{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2023:110523B10B2.23.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2023-05-11","aktenzeichen":"10 B 2.23","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 2.23\n20 D 122/20.AK\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2023:110523B10B2.23.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 11. Mai 2023\ndurch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Rublack,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. Februar 2022\nwird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens\nmit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, wandte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten zum \"Bau der Hochwasserschutzanlage\nHimmelgeister Rheinbogen in Düsseldorf-Himmelgeist zwischen Rhein-km\n723,9 und 728,9 rechtes Ufer\". Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, soweit der Kläger hilfsweise beantragt hat, den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären. Der angefochtene\nPlanfeststellungsbeschluss sei bereits formell rechtswidrig. Er leide an einem\nbeachtlichen Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1a UmwRG. Zudem sei er\nmateriell rechtswidrig, weil er gegen zwingende und damit im Wege der Abwägung nicht zu überwindende Vorschriften, nämlich § 77 Abs. 2 und § 27 Abs. 2\nNr. 2 WHG sowie Art. 4 Abs. 1 WRRL, verstoße.\n\n2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.\nHiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten.\n\nII\n\n3 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde\nhat keinen Erfolg.\n\n4 Es kann dahinstehen, ob der Rechtssache die ihr von dem Beklagten beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Hinblick auf die von ihm aufgeworfenen Fragen zukommt,\n\nob es sich bei § 77 Abs. 2 WHG um zwingendes Recht oder\num ein planungsrechtliches Optimierungsgebot, welches\nim Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen ist, handelt,\n\nob § 77 Abs. 2 WHG dahingehend auszulegen ist, dass es\nsich bei sämtlichen Flächen unmittelbar hinter dem Deich\num berücksichtigungswürdige \"frühere\" Überschwemmungsgebiete handelt oder eine – zeitliche oder räumliche – Einschränkung nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift geboten ist und wie die Grenzen eines \"früheren\nÜberschwemmungsgebietes\" zu bestimmen sind\n\nund\n\nob das Fehlen einer \"nachvollziehbaren Prüfung\" der Anforderungen des Verbesserungsgebotes nach § 27 Abs. 2\nNr. 2 WHG, Art. 4 Abs. 1 WRRL zu einem Verfahrensfehler oder zu einem materiell-rechtlichen Rechtsverstoß\nführt.\n\n5 Selbst wenn es sich hierbei um klärungsfähige und -bedürftige Fragen des revisiblen Rechts handelte, wäre die Revision nicht zuzulassen.\n\n6 Das Oberverwaltungsgericht hat sein Urteil selbständig tragend auf die weitere\nErwägung gestützt, der Planfeststellungsbeschluss sei rechtswidrig, weil die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden seien. Ist die\n\nvorinstanzliche Entscheidung – wie hier – auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt\nwird und vorliegt (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 16. Juni 2020\n- 4 BN 53.19 - juris Rn. 15 m. w. N.). Das ist hier nicht der Fall.\n\n7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i. V. m. § 52 Abs. 1 GKG.\n\nDr. Rublack Dr. Schemmer Bähr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2023-05-11/10-b-2-23","cited_norms":[{"jurabk":"WHG 2009","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":2},{"jurabk":"WHG 2009","ref":"§ 77","ref_norm":"77","n":2},{"jurabk":"WRRL","ref":"Art 4","ref_norm":"4","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"UmwRG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2023-05-11/10-b-2-23","retrieved":"2026-10-24 07:34:03.739162+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2023-05-11/10-b-2-23","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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