{"status":"available","doknr":"OLD354700","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2026:270126B4BN17.25.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":null,"decided":"2026-01-27","aktenzeichen":"4 BN 17.25","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BVerwG, 27.01.2026, 4 BN 17.25\n\n \n\n \n \n \n \n \n\nTenor\n\n \n \n \n\nAuf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts\n vom 17. Dezember 2024 aufgehoben.\n\n \n \n\nDie Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Thüringer Oberverwaltungsgericht\n zurückverwiesen.\n\n \n \n\nDie Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.\n\n \n \n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.\n\n \n \n \n \n \n \n \n\nGründe\n\n \n \n \n 1\n \n \n\nDie Beschwerde hat mit der Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO Erfolg. Der\n Senat hebt den angefochtenen Beschluss auf und verweist den Rechtsstreit gemäß § 133\n Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurück.\n\n \n \n \n \n 2\n \n \n\n1. Das Oberverwaltungsgericht durfte nicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch Beschluss\n und damit ohne mündliche Verhandlung über den Antrag entscheiden. Die Wahl dieser\n Entscheidungsform verletzt den Anspruch der Antragsgegnerin auf rechtliches Gehör.\n\n \n \n \n \n 3\n \n \n\nNach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO entscheidet das Normenkontrollgericht durch Urteil oder,\n wenn es eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält, durch Beschluss. Darüber,\n ob eine mündliche Verhandlung entbehrlich ist, entscheidet es nach richterlichem Ermessen,\n das im Grundsatz an keine gesetzlich normierten Voraussetzungen geknüpft ist. § 47\n Abs. 5 Satz 1 VwGO macht eine Entscheidung durch Beschluss auch nicht davon abhängig,\n dass es sich um einen einfach gelagerten Fall handelt. Unerheblich ist ferner, ob\n die Beteiligten mit einer Entscheidung durch Beschluss einverstanden waren. Es kommt\n vielmehr darauf an, ob der Entscheidung ein unstreitiger oder umfassend aufgeklärter\n Sachverhalt zugrunde liegt und ob die entscheidungserheblichen Rechtsfragen in den\n Schriftsätzen der Beteiligten eingehend und ausreichend erörtert worden sind (BVerwG,\n Beschluss vom 29. April 2025 - 4 BN 23.24 - juris Rn. 17 m. w. N.).\n\n \n \n \n \n 4\n \n \n\na) Soweit die Antragsgegnerin eine unzureichende Anhörung vor Erlass des Beschlusses\n beanstandet, kann dahinstehen, ob weiterhin an der Rechtsprechung festzuhalten ist,\n wonach es einer Anhörung, die im Unterschied zur Regelung zum Berufungsverfahren in\n § 130a Satz 2 i. V. m. § 125 Abs. 2 Satz 3 VwGO nicht ausdrücklich vorgeschrieben\n ist, regelhaft nicht bedarf (so insbesondere BVerwG, Beschlüsse vom 8. September 1988\n - 4 NB 15.88 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG/BauGB Nr. 34 S. 11 und vom 31. März 2011\n - 4 BN 18.10 - juris Rn. 30; offengelassen in Beschlüssen vom 8. September 2020 -\n 4 BN 17.20 - juris Rn. 3, vom 7. Dezember 2021 - 4 BN 18.21 - BRS 89 Nr. 172 S. 1040\n f. und vom 19. November 2024 - 4 BN 11.24 - juris Rn. 7).\n\n \n \n \n \n 5\n \n \n\nb) Das Oberverwaltungsgericht hat jedenfalls das ihm eingeräumte Ermessen rechtsfehlerhaft\n ausgeübt. Es durfte nicht davon ausgehen, dass die entscheidungserheblichen Rechtsfragen\n in den Schriftsätzen der Beteiligten eingehend und ausreichend erörtert wurden. Die\n Antragstellerin hat zur Begründung ihres Normenkontrollantrags Abwägungsfehler hinsichtlich\n verschiedener harter Tabukriterien, eine Fehlgewichtung des Belangs \"substanzielle\n Windenergienutzung\" sowie Mängel bei der Bestimmung einzelner Prüfflächen geltend\n gemacht. Das Oberverwaltungsgericht hat den Sachlichen Teilplan Windenergie Ostthüringen\n wegen beachtlicher Abwägungsmängel für unwirksam erklärt, weil die harten Tabukriterien\n Nr. 2.5 (übergeleitete Landschaftsschutzgebiete) und Nr. 2.6 (Wald in einzelnen Landschaftsschutzgebieten)\n rechtswidrig seien und sich fehlerhaft auf das Abwägungsergebnis ausgewirkt hätten.