{"status":"available","doknr":"OLD311422","ecli":"ECLI:DE:LAGD:1997:0318.15TA419.96.00","court":"Landesarbeitsgericht Düsseldorf","senate":null,"decided":"1997-03-18","aktenzeichen":"15 Ta 419/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nAuf die Beschwerde des Klägers vom 12.11.1996 wird der\n\nBeschluß des Arbeitsgerichts Krefeld vom 05.11.1996\n\nabgeändert.\n\nDem Kläger wird für den ersten Rechtszug Prozeßkostenhilfe\n\nmit Wirkung vom 09.05.1996 (Eingang der Erklärung über die\n\npersönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) bewilligt. Zur\n\nWahrnehmung der Rechte in diesem Rechtszug wird ihm\n\nRechtsanwalt D. beigeordnet. Die Bewilligung der\n\nProzeßkostenhilfe erfolgt mit der Maßgabe, daß der Kläger\n\naus seinem Einkommen/aus seinem Vermögen monatliche\n\nRaten von 400,-- DM zu zahlen hat, beginnend mit dem\n\n01.07.1997.\n\n1\n\nG r ü n d e :\n\n2\n\n1.Das Arbeitsgericht Krefeld hat einen Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung durch Beschluß vom 05.11.1996 zurückgewiesen mit folgender Begründung:\n\n3\n\n\"Der Antrag ist gem. § 115 Abs. 3 ZPO unbegründet. Danach kann\n\n4\n\n Prozeßkostenhilfe nämlich nicht bewilligt werden, wenn die Kosten\n\n5\n\n vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen. Ein solcher\n\n6\n\n Ausnahmefall ist vorliegend gegeben.\n\n7\n\nAusweislich der vorgelegten Unterlagen verfügt der Kläger über ein\n\n8\n\nmonatliches Einkommen in Höhe von 2.141,50 DM. Seine Ehefrau\n\n9\n\nverdient 2.679,42 DM, so daß sich ein Gesamteinkommen von\n\n10\n\n4.820,92 DM errechnet. Nach Abzug der Unterhaltsfreibeträge\n\n11\n\n(2 X 649,-- DM) der Unterhaltskosten (1.240,32 DM), der Kredit-\n\n12\n\nraten von 69,-- DM, der Versicherungsbeiträge für die Risiko-\n\n13\n\nlebensversicherung von 11,83 DM und 6,22 DM und sonstiger\n\n14\n\nBelastungen (Fahrt zur Arbeit 25,-- DM) verbleibt ein bereinigtes\n\n15\n\nEinkommen in Höhe von 2.169,95 DM. Dies verpflichtet den\n\n16\n\nKläger gem. der Tabelle zu § 115 ZPO grundsätzlich zur mo-\n\n17\n\nnatlichen Ratenzahlung in Höhe von 1.281,78 DM. Die zu\n\n18\n\nerwartenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten liegen\n\n19\n\nindes bei nur 3.379,20 DM und damit unter vier Monatsraten.\"\n\n20\n\nDer Kläger hat dagegen Beschwerde eingelegt mit einem am 13.11.1996 beim Arbeitsgericht Krefeld eingegangenen Schriftsatz vom 12.11.1996. Das Arbeitsgericht Krefeld hat danach durch Beschluß vom 02.12.1996 ausgesprochen, der Beschwerde werde nicht abgeholfen.\n\n21\n\n2.Der Kläger mußte mit seiner nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Es war der Beschluß des Arbeitsgericht Krefeld vom 05.11.1996 abzuändern, es war dem Kläger unter Anwaltsbeiordnung Prozeßkostenhilfe ab 09.05.1996 zu bewilligen bei Auferlegung von monatlichen Raten in Höhe von 400,-- DM, fällig erstmals am 01.07.1997.\n\n22\n\na)Der zur Beschwerde der Kläger angehörte Bezirksrevisor hat sich unter dem 04.03.1997 wie folgt geäußert:\n\n23\n\n\"Im Grundsatz ist es richtig, daß das Gericht das Einkommen der Ehefrau\n\n24\n\n zur Bemessung des einzusetzenden Einkommens heranzieht. Problematisch\n\n25\n\n ist die Berechnungsmethode. Die vom Gericht gewählte Methode führt\n\n26\n\n dahin, daß das gesamte Einkommen der Ehefrau, soweit es den per-\n\n27\n\n sönlichen Freibetrag übersteigt, als Einkommen des Antragstellers\n\n28\n\n gerechnet wird. Die von der Beschwerdekammer entwickelte Recht-\n\n29\n\n sprechung geht aber dahin, daß nur anzurechnen ist die Hälfte des\n\n30\n\n Betrages, um den das Einkommen des Ehepartners das bereinigte\n\n31\n\n Einkommen des Antragstellers übersteigt. Das würde vorliegend\n\n32\n\n bedeuten, daß vom Einkommen des Klägers 1.970,75 DM ab-\n\n33\n\n zuziehen sind, verbleiben 170,75 DM und von dem der Ehefrau\n\n34\n\n 680,22 DM, bleiben 1.999,20 DM. Die Hälfte der Differenz mit\n\n35\n\n 914,72 DM ist dann dem Einkommen des Klägers hinzuzurechnen,\n\n36\n\n so daß sich auf seiner Seite ein einzusetzendes Einkommen von\n\n37\n\n 1.085,47 DM ergibt. Das entspricht einer Monatsrate von 400,00 DM.\"\n\n38\n\nDem ist nichts hinzuzufügen, die Beschwerdekammer macht sich die zutreffenden Ausführungen des Bezirksrevisors zu eigen.\n\n39\n\nb)Prozeßkostenhilfe konnte allerdings nicht schon ab Antragstellung bewilligt werden, sondern erst ab Eingang der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beim Arbeitsgericht. Denn Prozeßkostenhilfe ist bei Vorliegen der Voraussetzungen zu gewähren ab Bewilligungsreife. Bewilligungsreife ist aber frühestens gegeben in dem Augenblick, in dem die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vorliegt.\n\n40\n\nc)Der Beginn der Ratenzahlungen war auf den 01.07.1997 festzulegen angesichts der inzwischen verstrichenen Zeit.\n\n41\n\n3.Gegen diesen Beschluß ist keine weitere Beschwerde gegeben (§ 78 Abs. 2 ArbGG).\n\n42\n\ngez.: Klupp","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/311422","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/1997-03-18/15-ta-419-96","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 115","ref_norm":"115","n":2},{"jurabk":"ArbGG","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 127","ref_norm":"127","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 567","ref_norm":"567","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/311422","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/311422","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/lag-duesseldorf/1997-03-18/15-ta-419-96","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/311422","retrieved":"2026-07-09 03:41:57.438796+00:00"}}