{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2022:161222B10C6.22.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2022-12-16","aktenzeichen":"10 C 6.22","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BESCHLUSS\n\nBVerwG 10 C 6.22 (10 C 3.21)\n12 B 4.19\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2022:161222B10C6.22.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 16. Dezember 2022\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Korbmacher,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Bähr\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Juni 2022 – 10 C 3.21 –\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Kosten des Anhörungsrügeverfahrens trägt die Klägerin.\n\nGründe:\n\n1 Die zulässige Anhörungsrüge der Klägerin ist unbegründet. Das Rügevorbringen\nlässt nicht erkennen, dass der Senat ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in\nentscheidungserheblicher Weise verletzt hat (§ 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO).\n\n2 Das Recht auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verpflichtet das Gericht, aus seiner Sicht entscheidungserhebliches Vorbringen der\nBeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, nicht jedoch\ndazu, sich deren Rechtsauffassung anzuschließen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 14. November 2017 - 10 B 4.17 - ZOV 2018, 48 Rn. 10 m. w. N.). Danach liegt hier ein Gehörsverstoß nicht vor.\n\n3 1. Die Klägerin beanstandet, dass sie mit der Revisionsbegründung vorgetragen\nhabe, § 4 SÜG sei keine Rechtsvorschrift des Bundes über die Geheimhaltung,\ndie den Geheimnisschutz bereichsspezifisch ausgestalte. Hierauf sei der Senat\naber nicht eingegangen und habe die Auffassung vertreten, dass die Regelung\nden Geheimnisschutz bereichsspezifisch ausgestalte. Damit zeigt die Klägerin\nselbst auf, dass der Senat sich mit ihrer Argumentation auseinandergesetzt hat,\n\nihrer Meinung aber nicht gefolgt ist. Im Übrigen ist der Senat auf § 30 AO und\n§ 2 Abs. 4 BArchG a. F. eingegangen (UA Rn. 23 a. E.).\n\n4 Des Weiteren moniert die Klägerin, dass der Senat ihren umfassenden Vortrag\nzur verfassungskonformen Auslegung in keiner Weise berücksichtigt habe. Auf\neine verfassungskonforme Auslegung des § 11 Abs. 3 BArchG kam es nach der\nRechtsauffassung des Senats aber nicht an, weil § 4 SÜG eine Rechtsvorschrift\ndes Bundes über die Geheimhaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 BArchG ist.\n\n5 Entsprechendes gilt für die Rüge, der Senat habe das Vorbringen zur Unbestimmtheit von § 4 SÜG und zur Unverhältnismäßigkeit der Rechtsfolge im\nHinblick auf die unterlagenbezogene Schutzfrist nicht berücksichtigt. Der Senat\nhat § 4 SÜG nur insoweit als Geheimhaltungsvorschrift angesehen, als keine\nEinstufung als \"VS - Nur für den Dienstgebrauch\" vorgenommen worden ist\n(UA Rn. 24). Damit hat der Senat die Bestimmtheitsbedenken der Klägerin im\nHinblick auf den Geheimhaltungsgrad \"VS - Nur für den Dienstgebrauch\" aufgegriffen und sich im Übrigen der Auffassung der Klägerin angeschlossen. Weiteres zu Geheimhaltungsgraden hatte die Klägerin nicht vorgebracht. Auf die\nvon der Klägerin geltend gemachte Unverhältnismäßigkeit der Rechtsfolgen bei\neiner Nutzungseinschränkung nach § 13 BArchG als milderes Mittel kam es\nnicht an, weil der Senat die Einstufung der Dokumente insgesamt für rechtmäßig erachtet hat. Soweit die Klägerin die Nichtberücksichtigung einer verfassungskonformen Schutzfristverkürzung nach § 12 Abs. 3 BArchG rügt, hat sich\nder Senat damit auseinandergesetzt, indem er ein öffentliches Interesse daran\nverneint hat (UA Rn. 34). Die Rüge zielt daher bloß auf eine hier unbeachtliche\nfehlerhafte Rechtsanwendung.