\n\n \n \n \n \n 6\n \n \n\nDiese Entscheidung durfte das Oberverwaltungsgericht im Beschlusswege nicht ohne vorherigen\n Hinweis treffen. Die harten Tabukriterien Nr. 2.5 und Nr. 2.6 sind nur in der Antragsbegründung\n in einem kurzen Absatz angesprochen und als fehlerhaft angegriffen worden. Mit gerichtlicher\n Verfügung vom 29. August 2024 ist die Antragsgegnerin gebeten worden, die Erwiderung\n bis zum 30. September 2024 vorzulegen. Sie hat daraufhin mit Schriftsatz vom 30. September\n 2024 angeregt, zunächst die Antragstellerin angesichts der geänderten Rechtslage um\n Stellungnahme zu bitten, ob an dem Normenkontrollantrag festgehalten werden soll.\n Mit der Antragserwiderung solle aus Gründen der Prozessökonomie bis zur Rückmeldung\n abgewartet werden. Dieser Schriftsatz ist der Antragstellerin mit gerichtlicher Verfügung\n vom 8. Oktober 2024 ohne Fristsetzung mit der Bitte um Stellungnahme zum Rechtsschutzinteresse\n zugeleitet worden. Sie hat mit Schriftsatz vom 5. Dezember 2024 mitgeteilt, an ihrem\n Antrag festzuhalten. Diese Erklärung ist der Antragsgegnerin unter dem 9. Dezember\n 2024 zur Kenntnisnahme übermittelt worden. Der angegriffene Beschluss ist sodann am\n 17. Dezember 2024 gefasst worden, ohne dass eine Erwiderung der Antragsgegnerin vorlag.\n Von einer eingehenden und ausreichenden schriftsätzlichen Erörterung der entscheidungserheblichen\n Rechtsfragen kann danach nicht die Rede sein.\n\n \n \n \n \n 7\n \n \n\nDie Antragsgegnerin muss sich insoweit entgegen der Auffassung der Antragstellerin\n auch nicht das Urteil der Vorinstanz vom 4. Oktober 2024 im Berufungsverfahren 5 KO\n 776/21 entgegenhalten lassen, an dem sie als Beigeladene beteiligt war. Es geht zwar\n im Rahmen einer Inzidentprüfung aus den gleichen Gründen wie der angegriffene Beschluss\n von der Unwirksamkeit des Teilplans \"Windenergie\" Ostthüringen aus. Das Urteil ist\n dem Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin aber erst am 20. Dezember 2024 und\n damit zu einem Zeitpunkt zugestellt worden, zu dem das Oberverwaltungsgericht den\n hier angegriffenen Beschluss vom 17. Dezember 2024 bereits gefasst hatte. Die Antragsgegnerin\n war auch nicht gehalten, im Nachgang zur mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren\n 5 KO 776/21 schon vor Zustellung des Berufungsurteils vom 4. Oktober 2024 am 20. Dezember\n 2024 im Normenkontrollverfahren zu den Tabukriterien Nr. 2.5 und Nr. 2.6 vorzutragen.\n Denn das Oberverwaltungsgericht hatte den Beteiligten mit Schreiben vom 18. April\n 2024 angekündigt, dass zunächst der Ausgang des für den 21. August 2024 zur mündlichen\n Verhandlung geladenen Berufungsverfahrens 5 KO 776/21 abgewartet werden und anschließend\n im vorliegenden Verfahren (und dem Parallelverfahren 5 N 802/21) zeitnah ein rechtlicher\n Hinweis erteilt werden solle (GA Bl. 103 ff.). Dieser Ankündigung ist es bis zur Entscheidung\n durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung nicht nachgekommen. Es hat weder einen\n rechtlichen Hinweis erteilt noch mit der gebotenen Klarheit zum Ausdruck gebracht,\n dass bzw. aus welchen Gründen es von seiner ursprünglichen Absicht Abstand genommen\n hat. Zudem hat das Oberverwaltungsgericht die Antragsgegnerin vor der Beschlussfassung\n am 17. Dezember 2024 trotz ihrer Ankündigung im Schriftsatz vom 30. September 2024,\n zunächst die Rückmeldung der Antragstellerin abzuwarten und dann zu erwidern, mit\n der Übermittlung des Schriftsatzes vom 5. Dezember 2024 unter dem 9. Dezember 2024\n weder zu einer Erwiderung aufgefordert noch ihr eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.