{"status":"available","doknr":"BVERWG-250521B3KSt1210","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2021:250521B3KSt1.21.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"3. Senat","decided":"2021-05-25","aktenzeichen":"3 KSt 1.21","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"In der Verwaltungsstreitsache hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. Mai 2021 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG beschlossen:\n\nDie Erinnerung des Klägers gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 15. Januar 2021 wird zurückgewiesen.\n\nGründe\n\n\n1\nDas Schreiben des Klägers vom 21. Januar 2021 (\"Klarstellung\"), mit dem er sich gegen die Kostenrechnung vom 15. Januar 2021 im Verfahren BVerwG 3 B 40.20 wendet, ist als Erinnerung im Sinne von § 66 Abs. 1 GKG gegen diese Kostenrechnung zu werten, mit der vom Kläger Gerichtskosten in Höhe von 60 € erhoben werden.\n\n\n2\nDiese Erinnerung, über die der Senat nach der senatsinternen Geschäftsverteilung durch den Berichterstatter als Einzelrichter entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Januar 2006 - 10 KSt 5.05 - juris Rn. 2), bleibt ohne Erfolg.\n\n\n3\nDie Kostenrechnung ist im Verfahren BVerwG 3 B 40.20 ergangen, in dem der Senat mit Beschluss vom 4. Dezember 2020 die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. November 2020 im Verfahren VGH 11 M 20.27 02 u.a. verworfen und dem Kläger, der dieses Rechtsmittel erfolglos eingelegt hatte, gemäß § 154 Abs. 2 VwGO die Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt hat.\n\n\n4\nDie angegriffene Kostenrechnung ist weder dem Grunde noch der Höhe nach zu beanstanden. Kosten in Verfahren der Verwaltungsgerichtsbarkeit nach der Verwaltungsgerichtsordnung sind gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes (GKG) nach Maßgabe des Gerichtskostengesetzes zu erheben. Gemäß § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses sind Verfahren über nicht besonders aufgeführte Beschwerden, die - wie hier - nicht nach anderen Vorschriften gebührenfrei sind, gebührenpflichtig, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird.\n\n\n5\nMit der Verwerfung der Beschwerde des Klägers war gemäß Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses in der bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Fassung und damit anwendbar für Verfahren, die vor diesem Zeitpunkt anhängig gemacht worden sind, eine Gebühr in Höhe von 60 € festzusetzen und fällig (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GKG) und vom Kläger als Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG) sowie als Antragsteller der Instanz (§ 22 Abs. 1 GKG) anzufordern. Die Kostenanforderung weist auch keine Formfehler auf. Damit wurden die Kosten ordnungsgemäß erhoben.\n\n\n6\nDer Einwand des Klägers, die Kostenrechnung gehe nicht an ihn, sondern an die Gemeinde S. als Verursacher, ist unzutreffend; der Kläger ist - wie bereits gezeigt - nach § 29 Nr. 1 GKG sowie nach § 22 Abs. 1 GKG Kostenschuldner.\n\n\n7\nDas Verfahren über die Erinnerung gegen den Kostenansatz ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).","source":"bverwg","source_url":"https://www.bverwg.de/de/250521B3KSt1.21.0","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2021-05-25/3-kst-1-21","cited_norms":[{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":3},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 22","ref_norm":"22","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bverwg.de/de/250521B3KSt1.21.0","attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2021-05-25/3-kst-1-21","upstream":"https://www.bverwg.de/de/250521B3KSt1.21.0","retrieved":"2026-10-05 16:11:53.010998+00:00"}}