{"status":"available","doknr":"OLD308093","ecli":"ECLI:DE:LAGD:1999:0210.7TABV32.98.00","court":"Landesarbeitsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"1999-02-10","aktenzeichen":"7 TaBV 32/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Beschwerde des Rechtsanwalts H. wird unter Zurück- weisung des Rechtsmittels im übrigen der Beschluß des Arbeitsgerichts\n\n \n \n\nMönchengladbach vom 09.11.1998 teilweise abgeändert.\n\n \n \n\nDer Gegenstandswert zur Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren wird anderweitig auf 61.418,52 DM festgesetzt.\n\n \n \n\nDie Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.\n\n1\n\n G r ü n d e :\n\n \n 2\n\nDie zulässige Beschwerde (§ 10 Abs. 3 BRAGO) hat teilweise Erfolg.\n\n \n 3\n\nEs spricht vieles dafür, daß vorliegend eine vermögensrechtliche Streitigkeit zu bewerten ist.\n\n \n 4\n\nEin Rechtsstreit auf Einräumung einer Sicherheit ist vermögensrechtlicher Art. Daß es dem antragstellenden Betriebsrat daneben auch um die Gewährleistung seiner Rechte gegangen sein mag. dürfte die Angelegenheit nicht zu einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit machen.\n\n \n 5\n\nDies kann indes dahinstehen. Selbst wenn es sich um eine nichtvermögensrechtliche Streitigkeit handeln sollte, schlösse das nämlich nicht aus, bei der Wertfestsetzung zur Ausfüllung des billigen Ermessens i.S. des dann anwendbaren § 8 Abs. 2 BRAGO auf den wirtschaftlichen Hintergrund abzustellen. Denn daß der Antragsteller auch (und zwar in erster Linie) wirtschaftliche Interessen der Arbeitnehmer als Sachwalter wahrnehmen wollte (ob zu Recht oder Unrecht, spielt für die Wertfestsetzung keine Rolle), kann nicht zweifelhaft sein (vgl. für Ansprüche aus einem Sozialplan:\n\n \n 6\n\nBeschwerdekammer in: LAGE § 8 BRAGO Nr. 25 m.w.N.; s. auch BAG NZA 1996, 892, 894).\n\n \n 7\n\nEs war insoweit lediglich das Sicherungsinteresse des Antragstellers (bzw. der Arbeitnehmer) nach § 3 ZPO zu bewerten (vgl. Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Aufl., Rn. 4034). Dieses Interesse ist verhältnismäßig gering zu veranschlagen. Nach den unwidersprochenen Angaben der Antragsgegnerin bestand keinerlei Gefahr, daß sie zahlungsunfähig würde. Überdies lag das Schreiben der W. Bau vom 25.06.1998 vor, das, wenn es auch nicht als Sicherheit im Sinne der Tarifvorschrift ausreichend gewesen sein mag, im Insolvenzfall dem Antragsteller bzw. den Arbeitnehmern weitere Zugriffsmöglichkeiten eröffnete. Angesichts dieser Umstände bewertet die Beschwerdekammer das Sicherungsinteresse mit 1/5 der zu sichernden Forderung.\n\n \n 8\n\nEine abweichende Festsetzung ist nicht im Hinblick auf § 6 ZPO geboten, wonach (u.a.) der Wert durch den Betrag der Forderung bestimmt wird, wenn es auf deren Sicherstellung ankommt. Zum einen handelt es sich aus dem Grunde nicht um den typischen Fall der Sicherstellung einer Forderung, weil hier überhaupt nicht feststeht, ob das Ausgleichskonto je einmal die zugrunde gelegte Höhe erreichen wird. Zum anderen ist § 6 ZPO, was den hier in Rede stehenden Gebührenstreitwert angeht, ohnehin nur analog anwendbar, wobei der Verfassungsgrundsatz der Verhältnis- mäßigkeit verlangt, daß, wie hier geschehen, allein auf den wirtschaftlichen Hintergrund abzustellen ist (vgl. Beschluß der Beschwerdekammer vom 08.01.1999 - 7 Ta 477/98- ; Zöller-Herget, Zivilprozeßordnung, 21. Aufl., § 6 Rn. 1 m.w.N.).\n\n \n 9\n\nMit der vorliegenden Entscheidung ist nichts Abschließendes darüber gesagt, ob der Beschwerdeführer der Antragsgegnerin gegenüber nach dem festgesetzten Wert auch liquidieren kann.\n\n \n 10\n\nGegen diesen Beschluß findet keine weitere Beschwerde statt (§ 78 Abs. 2 ArbGG).\n\n \n 11\n\nDr. Rummel","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/308093","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/1999-02-10/7-tabv-32-98","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/308093","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/308093","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/1999-02-10/7-tabv-32-98","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/308093","retrieved":"2026-07-09 03:37:01.086449+00:00"}}