{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2018:270718B10B21.17.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2018-07-27","aktenzeichen":"10 B 21.17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 21.17\nOVG 1 A 219/15\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2018:270718B10B21.17.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 27. Juli 2018\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und\ndie Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Juli 2017 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 750 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf von Zuwendungsbescheiden und\ndie Rückforderung von Fördermitteln, die ihre Rechtsvorgängerin im Rahmen\nder Hochwasserhilfe 2002 erhalten hat. Widerspruch und Klage sind erfolglos\ngeblieben. Die Berufung der Klägerin hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zuwendungsbescheide hätten widerrufen werden dürfen, weil der Zuwendungszweck nicht habe verwirklicht werden können. Darüber hinaus habe die Klägerin die Auflage, einen Verwendungsnachweis vorzulegen, nicht erfüllt. Die Erstattungsansprüche seien\nauch nicht verjährt.\n\n2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die Beschwerde der Klägerin hiergegen bleibt ohne Erfolg. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO zu. Das angegriffene Urteil beruht auch nicht auf einem Verfahrensfehler\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).\n\n3 1. Die Klägerin hat eine Verletzung ihres Anspruchs auf Gewährung rechtlichen\nGehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) nicht dargelegt. Art. 103\nAbs. 1 GG schützt nicht davor, dass ein Gericht Vorbringen von Beteiligten\nnicht folgt oder ihm aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts nicht\nnachgeht.\n\n4 Weite Teile des Vorbringens der Klägerin erschöpfen sich in der Art einer Berufungsbegründung in einer Kritik an der materiellen Richtigkeit des angegriffenen\nUrteils, ohne einen Gehörsverstoß darzulegen. So geht die Klägerin im Gegensatz zum Berufungsgericht davon aus, dass der Zweck der Zuwendungen erreicht worden sei; das Berufungsgericht habe außerdem den Zuwendungszweck im Urteil falsch bezeichnet. Diese Rüge beschränkt sich auf eine von der\nAuffassung des Berufungsgerichts abweichende Würdigung des Sachverhalts,\ndie dem materiellen Recht zuzuordnen ist. Das angegriffene Urteil hat auf der\nGrundlage der in den Zuwendungsbescheiden in Bezug genommenen Förderrichtlinien angenommen, dass die Mittel aus dem Hochwasserhilfsfonds zur\nWiederherstellung der Betriebsfähigkeit der durch das Hochwasser geschädigten Unternehmen zur Verfügung gestellt worden seien. Entgegen der Auffassung der Klägerin steht dieser Verwendungszweck nicht im Widerspruch zu der\nin den Bescheiden verwendeten Formulierung, die Zuwendung werde für die\n\"Mitfinanzierung der Kosten für die Maßnahme: Beseitigung von im Zusammenhang mit der Hochwasserkatastrophe im August 2002 entstandenen Schäden zur Sicherung der weiteren Existenz\" gewährt. Nach Angaben der Klägerin\nwar der Fortbestand ihres Bäckereibetriebes seinerzeit bereits aus anderen\nGründen als der Hochwasserkatastrophe gefährdet; das Hochwasser sei noch\nhinzugekommen. Dass das Berufungsgericht diese Umstände rechtlich anders\nbewertet hat als sie selbst, begründet keine Verletzung rechtlichen Gehörs.\n\n5 Weiterhin macht die Klägerin erfolglos geltend, das Berufungsgericht habe unzutreffende Anforderungen an die von der Beklagten geforderten Verwendungsnachweise gestellt. Das Berufungsurteil geht davon aus, dass die Zuwendungen auch deshalb widerrufen werden durften, weil die Klägerin die nach\nden einschlägigen Förderrichtlinien erforderliche Bestätigung durch einen Steuerberater oder einen Wirtschaftsprüfer, dass die abgerechneten Kosten aus-\n\nschließlich für den geförderten Zuwendungszweck eingesetzt worden seien,\nnicht vorgelegt hat. Die Klägerin hält dies dagegen nicht für erforderlich und\nvertritt zudem die Auffassung, die von ihr im Jahr 2003 eingereichten sonstigen\nUnterlagen seien geeignet gewesen, den geforderten Verwendungsnachweis\nzu ersetzen. Auch damit legt die Klägerin keinen Verfahrensmangel dar, sondern kritisiert lediglich die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, die sie\nnicht teilt.