\n\n \n \n \n \n 8\n \n \n\nSieht das Normenkontrollgericht rechtsfehlerhaft von einer mündlichen Verhandlung\n ab, versagt es einem Beteiligten das rechtliche Gehör (§ 138 Nr. 3 VwGO). Dies ist\n ein absoluter Revisionsgrund. Was die Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung\n vorgetragen hätte und ob dieses Vorbringen entscheidungserheblich gewesen wäre, ist\n unerheblich (BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2022 - 4 BN 42.21 - BRS 90 Nr. 190 S.\n 1481 m. w. N.).\n\n \n \n \n \n 9\n \n \n\n2. Der Senat macht im Interesse der Verfahrensbeschleunigung von der Möglichkeit der\n Zurückverweisung an die Vorinstanz gemäß § 133 Abs. 6 VwGO Gebrauch, weil die von\n der Antragsgegnerin erhobenen Grundsatzrügen keine Revisionszulassung rechtfertigen.\n\n \n \n \n \n 10\n \n \n\nGrundsätzlich bedeutsam ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren\n die Klärung einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den\n der Beschwerde zugrundeliegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen und\n entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1 VwGO) zu\n erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO),\n also näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine bestimmte Rechtsfrage des revisiblen\n Rechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten\n Revisionsverfahren zu erwarten ist (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. August\n 2025 - 4 BN 35.24 - juris Rn. 2 m. w. N.).\n\n \n \n \n \n 11\n \n \n\nDen von der Antragsgegnerin aufgeworfenen Fragen,\n\n \n\n1. ob es zur Annahme einer harten Tabuzone notwendig und vom Plangeber zu verlangen\n ist, dass dieser bei Vorliegen eines durch formelles Landesgesetz vorgesehenen Bauverbotes\n im Landschaftsschutzgebiet zu überprüfen hat, ob das landesgesetzliche Bauverbot -\n ähnlich einer Bestimmung in einer Landschaftsschutzgebietsverordnung - zur Wahrung\n der Schutzzwecke und des Charakters des jeweiligen Landschaftsschutzgebietes im Sinne\n von § 26 Abs. 1 BNatSchG erforderlich ist, zumal der Plangeber in Bezug auf und im\n Rahmen der von ihm vorzunehmenden Abwägung gemäß § 7 Abs. 2 ROG hinsichtlich formaler\n Landesgesetze keine Verwerfungskompetenz hat,\n\n \n\n2. ob es mit den Grenzen des aus § 7 Abs. 2 ROG folgenden Abwägungsgebotes und dem\n diese Grenzen markierenden Grundsatz, dass vom Plangeber nicht mehr gefordert werden\n kann, als er \"angemessener Weise\" leisten kann, vereinbar ist, wenn vom Plangeber\n verlangt wird, bei einer Einstufung als harte Tabuzone vorab die Frage prognostisch\n zu prüfen und zu beantworten, ob auf den betroffenen Flächen ein Bauverbot auf Grundlage\n der naturschutzrechtlichen Befreiungsmöglichkeit gemäß § 67 BNatSchG (nicht nur kleinräumig)\n überwunden werden kann,\n\n \n\n3. welche Anforderungen bezüglich Art, Umfang, Reichweite und Erfassungstiefe an die\n vom Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 13. Dezember 2012 - 4 CN 1.11\n - und vom 11. April 2013 - 4 CN 2.12 - angenommenen Dokumentationspflichten hinsichtlich\n der Unterscheidung zwischen harten und weichen Tabukriterien zu stellen sind; insbesondere,\n ob jeder Arbeitsschritt, den der Plangeber gedanklich nachvollzieht, vollständig (z.\n B. durch Aktenvermerke oder Ähnliches) dokumentiert werden muss oder sich die Dokumentationspflicht\n allein auf die aus Sicht des Plangebers für seine Abwägungsentscheidung im Ergebnis\n relevanten Informationen und durchgeführte Prüfungen bezieht,\n\n \n\nkommt nicht die grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu,\n die die Antragsgegnerin ihnen beimisst. Sie betreffen, soweit sie einen verallgemeinerungsfähigen\n Gehalt haben, auslaufendes bzw. ausgelaufenes Recht.\n\n \n \n \n \n 12\n \n \n\nIm Streit steht die Ausweisung von Konzentrationszonen für Windenergie in einem regionalen\n Raumordnungsplan, der Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB entfalten soll.\n\n \n \n \n \n 13\n \n \n\nDer Gesetzgeber hat mit dem zum 1. Februar 2023 in Kraft getretenen Artikelgesetz\n zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vom 20.