{"status":"available","doknr":"OLD284090","ecli":"ECLI:DE:FGK:2004:1026.1K2682.02.00","court":"Finanzgericht Köln","senate":null,"decided":"2004-10-26","aktenzeichen":"1 K 2682/02","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Tenor\n\nDer Einkommensteuerbescheid 1999 vom 30.04.2001 in Gestalt der Einspruchs-entscheidung vom .......2002 wird mit der Maßgabe geändert, daß weitere 12.401,00 DM als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33 Abs. 1 EStG berücksichtigt werden.\n\nDie Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.\n\nDie Berechnung der neu festzusetzenden Steuer wird dem Beklagten übertragen.\n\nDas Urteil ist wegen der Kostenentscheidung ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Kostenerstattungsanspruchs der Klägerin abwenden, soweit nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.\n\n1\n\nTatbestand\n\n 2\n\nDie Klägerin wurde am .......1927 geboren. \n\n 3\n\nAm .......1995 zog die Klägerin in das Altenpflegeheim Haus ....... ... ...... um. \n\n 4\n\nDer Umzug erfolgte auf dringendes Anraten des damaligen Nervenarztes Dr. ........ Dieser hielt den Umzug für dringend erforderlich um der Klägerin die Rückkehr in ein geregeltes Leben zu ermöglichen. In den Monaten vor dem Umzug war die Klägerin völlig antriebsarm gewesen. Zum Aufstehen und Verlassen des verdunkelten Zimmers, sowie zum Essen war sie nur bei Motivation durch den Sohn psychisch in der Lage.\n\n 5\n\nDie Klägerin war schon zuvor jahrzehntelang dauerhaft psychisch krank gewesen und wegen der psychischen Erkrankung (manisch-depressive Neurose) sowohl in ambulanter als auch in stationärer Behandlung. \n\n 6\n\nDie Klägerin lebt nunmehr seit dem .....1995 im Haus ..... .... ...... und wird dort versorgt bzw. gepflegt. Die Vereinbarung gemäß § 93 BSHG über die Vergütung der Versorgung von Heimbewohnerinnen und Heimbewohnern ging davon aus, dass die Klägerin in die sogenannte \"Pflegestufe 0\" einzustufen sei.\n\n 7\n\nDie Gesamtzahlungen an .................. betrugen im Streitjahr rund 33.000 DM. \n\n 8\n\nHiervon entfielen auf:\n\n 9\n\nstationäre Pflegeleistungen 12.401,-\n\n 10\n\nSonstiges 197,-\n\n 11\n\nMedikamente 614,-\n\n 12\n\nUnterkunft 14.981,-.\n\n 13\n\nIm Rahmen der Einkommensteuererklärung 1999 begehrte die Klägerin den Abzug von Krankheitskosten i.H.v. insgesamt DM 13.418 als außergewöhnliche Belastungen. \n\n 14\n\nDer Beklagte lehnte die Berücksichtigung der Aufwendungen ab.\n\n 15\n\nIm Rahmen der Einspruchsentscheidung erkannte er Aufwendungen für Medikamente DM 614,- an und wies den Einspruch im übrigen als unbegründet zurück. \n\n 16\n\nZur Begründung führte er aus: Aufwendungen für einen durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingten Aufenthalt eines Steuerpflichtigen in einem Alters- oder Pflegeheim seien dem Grunde nach gemäß § 33 EStG als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig. \n\n 17\n\nPflegebedürftig seien Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen des § 14 SGB XI erfüllten, d.h. in eine der drei Pflegestufen eingestuft worden seien. Der Nachweis der Pflegebedürftigkeit sei durch einen Bescheid der Pflegekasse über die Feststellung des medizinischen Dienstes zur Einstufung in eine Pflegestufe zu führen. Alternativ könne der Nachweis auch durch eine Bescheinigung nach § 65 Absatz 2 EStDV geführt werden. Hierzu sei die Vorlage eines Ausweises nach dem Schwerbehindertengesetz, der mit dem Merkzeichen \"H\" oder \"Bl\" gekennzeichnet ist, oder eines Bescheides der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde, die die entsprechenden Feststellungen enthält erforderlich. Diese Nachweise habe die Klägerin nicht erbracht. \n\n 18\n\nHiergegen wendet sich die Klägerin mit der vorliegenden Klage. \n\n 19\n\nDie Klägerin beantragt,\n\n 20\n\nden Einkommensteuerbescheid vom ......2001 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom .....2002 mit der Maßgabe zu ändern, dass weitere DM 12.401,- als außergewöhnliche Belastungen i.S.d. § 33 Absatz 1 EStG berücksichtigt werden.\n\n 21\n\nDer Beklagte beantragt,\n\n 22\n\ndie Klage abzuweisen.\n\n 23\n\nZur Begründung verweist er auf seine Einspruchsentscheidung vom .....2002. Ergänzend führt er aus, er sehe sich an die Voraussetzungen des Abschnitts 188 Absatz 1 der Einkommensteuerrichtlinien gebunden.\n\n 24\n\nEntscheidungsgründe\n\n 25\n\nDie Klage ist begründet.\n\n 26\n\nDer angefochtene Verwaltungsakt ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 100 Absatz 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO)).