{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2019:191219B10B16.19.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2019-12-19","aktenzeichen":"10 B 16.19","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 16.19\nOVG 12 B 15.18\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2019:191219B10B16.19.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 19. Dezember 2019\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und\ndie Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und Dr. Löffelbein\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Februar 2019 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens\neinschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Die Klägerin begehrt - auf der Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes -\nInformationen über die Kosten anwaltlicher Beratung der Bundesregierung.\n\n2 Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin Zugang zu\nder jeweiligen Endsumme zweier Rechnungen der beigeladenen Anwaltskanzlei\nzu gewähren. Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen hat das\nOberverwaltungsgericht das Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Der Informationszugang sei durch Ausschlussgründe gesperrt. Die begehrte Information unterliege zum einen der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht und damit\neinem Berufsgeheimnis. Zum anderen handele es sich auch um ein geschütztes\nGeschäftsgeheimnis.\n\n3 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil vom 21. Februar\n2019 nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.\n\nII\n\n4 Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde\nder Klägerin hat keinen Erfolg. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher\nBedeutung der Rechtssache zuzulassen.\n\n5 1. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO kommt einer Rechtssache zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit\nund der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem\ndie Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende\nBedeutung besteht. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern\ndie Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht\nbeantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage des revisiblen Rechts führen\nkann (vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14 und vom 25. Oktober 2019 - 1 B 72.19 -\njuris Rn. 2).\n\n6 Diesen Maßgaben genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfenen Fragen rechtfertigen nicht die\nZulassung der Revision.\n\n7 a) Die Frage\n\n\"Hätte das Gericht nicht auch die Ansprüche der Klägerin\nnach UIG prüfen müssen?\"\n\nzielt nicht auf eine Rechtsfrage von über den Einzelfall hinausgehender Bedeutung, sondern auf die materielle Richtigkeit der vom Oberverwaltungsgericht\ngetroffenen Entscheidung. Eine grundsätzliche Bedeutung ist schon im Ansatz\nnicht zu erkennen.\n\n8 b) Die weitere Frage\n\n\"Werden Rechnungsendsummen der Rechnungen eines\ndurch eine informationspflichtige Stelle beauftragten Anwalts durch den Begriff des Geschäftsgeheimnisses nach\nder am 8. Juni 2018 unmittelbar anwendbaren Geschäftsgeheimnisrichtlinie geschützt?\"\n\nverleiht der Rechtssache ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung.\n\n9 Ob Rechnungsendsummen eines durch eine nach dem Informationsfreiheitsgesetz informationspflichtige Stelle mandatierten Rechtsanwalts vom Begriff des\nGeschäftsgeheimnisses im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 S. 1) erfasst werden, ist - ungeachtet der Frage, ob die unionsrechtliche Begriffsdefinition zur Auslegung von § 6 Satz 2 IFG überhaupt heranzuziehen ist (s. Art. 1 Abs. 2 Buchst. c RL <EU> 2016/943; Guckelberger, in:\nBeckOK Informations- und Medienrecht, Stand November 2019, § 6 IFG\nRn. 17.1) - eine nicht verallgemeinerungsfähige Fragestellung, die die einzelfallbezogene Subsumtion unter die Begriffsmerkmale des Art. 2 RL (EU) 2016/943\nbetrifft.\n\n10 Soweit die Klägerin über die von ihr formulierte Fragestellung hinaus zudem\nrügt, das Oberverwaltungsgericht habe jedenfalls zu Unrecht das Vorliegen eines Geschäftsgeheimnisses bejaht, wird ein Revisionszulassungsgrund nicht\ndargelegt.\n\n11 c) Die Frage\n\n\"Schützt die Verschwiegenheitspflicht eines Berufsgeheimnisträgers die Interessen des Mandanten - oder sogar\nauch die Intransparenzinteressen des Anwalts?\"\n\nführt schon angesichts der Ausführungen unter b) nicht zur Zulassung der Revision.\n\n12 Sie bezieht sich nämlich auf eine weitere selbstständig tragende Begründung für\ndie Abweisung der Klage. In dieser Situation kann die Revision nur zugelassen\nwerden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt. Wenn nur bezüglich einer Begründung ein\nZulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht\nwerden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (stRspr, vgl. etwa\nBVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 2019 - 4 B 37.19 - juris Rn. 3 m.w.N.).\n\n13 2. Mit ihren weiteren Ausführungen legt die Klägerin Zulassungsgründe ebenso\nwenig in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden\nWeise dar.\n\n14 a) Inwieweit der Klägerin, der im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht\nProzesskostenhilfe gewährt worden ist, der Zugang zum Gericht erschwert oder\nverweigert worden sein soll, vermag die insoweit auf Art. 19 Abs. 4 GG gestützte\nBeschwerde schon im Ansatz nicht deutlich zu machen. Mit den weiteren Rügen, das Berufungsurteil verstoße gegen Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK und\nArt. 11 GRCh, werden Revisionszulassungsgründe nicht dargelegt.\n\n15 b) Ein Verstoß gegen die gerichtliche Sachaufklärungspflicht (vgl. § 86 Abs. 1\nVwGO) - und damit ein Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO - ist\nebenfalls nicht ersichtlich. Auf der maßgeblichen Grundlage des materiellrechtlichen Standpunkts des Oberverwaltungsgerichts bedurfte es keiner Aufklärung, ob das Begriffsmerkmal \"Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen\" (vgl. Art. 2 Nr. 1\nBuchst. c RL (EU) 2016/943) gegeben ist.\n\n16 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Brandt Dr. Löffelbein","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2019-12-19/10-b-16-19","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"IFG","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"RL (EU) 2016/943","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"GRCh","ref":"Art 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 10","ref_norm":"10","n":1},{"jurabk":"RL (EU) 2016/943","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2019-12-19/10-b-16-19","retrieved":"2026-10-24 07:34:02.217277+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2019-12-19/10-b-16-19","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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