{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:LAGD:2010:0713.3TA382.10.00","court":"Landesarbeitsgericht Düsseldorf","senate":"3. Kammer","decided":"2010-07-13","aktenzeichen":"3 Ta 382/10","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Der Beiordnungsantrag eines nicht im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts enthält in Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte regelmäßig ein konkludentes Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 Abs. 3 ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung. Es besteht in diesem Fall kein Anlass, eine gesonderte Einwilligung zu verlangen.","text_plain":"Tenor\n\nDie sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts\nDüsseldorf vom 10.03.2010 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.\n\nG r ü n d e :\n\nI.\n\nDer in C. wohnhaften und durch einen dort ansässigen Rechtsanwalt vertretenen Klägerin ist durch\nBeschluss des Arbeitsgerichts vom 10.03.2010 ratenfreie Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines\nKündigungsschutzverfahrens bewilligt worden. Die Beiordnung ihres Rechtsanwalts erfolgte zu den Bedingungen\neines im Bezirk des Arbeitsgerichts Düsseldorf niedergelassenen Rechtsanwalts, § 121 Abs. 3\nZPO n.F. Hiergegen hat die Klägerin sofortige Beschwerde eingelegt und geltend gemacht, ihr Rechtsanwalt sei\nzu den Bedingungen eines am Wohnort der Klägerin in C. ansässigen Prozessbevollmächtigten beizuordnen.\nDer Klägerin sei es aus gesundheitlichen Gründen nicht zuzumuten, von C. aus einen im Bezirk des\nArbeitsgerichts Düsseldorf niedergelassenen Rechtsanwalt aufzusuchen.\n\nII.\n\nDie gemäß §§ 78 Satz 1 ArbGG, 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO zulässige, form- und\nfristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist in der Sache unbegründet.\n\nZu Recht hat das Arbeitsgericht Düsseldorf der Klägerin ihren Prozessbevollmächtigten zu den\nBedingungen eines im Bezirk des Arbeitsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet, § 121 Abs. 3 ZPO. Die\nhiergegen gerichteten Angriffe der Beschwerde vermochten nicht zu einer Abänderung der angefochtenen Entscheidung\nzu führen.\n\n1. Gemäß § 121 Abs. 3 ZPO n.F. i.V. mit § 11 a Abs. 3 ArbGG ist für das Mehrkostenverbot\nnicht mehr auf die Ansässigkeit des Rechtsanwalts am Ort des Arbeitsgerichts, sondern auf seine Niederlassung im\nBezirk des Gerichts abzustellen. Die Beiordnung eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts\nunterfällt mithin nicht dem Mehrkostenverbot. Auf eine Zulassung bei dem Prozessgericht, wie sie § 121 Abs. 3\nZPO a.F. vorsah und die wegen der auch nach altem Recht fehlenden Möglichkeit der Zulassung bei einem Gericht\nfür Arbeitssachen im arbeitsgerichtlichen Verfahren ein Abstellen auf die Ansässigkeit des Rechtsanwalts am\nOrt des Gerichts bedeutete (vgl. BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03 - AP Nr. 3 zu § 121 ZPO), kommt es damit nach der\ngesetzlichen Neuregelung nicht mehr an. Ein Rechtsanwalt, der seinen Kanzleisitz zwar nicht am Ort, aber im Bezirk des\nGerichts hat, kann nach dem eindeutigen Wortlaut des § 121 Abs. 3 ZPO n.F. nicht als auswärtiger Anwalt im\nSinne dieser Vorschrift angesehen werden (vgl. LAG Düsseldorf v. 03.11.2009 - 3 Ta 656/09, JurBüro 2010,\n263; LAG Köln v. 26.07.2007 - 11 Ta 126/07, juris; LAG München v. 07.09.2009 - 8 Ta 272/09, juris).\n\nVorliegend hat der beigeordnete Rechtsanwalt seinen Sitz in C., mithin außerhalb des Bezirkes des Arbeitsgerichts\nDüsseldorf. Entsprechend konnte er gemäß gesetzlicher Bestimmung bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen\nnur zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts beigeordnet werden, mithin\nbezüglich der Erstattung etwaiger Reisekosten nicht besser als dieser gestellt werden. Diese Einschränkung\nschließt von daher die notwendige Erstattung von Reisekosten - bezogen auf den Bezirk des Arbeitsgerichts selbst\n- nicht aus (vgl. zur Berechnung im Einzelnen insoweit: Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 121 Rz. 13 b;\nFölsch, NZA 2007, 418, 420).