\n\n6 Gleiches gilt für ihre Rüge, die Verjährungsfrist für die Erstattungsansprüche\nhabe bereits 2003 und nicht erst - wie vom Berufungsgericht angenommen -\nEnde 2005 begonnen. Das Berufungsgericht hat es für erwiesen gehalten, dass\ndie Beklagte erst nach Eingang des Schreibens der Klägerin vom 6. Dezember\n2005 Kenntnis von dem Verwendungsnachweis vom 7. Oktober 2003 erhalten\nhabe. Es hat keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass dieser Verwendungsnachweis bereits im Jahr 2003 bei der Beklagten eingegangen sei. Damit hat es\nden Sachverhalt rechtlich anders bewertet als die Klägerin, ohne deren rechtliches Gehör oder die gerichtliche Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) zu verletzen.\n\n7 Dass es in diesem Zusammenhang S. nicht als Zeugen vernommen hat, begründet ebenfalls keinen Verfahrensfehler. Ohne einen entsprechenden Beweisantrag musste sich dem Berufungsgericht eine Zeugenvernehmung nicht\naufdrängen. Überdies wäre nach seiner Rechtsauffassung eine etwaige Aussage des Zeugen S. mit dem von der Klägerin angegebenen Inhalt nicht erheblich\ngewesen. Das ergibt sich schon daraus, dass die Vorinstanz den Nachweis\nvom Oktober 2003 mangels Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer für unzureichend hielt. Das Berufungsgericht ist außerdem davon\nausgegangen, dass die Klägerin die Beweislast für den Eingang des Verwendungsnachweises bei der Beklagten im Jahr 2003 - und nicht nur für eine damalige Aufgabe zur Post - trägt. Der von der Klägerin angeführte Zeuge S. hätte\nnach den Ausführungen der Beschwerdebegründung aber nur den Einwurf des\nVerwendungsnachweises in den Briefkasten im Jahr 2003, nicht aber dessen\nEingang bei der Beklagten bestätigen können.\n\n8 Auch die weitere Rüge, die von der Klägerin als defizitär empfundene Aktenführung der Beklagten führe zu einer Beweislastumkehr hinsichtlich des Eingangs\ndes Verwendungsnachweises, betrifft nur die materiell-rechtliche Würdigung\ndes Sachverhalts, ohne auf einen Verfahrensfehler zu führen.\n\n9 Die Rüge der Klägerin, das Berufungsgericht habe sie getäuscht, weil es die\nRevision nicht zugelassen habe, obwohl die Vorsitzende Richterin und der Berichterstatter in der mündlichen Verhandlung angekündigt hätten, das Gericht\nwerde im Hinblick auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. März\n2017 - 10 C 1.16 - die Revision zulassen, begründet keine Verletzung rechtlichen Gehörs. Auf dem gleichzeitig gerügten Verstoß gegen das Gebot eines\nfairen Verfahrens kann das angefochtene Urteil, selbst wenn er vorläge, nicht\nberuhen. Die Entscheidung der Berufungsinstanz, ob das Rechtsmittel der Revision gegen sein Urteil eröffnet wird, orientiert sich allein an den gesetzlichen\nZulassungsgründen des § 132 Abs. 2 VwGO. Sie ergeht unabhängig von der\nSachentscheidung und hat deshalb auch keinen Einfluss auf das Ergebnis des\nBerufungsurteils.\n\n10 2. Der Rechtssache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO zu.\n\n11 Die Klägerin hält die Anforderungen an den Manipulationsschutz der Aktenführung durch Eingangsstempel und Paginierung für grundsätzlich klärungsbedürftig. Sie legt aber nicht dar, dass diese Frage für das angegriffene Urteil entscheidungserheblich gewesen wäre. Unabhängig davon wäre sie in ihrer Allgemeinheit in dem angestrebten Revisionsverfahren auch nicht klärungsfähig.\nEbenso fehlt es an jeglicher Darlegung, inwiefern die von der Klägerin weiterhin\nangesprochene Zinsvereinbarung der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung\nverleihen könnte. Das Berufungsgericht hat sich im Übrigen mit dem Zinsanspruch der Beklagten in seinem Urteil - wenn auch mit knappen Ausführungen -\n(Rn. 46) befasst.\n\n12 3. Schließlich fehlt es für die Annahme einer Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2\nVwGO) an jeglicher Darlegung.\n\n13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des\nStreitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Held-Daab Hoock","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-07-27/10-b-21-17","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-07-27/10-b-21-17","retrieved":"2026-10-24 07:34:01.455411+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2018-07-27/10-b-21-17","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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