiner einvernehmlichen Beendigung und Auflösung des\nArbeitsverhältnisses ist es daher vor allem im Hinblick auf den\nWunsch der Klägerin gekommen, das Arbeitsverhältnis, welches sie\neinseitig im Hinblick auf die bestehende Kündigungsfrist von vier\nMonaten zum Quartalsende, § 53 Abs. 2 BAT, frühestens zum 31.12.\nhätte beenden können, vorzeitig aufzulösen. Im Fall der\nfristgerechten Eigenkündigung der Klägerin hätte zudem ein\nAbfindungsanspruch nach § 10 Umzugstarifvertrag nicht bestanden.\nBeruht aber - wovon vorliegend auszugehen ist - die einvernehmliche\nBeendigung des Arbeitsverhältnisses und das Ausscheiden ohne\nEinhaltung der tariflichen Kündigungsfrist ausschließlich auf dem\nWunsch der Arbeitnehmerin und dem entsprechenden Einverständnis des\nArbeitgebers mit einer vorzeitigen Beendigung, so lag die\nwesentliche Bedingung und das Motiv für diese Form der Beendigung\ndes Arbeitsverhältnisses auch auf Seiten der Klägerin vor allem in\nderen Wunsch, kurzfristig eine anderweitige Beschäftigung aufnehmen\nzu können. Sie hatte ihren Grund nicht darin, dass die Klägerin im\nHinblick auf die Verlagerungsentscheidung der Beklagten (\n\"Maßnahme\" i.S. des §1 UmzugsTV) grundsätzlich nicht bereit gewesen\nwäre, ihren Arbeitsort von F nach B zu verlegen, zumal sie durch\ndie Aufnahme ihrer Tätigkeit am neuen Standort B bereits das\nEinverständnis mit einer solchen Verlagerung dokumentiert hatte.\nDie wesentliche Ursache und das Motiv der Klägerin für die\nInitiative der Auflösung des Arbeitsvertrages ist daher nicht in\nder Verlagerung des Standortes des sondern in ihrem Wunsch nach\nkurzfristiger Aufnahme einer anderweitigen Beschäftigung an ihrem\nalten Arbeitsort zu sehen.\n\nHierfür kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Klägerin\nbereits vor dem Vollzug des Umzugs Anfang Juli 2000 gegenüber der\nBeklagten bzw. gegenüber der Frauenbeauftragten - wie sie geltend\nmacht - geäußert hatte, dass es ihr Wunsch sei, in F zu bleiben. Da\ndie Beklagte unstreitig an der weiteren Beschäftigung der Klägerin\nin B interessiert war und sogar eine Verbeamtung der Klägerin zum\n01.08.2000 vorgesehen hatte, bestand ausschließlich für die\nKlägerin ein Interesse an der Aufhebung des Arbeitsvertrages. Dass\ndies durch Aufhebungsvertrag der Parteien und nicht durch\neinseitige Kündigung der Klägerin unter Einhaltung der tariflichen\nKündigungsfrist erfolgt ist, liegt wiederum im Wesentlichen daran,\ndass der Klägerin offensichtlich eine kurzfristige anderweitige\nBeschäftigung von der E Z in Aussicht gestellt worden war, nachdem\nbereits der Umzug des B zum 01.07.2000 vollzogen war. Der Umstand,\ndass die Klägerin sich trotz des von der Beklagten bekundeten\nInteresses an der Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses,\nwelches nicht zuletzt auch in der mit Schreiben vom 21.08.2000\nzugesagten rechtlich nicht vorgeschriebenen Rückkehrgarantie für\ndie Dauer von zwei Monaten zum Ausdruck kommt, zur kurzfristigen\nBeendigung des Arbeitsverhältnisses entschlossen hatte, ist damit\nein eindeutiges Indiz dafür, dass der entscheidende Beweggrund der\nKlägerin für den Abschluss des Aufhebungsvertrages die Möglichkeit\ngewesen ist, kurzfristig eine anderweitige gleichwertige\nBeschäftigungsmöglichkeit im F Raum zu finden, nicht dagegen in\nerster Linie die fehlende Umzugsbereitschaft. Abgesehen davon hatte\ndie Klägerin mit Schreiben vom 27.10.2000 ausdrücklich eingeräumt,\ndass sie gegenüber der Beklagten eine fehlende Umzugsbereitschaft\nund den Wunsch nach einem Verbleib in F nicht geäußert hatte.\n\nNach alle dem musste daher die Berufung der Klägerin mit der\nKostenfolge aus § 97 ZPO zurückgewiesen werden.\n\nRechtsmittelbelehrung\n\nGegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben. Auf\ndie Nichtzulassungsbeschwerde als Rechtsbehelf, § 72 a ArbGG, wird\nhingewiesen.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-05-02/5-sa-137-02","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 613a","ref_norm":"613a","n":2},{"jurabk":"TVG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 72a","ref_norm":"72a","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-koeln/2002-05-02/5-sa-137-02","retrieved":"2026-10-25 20:22:07.324861+00:00"},"card":{"id":"lag-koeln/2002-05-02/5-sa-137-02","court":"LAG Köln","court_id":"lag-koeln","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Köln","panel":"5. 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