\n Juli 2022 (BGBl. I S. 1353, sog. Wind-an-Land-Gesetz) einen Systemwechsel vollzogen.\n Mit dessen Art. 1 wurde das Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen für Windenergieanlagen\n an Land (Windenergieflächenbedarfsgesetz - WindBG) eingeführt, das den Bundesländern\n verbindliche Mindestflächenziele in Form sogenannter Flächenbeitragswerte vorschreibt,\n die bis Ende 2027 bzw. Ende 2032 zu erfüllen sind. Durch Art. 2 wurde das Baugesetzbuch\n geändert (§§ 245e, 249 BauGB); die dortigen Regelungen zu Windenergiegebieten gelten\n vorrangig auch für Raumordnungspläne (vgl. § 28 Abs. 1 ROG; zuvor § 27 Abs. 4 ROG\n in der bis zum 14. August 2025 geltenden Fassung). Die bisherige Kombination der Privilegierung\n von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB in Verbindung\n mit der Möglichkeit einer Negativ(Ausschlussflächen)Planung nach § 35 Abs. 3 Satz\n 3 BauGB wurde aufgegeben (§ 249 Abs. 1 BauGB). Neuplanungen nach diesen Vorschriften\n waren nur bis zum 1. Februar 2024 möglich. Im Übrigen gilt das alte Planungsregime\n übergangsweise bis längstens Ende 2027 fort (§ 245e Abs. 1 BauGB; vgl. BVerwG, Urteil\n vom 24. Januar 2023 - 4 CN 6.21 - BVerwGE 177, 306 Rn. 10). Spätestens ab diesem Zeitpunkt\n wird es nach der Vorstellung des Gesetzgebers durch eine Positivplanung ersetzt; die\n nach altem Recht festgelegten Positivflächen bleiben grundsätzlich erhalten (§ 245e\n Abs. 1 Satz 2 und 3 BauGB; im Einzelnen: BVerwG, Beschluss vom 12. September 2024\n - 4 BN 4.24 - ZfBR 2024, 736 Rn. 7).\n\n \n \n \n \n 14\n \n \n\nGemäß § 249 Abs. 6 Satz 1 BauGB erfolgt die Ausweisung von Windenergiegebieten nach\n den für die jeweiligen Planungsebenen geltenden Vorschriften für Gebietsausweisungen.\n Für die Rechtswirksamkeit des Plans ist es nach § 249 Abs. 6 Satz 2 BauGB unbeachtlich,\n ob und welche sonstigen Flächen im Planungsraum für die Ausweisung von Windenergiegebieten\n geeignet sind. Ausweislich der Gesetzesbegründung soll sich die Rechtfertigung des\n Plans künftig auf die positiv für die Windenergie ausgewiesenen Flächen beschränken\n können. Dadurch soll ein gesamträumliches Planungskonzept in seiner bisherigen Form,\n mit dem im Einzelnen auch die Ausschlusswirkung im übrigen Außenbereich gerechtfertigt\n werden musste und an das deswegen hohe Anforderungen gestellt wurden, künftig nicht\n mehr erforderlich sein (BT-Drs. 20/2355 S. 2, 33). Für die Rechtswirksamkeit des Plans\n soll es ausreichen, dass die diesbezüglich gewählte planerische Methodik sowie das\n Ergebnis nachvollziehbar sind. Eine bestimmte Planungsmethodik, etwa in Form bestimmter\n Planungsschritte einer vergleichenden Betrachtung zur Eignung sonstiger Flächen im\n Planungsraum, könne hingegen nicht verlangt werden (BT-Drs. 20/2355 S. 34; speziell\n zu Raumordnungsplänen BT-Drs. 20/4823 S. 23, 25; vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. September\n 2024 - 4 BN 4.24 - ZfBR 2024, 736 Rn. 8 m. w. N.).\n\n \n \n \n \n 15\n \n \n\nRechtsfragen, die auslaufendem oder ausgelaufenem Recht angehören, kommt regelmäßig\n keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu, weil diese\n Zulassungsvorschrift im Wesentlichen auf die für die Zukunft richtungsweisende Klärung\n des geltenden Rechts gerichtet ist. Eine Zulassung der Revision kommt bei solchen\n Fragen nur ausnahmsweise in Betracht, wenn ihre Beantwortung noch für einen nicht\n überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist oder noch\n eine erhebliche Anzahl oder gar eine nicht überschaubare Vielzahl von Fällen nach\n dem ausgelaufenen Recht zu entscheiden ist, oder wenn sie sich zu den Nachfolgevorschriften\n in gleicher Weise stellen. Letzteres muss jedoch offensichtlich sein, weil es nicht\n Aufgabe des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ist, in diesem Zusammenhang mehr oder\n weniger komplexe Fragen des jetzt geltenden Rechts zu klären und die frühere mit der\n geltenden Rechtslage zu vergleichen. Für das Vorliegen einer solchen Sachlage ist\n der Beschwerdeführer darlegungspflichtig (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20.