\n\n 27\n\nErwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtige gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands (außergewöhnliche Belastung) so wird auf Antrag die Einkommensteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung übersteigt, vom Gesamtbetrag de Einkünfte abgezogen wird (§ 33 Absatz 1 Einkommensteuergesetz (EStG)).\n\n 28\n\nAufwendungen erwachsen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann und soweit die Aufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (§ 33 Absatz 2 EStG) .\n\n 29\n\nZiel des § 33 EStG ist es, zwangsläufige Mehraufwendungen für den existenznotwendigen Grundbedarf zu berücksichtigen, die sich wegen ihrer Außergewöhnlichkeit einer pauschalen Erfassung in allgemeinen Freibeträgen entziehen.\n\n 30\n\nVgl. BFH-Urteil vom 23.5.2002, III R 24/01, BStBl II 2002, 1227.\n\n 31\n\nDie üblichen Aufwendungen der Lebensführung, die in Höhe des Existenzminimums durch den Grundfreibetrag abgegolten sein, sind aus dem Anwendungsbereich des § 33 EStG ausgeschlossen.\n\n 32\n\n Vgl. BFH-Urteil vom 18.4.2002, III R 15/00, BStBl II 2003, 70.\n\n 33\n\nZu den üblichen Aufwendungen der Lebensführung rechnen regelmäßig auch die Kosten für die altersbedingte Unterbringung in einem Altersheim. \n\n 34\n\nSt Rechtsprechung z.B. BFH-Urteil vom 24.2.2000 III R 80/97, BStBl 2000 II, 294 m.w.N.\n\n 35\n\nAufwendungen für die durch Krankheit oder Pflegebedürftigkeit bedingte Unterbringung in einem Altenpflegeheim sind dagegen als außergewöhnliche Belastung anzusehen.\n\n 36\n\nSt Rechtsprechung BFH-Urteil vom 24.2.2000 III R 80/97 BStBl 2000 II, 294 m.w.N. und Beschluss vom 29.8.2003 III B 105/02, BFH/NV 2004, 178.\n\n 37\n\nAuch eine psychische Erkrankung stellt eine Erkrankung in diesem Sinne dar. \n\n 38\n\nNach Überzeugung des Senats erfolgte der Umzug der Klägerin aufgrund der psychischen Erkrankung der Klägerin. Diese Überzeugung beruht auf folgenden Tatsachen: Unstreitig war die Klägerin zum Zeitpunkt des Umzugs bereits über einen jahrzehntelangen Zeitraum schwer an Depression erkrankt und deshalb wiederholt in klinischer und ambulanter Behandlung. Insbesondere in der letzten Zeit vor der Heimunterbringung war sie infolge schwerer depressiver Symptomatik offensichtlich nicht mehr in der Lage auch die elementaren Verrichtungen des täglichen Lebens selbständig wahrzunehmen Der Umzug erfolgte aufgrund des dringenden Rats ihres Arztes Dr. Schwarz, welcher den Umzug für erforderlich hielt um der Klägerin die Rückkehr in ein geregeltes Leben zu ermöglichen.\n\n 39\n\nDie vom Beklagten geforderte Form des Nachweises ist nach Auffassung des erkennenden Senats nicht zu fordern.\n\n 40\n\nFür die Geltendmachung von außergewöhnlichen Belastungen sieht § 33 EStG keine besonderen Nachweise vor. Gesetzlich geregelt ist lediglich die besondere Nachweispflicht für die Geltendmachung des Pflege-Pauschbetrages im Sinne von § 33b Abs. 6 EStG. Der danach geltend zu machende Pauschbetrag setzt die Hilflosigkeit des zu Pflegenden (§ 33b Abs. 6 Satz 2 EStG) voraus, die nach § 33b Abs. 7 EStG i.V.m. § 65 Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV) durch Bescheinigungen der zuständigen Behörden oder Behindertenausweise nachzuweisen sind.\n\n 41\n\nDer erkennende Senat hält die entsprechende Anwendung des § 65 EStDV im Rahmen des § 33 EStG nicht für sachgerecht, soweit damit dem Steuerpflichtigen anderweitige Nachweise abgeschnitten sind \n\n 42\n\nVgl. Urteil des FG Saarland vom 26.11.2002, 2 K 157/00, n.V. \n\n 43\n\nVielmehr genügt nach Auffassung des Gerichts jeder objektive Nachweis, welcher im Streitfall – wie bereits ausgeführt – erbracht ist.\n\n 44\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf § 135 Absatz 1 FGO. \n\n 45\n\nDie Übertragung der Berechnung der neu festzusetzenden Steuer beruht auf § 100 Absatz2 Satz 2 FGO. \n\n 46\n\nDie Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 151 Absatz 3, 155 FGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10 analog, 711 ZPO.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/284090","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2004-10-26/1-k-2682-02","cited_norms":[{"jurabk":"EStG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":8},{"jurabk":"EStG","ref":"§ 33b","ref_norm":"33b","n":3},{"jurabk":"EStDV 1955","ref":"§ 65","ref_norm":"65","n":2},{"jurabk":"FGO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"FGO","ref":"§ 135","ref_norm":"135","n":1},{"jurabk":"SGB 11","ref":"§ 14","ref_norm":"14","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/284090","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/284090","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/fg-koeln/2004-10-26/1-k-2682-02","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/284090","retrieved":"2026-07-09 02:59:53.711894+00:00"}}