\n\n6 2. Soweit die Anhörungsrüge im Zusammenhang mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand geltend macht, der Senat habe ihr Vorbringen zur\nKompensationsfunktion und zum Grundsatz von Treu und Glauben gänzlich\nunbeachtet gelassen, ist der Senat der von der Klägerin für richtig erachteten\nGesetzesauslegung nicht gefolgt. Vielmehr hat er sich der Auffassung des Berufungsgerichts angeschlossen, das Bundeskanzleramt müsse sich, wenn es seiner\ngesetzlichen Andienungspflicht an das Bundesarchiv nicht nachkomme, im Hinblick auf seine Suchpflichten nicht so behandeln lassen, wie das Bundesarchiv\n\nselbst (UA Rn. 39). Der Senat hat sich zur fehlenden Sanktionsfunktion der Vorschrift geäußert (UA Rn. 40 f.). Damit hat er die von der Klägerin angeführte\nKompensationsfunktion und eine Anwendung des Grundsatzes von Treu und\nGlauben verneint.\n\n7 Soweit die Klägerin geltend macht, der Senat sei nicht auf ihr weiteres zentrales\nArgument eingegangen, die Beklagte habe ihre Obliegenheit verletzt, die Unterlagen so zu organisieren, dass sie Nutzungsanträgen nachkommen könne, ist ihr\nder Senat nicht gefolgt. Mithin macht die Klägerin keinen Gehörsverstoß, sondern eine unrichtige Rechtsanwendung geltend.\n\n8 Des Weiteren rügt die Klägerin, der Senat sei auf ihr Vorbringen, der Zugang zu\nFind- und Recherchemitteln sei zur Effektuierung ihres archivrechtlichen Nutzungsanspruchs erforderlich, nicht eingegangen. Dieses Vorbringen hat der Senat indes berücksichtigt, allerdings die Ablehnung der Argumentation der Klägerin damit begründet, Find- und Recherchemittel seien kein Archivgut, sondern dienten vielmehr der Auffindung solcher Unterlagen. Das Argument der\nEffektuierung des Nutzungsanspruchs hat er zudem zurückgewiesen (UA\nRn. 44).\n\n9 Eine unrichtige Rechtsanwendung führt die Klägerin auch im Zusammenhang\nmit dem geltend gemachten Informationszugangsanspruch an. Auf die Argumente der Klägerin kam es aber nicht an, weil nach Auffassung des Senats das\nInformationsfreiheitsgesetz nur den Zugang zu Informationen ermöglicht, aber\nnicht die Nutzung von behördlichen Mitteln der Schriftgutverwaltung zum Zwecke der Recherche in dem vorhandenen Schriftgut.\n\n10 Soweit die Klägerin rügt, der Senat habe die tatrichterliche Würdigung der von\nder Beklagten vorgetragenen Inhalte der Unterlagen durch das Berufungsgericht nicht beanstandet (UA Rn. 33), bezweifelt sie die Einschätzung des Senats.\nDieser Umstand begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.\n\n11 3. Entgegen der Auffassung der Klägerin liegt auch keine Überraschungsentscheidung vor. Es konnte für die Klägerin nicht überraschend sein, dass der Senat die Geltung der 60-jährigen Schutzfrist nach § 11 Abs. 3 i. V. m. § 6 Abs. 1\n\nSatz 1 BArchG auf Verschlusssachen mit mindestens dem Geheimhaltungsgrad\n\"VS - Vertraulich\" beschränkt. Diese Frage war Gegenstand des schriftsätzlichen\nRevisionsvortrags der Beteiligten. Dass für die Auslegung des § 4 SÜG auch die\nRegelungen in der Verschlusssachenanweisung in Betracht kommen konnten,\nmusste sich der Klägerin zudem aufdrängen.\n\n12 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.\n\nProf. Dr. Korbmacher Dr. Schemmer Bähr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2022-12-16/10-c-6-22","cited_norms":[{"jurabk":"SÜG","ref":"§ 4","ref_norm":"4","n":5},{"jurabk":"BArchG 2017","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"BArchG 2017","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"BArchG 2017","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BArchG 2017","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":1},{"jurabk":"AO 1977","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2022-12-16/10-c-6-22","retrieved":"2026-10-24 07:34:03.470658+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2022-12-16/10-c-6-22","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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