\n Dezember 1995 - 6 B 35.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 9 S. 11 f.,\n vom 1. Juni 2010 - 3 B 9.10 - juris Rn. 4 ff., vom 27. Oktober 2010 - 5 B 18.10 -\n juris Rn. 4 ff., vom 8. August 2012 - 7 B 1.12 - juris Rn. 8, vom 21. Dezember 2017\n - 8 B 70.16 - juris Rn. 4, vom 29. August 2023 - 1 B 17.23 - juris Rn. 24, vom 29.\n Februar 2024 - 2 B 42.23 - juris Rn. 7 und vom 12. September 2024 - 4 BN 4.24 - ZfBR\n 2024, 736 Rn. 9).\n\n \n \n \n \n 16\n \n \n\nDiesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht. Taugliche Anhaltspunkte für eine\n erhebliche Zahl von Altfällen lassen sich der Beschwerdebegründung nicht entnehmen.\n Sie erschöpft sich in dem pauschalen Hinweis, dass sich die aufgeworfenen Rechtsfragen\n in einer heute nicht überschaubaren Anzahl von Fällen, etwa in einer Vielzahl von\n anhängigen gerichtlichen Verfahren gegen Regionalpläne mit Festlegungen zur Windenergie,\n stellten. Mit dem Vorbringen, dass sich die aufgeworfenen Rechtsfragen nach der neuen\n Rechtslage in gleicher Weise stellen, weil zentraler Anknüpfungspunkt das in § 7 Abs.\n 2 Satz 1 ROG geregelte - unveränderte - Abwägungsgebot sei, dringt die Beschwerde\n nicht durch. Das Abwägungsgebot des § 7 Abs. 2 Satz 1 ROG ist zwar der Ausgangspunkt\n für eine Konzentrationsflächenplanung. Die bisherige Senatsrechtsprechung zu den Anforderungen\n an die Entwicklung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts betrifft aber\n die planerischen Entscheidungen, die - wie hier - die Ausschlusswirkung des § 35 Abs.\n 3 Satz 3 BauGB auslösen sollen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2019 - 4 BN\n 4.18 - BRS 87 Nr. 23 S. 196 f.). Wie o. a. soll diese Form der Konzentrationsflächenplanung\n durch das neue Regelungsregime aufgegeben und durch eine \"Positivplanung\" ersetzt\n werden.\n\n \n \n \n \n 17\n \n \n\nIm Übrigen verweist der Senat auf die Ausführungen im Beschluss des 7. Senats des\n Bundesverwaltungsgerichts vom 7. November 2025 - 7 B 2.25 - (juris Rn. 5 ff.) zu den\n dort aufgeworfenen, inhaltsgleichen Grundsatzfragen, denen er sich anschließt.\n\n \n \n \n \n 18\n \n \n\nDie Kostenentscheidung ist der Schlussentscheidung vorzubehalten. Die Festsetzung\n des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 8\n GKG.","source":"openlegaldata","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/354700","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-01-27/4-bn-17-25","cited_norms":[{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 35","ref_norm":"35","n":4},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":4},{"jurabk":"ROG 2008","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 245e","ref_norm":"245e","n":2},{"jurabk":"BNatSchG 2009","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1},{"jurabk":"ROG 2008","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"BNatSchG 2009","ref":"§ 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"ROG 2008","ref":"§ 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"BBauG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":"https://de.openlegaldata.io/case/354700","attribution":{"source":"Open Legal Data","source_url":"https://de.openlegaldata.io/case/354700","license":"Open Database License (ODbL) v1.0","license_url":"https://opendatacommons.org/licenses/odbl/1-0/","notice":"Entscheidungstext bereitgestellt über Open Legal Data (openlegaldata.io), lizenziert unter der Open Database License (ODbL) v1.0."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2026-01-27/4-bn-17-25","upstream":"https://de.openlegaldata.io/case/354700","retrieved":"2026-07-09 04:34:38.499466+00:00"}}