{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2018:310718B10B2.18.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2018-07-31","aktenzeichen":"10 B 2.18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 2.18\nOVG 2 L 152/15\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2018:310718B10B2.18.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 31. Juli 2018\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und\ndie Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\ndes Landes Sachsen-Anhalt vom 26. September 2017\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 13 193,32 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem der Beklagte Zinsen\nwegen nicht alsbaldiger Verwendung von Städtebaufördermitteln festgesetzt\nhat. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil\nnicht zugelassen.\n\n2 Die hiergegen erhobene Beschwerde der Klägerin bleibt ohne Erfolg. Die von\nder Klägerin allein geltend gemachte Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) wird\nnicht schlüssig dargelegt. Dieser Zulassungsgrund ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene\nEntscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach Auffassung eines Beschwerdeführers divergierenden\nRechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragen-\n\nde Abweichung muss hierauf bezogen konkret herausgearbeitet werden. Das\nbloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht\naufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge\nnicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 -\njuris Rn. 5, je m.w.N.).\n\n3 Nach diesem Maßstab hat die Klägerin eine Divergenz nicht dargelegt. Sie\nmacht geltend, das angegriffene Berufungsurteil weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Mai 2016 - 10 C 8.15 - (Buchholz 316 § 49a\nVwVfG Nr. 14) ab. Diesem Urteil entnimmt sie den Rechtssatz, bei der Festsetzung von Zinsen sei im Rahmen der Ermessensausübung einzubeziehen, in\nwelchem Umfang die Dauer der Überzahlung durch den Fördermittelgeber mitverursacht worden sei. Allerdings betrifft der von der Klägerin formulierte\nRechtssatz im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts die Festsetzung von Erstattungszinsen gemäß § 49a Abs. 3 VwVfG. Nach dieser Vorschrift ist der\n- aufgrund von Rücknahme, Widerruf oder Unwirksamkeit des Verwaltungsakts - zu erstattende Betrag zu verzinsen (§ 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG). Von der\nGeltendmachung des Zinsanspruchs kann aber abgesehen werden, wenn den\nBegünstigten an den dort genannten Umständen kein Verschulden trifft (§ 49a\nAbs. 3 Satz 2 VwVfG). Das angegriffene Berufungsurteil hat hingegen die Festsetzung von Zwischenzinsen nach § 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG zum Gegenstand, deren Festsetzung von vornherein in das Ermessen der Behörde gestellt\nist, sofern eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten\nZweck verwendet wird. Die in beiden Urteilen enthaltenen Ausführungen zur\nErmessensausübung bei Festsetzung von Zinsansprüchen beziehen sich damit\nauf unterschiedliche Rechtsnormen. Deshalb fehlt es in dem angegriffenen Berufungsurteil an einem Rechtssatzwiderspruch zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Anwendung derselben Rechtsnorm.\n\n4 Ob Anlass besteht, die Divergenzrüge in eine Grundsatzrüge umzudeuten,\nkann offen bleiben. Das Beschwerdevorbringen führt jedenfalls nicht auf eine\n\ngemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage, die\ndie Zulassung der Revision rechtfertigte (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom\n21. Februar 1996 - 1 B 117.95 - juris Rn. 1). Die von der Klägerin aufgeworfene\nFrage, ob bei der Festsetzung von Zwischenzinsen nach § 49 Abs. 4 Satz 1\nVwVfG im Rahmen der Ermessensausübung einzubeziehen ist, in welchem\nUmfang die Dauer der Überzahlung durch den Fördermittelgeber mitverursacht\nworden ist, wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich. Sie geht von einem Sachverhalt aus, den das Berufungsurteil nicht\nangenommen hat. Die Klägerin meint, der Beklagte habe sie im Zusammenhang mit ihren Auszahlungsanträgen auf das bereits bestehende erhebliche\nAusgabendefizit hinweisen müssen. Dass er dies unterlassen habe, sei im\nRahmen der Ermessensentscheidung zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht ist aber weder von einem Mitverschulden des Beklagten an der nicht alsbaldigen Mittelverwendung durch die Klägerin noch von einer Hinweispflicht des\nBeklagten ausgegangen. Vielmehr hat es angenommen, nach den einschlägigen Nebenbestimmungen sei es Sache des Zuwendungsempfängers, mithin\nder Klägerin, der Bewilligungsbehörde unverzüglich anzuzeigen, wenn die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten nach\nAuszahlung aufgebraucht werden könnten (UA S. 13).\n\n5 Abgesehen davon wäre die aufgeworfene Frage auch nicht in einem Revisionsverfahren klärungsbedürftig. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass § 49a Abs. 4 VwVfG die Erhebung von Zinsen von vornherein in das pflichtgemäße Ermessen der Behörde stellt und im Rahmen der\nAusübung dieses Ermessens auch fehlendes Verschulden berücksichtigt werden kann. So kann fehlendes Verschulden des Zuwendungsempfängers zu einem teilweisen oder vollständigen Verzicht auf die Forderung von Zinsen nach\n§ 49a Abs. 4 Satz 1 VwVfG führen. Bei der Prüfung, ob ein solches Verschulden fehlt, können auch Schwierigkeiten auf Seiten der Zuwendungsbehörde\nberücksichtigt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Juni 2002 - 8 C 30.01 -\nBVerwGE 116, 332 <337 f.>).\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des\nStreitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Held-Daab Hoock","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-07-31/10-b-2-18","cited_norms":[{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 49a","ref_norm":"49a","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwVfG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-07-31/10-b-2-18","retrieved":"2026-10-24 07:34:01.522595+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2018-07-31/10-b-2-18","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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