\n\n2. Der Beiordnung zu den Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts stand auch\nnicht entgegen, dass es insoweit an einer ausdrücklichen Einverständniserklärung des\nProzessbevollmächtigten des Klägers ermangelt. Eine solche war vorliegend als konkludent erklärt zugrunde\nzu legen.\n\nVon einem derartigen, auch stillschweigend möglichen Einverständnis ist in Ermangelung entgegenstehender\nAnhaltspunkte angesichts des unmissverständlichen und zwingenden Gesetzeswortlauts in § 121 Abs. 3 ZPO und\nder sich daraus ergebenden kostenrechtlichen Konsequenz für die Beiordnung eines nicht im Bezirk des angerufenen\nGerichts niedergelassenen Rechtsanwalts regelmäßig auszugehen. Beantragt ein auswärtiger Rechtsanwalt\nin Kenntnis des gesetzlichen Mehrkostenverbotes gleichwohl seine Beiordnung, so kann er nur damit rechnen, dass seinem\nAntrag allein in gesetzlich zulässigem Umfang stattgegeben wird (vgl. BGH v. 10.10.2006 - XI ZB 1/06, FamRZ 2007,\n37; OLG Düsseldorf v. 06.07.2006 - 7 WF 92/06, FamRZ 2006, 1613; BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 15/03 - AP Nr. 3 zu §\n121 ZPO; OLG Karlsruhe v. 23.08.2007 - 20 WF 101/07, FamRZ 2008, 524; Kalthöhner/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozess-\nund Verfahrenskostenhilfe, 5. Aufl., Rz. 572; MünchKom Motzer, ZPO, 3. Aufl., § 121 Rz. 17; Zimmermann, PKH,\n3. Aufl., Rz. 329).\n\nIn Ermangelung entgegenstehender Anhaltspunkte im Beiordnungsantrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin\nvom 17.02.2010 war daher vorliegend von einem konkludenten Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot\nentsprechenden Einschränkung der Beiordnung auszugehen.\n\n3. Auch aus dem Blickwinkel des § 121 Abs. 4 ZPO ergab sich im Streitfall kein anderer Befund. Die Reisekosten\neines Prozessbevollmächtigten sind grundsätzlich insoweit erstattungsfähig, als die Kosten eines\nVerkehrsanwaltes erspart werden. Hierbei ist stets zu prüfen, ob besondere Umstände die Beiordnung eines\nsolchen, zusätzlichen Anwalts i.S. von § 121 Abs. 4 ZPO rechtfertigen (vgl. insoweit: BAG v. 17.09.2007\n- 3 AZB 23/06, NZA 2007, 1317; BAG v. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03, AP Nr. 3 zu § 121 ZPO; BGH v. 23.06.2004\n- XII ZB 61/04, BGHZ 159, 370; Zöller/Geimer, § 121 Rz. 20 m.w.N.). Soweit unter diesen Voraussetzungen\ndurch die Beiordnung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Kosten eines Verkehrsanwalts erspart\nwerden, sind die durch die Beiordnung eines auswärtigen Anwalts entstehenden Reisekosten erstattbar (vgl. BAG\nv. 18.07.2005 - 3 AZB 65/03, a.a.O.; OLG Nürnberg v. 06.10.2004, NJW 2005, 687; LAG Rheinland-Pfalz v.\n08.06.2009 - 8 Ta 126/09, juris; OLG Dresden v. 01.10.2008, JurBüro 2009, 368).\n\nWeder von der Entfernung zwischen Wohnort und Gerichtsort noch von der Schwierigkeit des Streitstoffes her bestand\nvorliegend insoweit ein entsprechender Anlass. Den diesbezüglichen Feststellungen der Landeskasse in der\nschriftlichen Stellungnahme vom 15.04.2010 ist beizutreten. Dass die Klägerin über einen längeren\nZeitraum einer solchen Gehbehinderung ausgesetzt gewesen wäre, welche einer Fahrt von C. zu einem in dem\nDüsseldorfer Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwalt entgegengestanden hätte, ist konkret weder\ndargetan noch glaubhaft gemacht.\n\n4. Die sofortige Beschwerde der Klägerin war nach alledem mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als\nunbegründet zurückzuweisen.\n\nGegen diese Entscheidung ist mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde, für die kein Anlass besteht, ein\nRechtsmittel nicht gegeben (§§ 78 S. 2 ArbGG i.V. mit § 72 Abs. 2 ArbGG, 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).\n\nDr. Westhoff","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2010-07-13/3-ta-382-10","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":11},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 11a","ref_norm":"11a","n":1},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 72","ref_norm":"72","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/2010-07-13/3-ta-382-10","retrieved":"2026-10-28 15:57:49.605758+00:00"},"card":{"id":"lag-duesseldorf/2010-07-13/3-ta-382-10","court":"LAG Düsseldorf","court_id":"lag-duesseldorf","court_as_stated":"Landesarbeitsgericht Düsseldorf","panel":"3. 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