{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2021:280421B10B2.21.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2021-04-28","aktenzeichen":"10 B 2.21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 2.21\nOVG 3 KO 697/20\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2021:280421B10B2.21.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 28. April 2021\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und\ndie Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Schemmer und Dr. Günther\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2020 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf\n120 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid der Beklagten, dem die\nGewährung von Akteneinsicht in Unterlagen zu einem Grundstück in Erfurt\nnach dem Thüringer Informationsfreiheitsgesetz zugrunde lag. Der Widerspruch der Klägerin blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht wies die Klage\nab; die Berufung ließ es nicht zu. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin legte\nBerufung ein, die das Oberverwaltungsgericht wegen fehlender Statthaftigkeit\ndes Rechtsmittels verwarf.\n\n2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen seinen Beschluss nicht zugelassen; hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.\n\nII\n\n3 Die gegen die Nichtzulassung der Revision gerichtete Beschwerde ist gemäß\n§ 125 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 133 Abs. 1 VwGO statthaft. Sie ist aber unbegründet.\n\n4 Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die\nRechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), die Berufungsentscheidung\nvon einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts\nabweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder ein Verfahrensmangel\ngeltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen\nkann (Nr. 3). Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde\nangefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung\ndargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung abweicht,\noder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).\n\n5 Diesen Erfordernissen genügt die Beschwerde nicht, denn sie benennt keinen\nRevisionszulassungsgrund und legt dementsprechend auch nicht die Voraussetzungen eines solchen Grundes in hinreichender Weise dar.\n\n6 Zu keinem anderen Ergebnis führt es, wenn man zu Gunsten der Klägerin annimmt, sie wolle mit der Ablehnung des Richters am Oberverwaltungsgericht P.\ngemäß § 54 Abs. 1 VwGO wegen mehrfacher Vorbefassung eine Besetzungsrüge\nnach § 138 Nr. 1 VwGO und damit einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO geltend machen. Ein solcher Mangel ist nicht ersichtlich.\n\n7 Die Ablehnung des Antrags durch das Oberverwaltungsgericht stellt eine unanfechtbare Vorentscheidung (§ 146 Abs. 2 VwGO) dar, die gemäß § 173 VwGO\ni.V.m. § 557 Abs. 2 ZPO nicht der Beurteilung durch das Bundesverwaltungsgericht unterliegt. Das hat zur Folge, dass die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs grundsätzlich auch nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2\nNr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann. Nur ausnahmsweise ist die Rüge\nfehlerhafter Ablehnung eines Befangenheitsantrags beachtlich, wenn mit ihr die\nvorschriftswidrige Besetzung des Gerichts (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 138 Nr. 1\nVwGO) geltend gemacht werden kann. Das setzt jedoch voraus, dass die Ablehnungsentscheidung auf Willkür oder einem vergleichbar schweren Mangel des\nVerfahrens beruht (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 21. Dezember 2004 - 1 B\n66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 und vom 10. Mai 2006 - 10 B 56.05 -\nNVwZ 2006, 936 <937>). So liegt es hier nicht.\n\n8 Das Oberverwaltungsgericht hat das Befangenheitsgesuch als offensichtlich\nmissbräuchlich beurteilt. Es sei offensichtlich verfehlt, auf eine willkürliche\nSachbehandlung zu schließen, weil der Richter am Oberverwaltungsgericht P.\nseit 2006 an für die Klägerin negativen Sachentscheidungen beteiligt gewesen\nsei. Die pauschale Behauptung der Beschwerde, die Beweiserhebungen und\n-würdigungen seien in den vorausgegangenen Verfahren fehlerhaft gewesen,\nkann die Beurteilung des Oberverwaltungsgerichts nicht erschüttern, geschweige denn einen besonders schweren Mangel belegen.\n\n9 Schließlich führt die Rüge fehlerhafter Rechtsanwendung, weil die Beklagte\nnicht Eigentümerin des betreffenden Grundstücks sei und die Grundbuchdaten\nunrichtig seien, nicht zur Zulassung der Revision. Das Gleiche gilt für den geltend gemachten Mangel, dass das Oberverwaltungsgericht die Zuständigkeit des\nGeneralstaatsanwalts als Vertreter des Justizministers in Thüringen nicht beachtet habe.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des\nStreitwertes auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Schemmer Dr. Günther","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2021-04-28/10-b-2-21","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 146","ref_norm":"146","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 557","ref_norm":"557","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2021-04-28/10-b-2-21","retrieved":"2026-10-24 07:34:02.864530+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2021-04-28/10-b-2-21","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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