{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2018:220618B10B6.17.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2018-06-22","aktenzeichen":"10 B 6.17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 6.17\nVGH 6 S 1261/14\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2018:220618B10B6.17.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 22. Juni 2018\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und\ndie Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und Hoock\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs\nBaden-Württemberg vom 2. November 2016 wird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 696,17 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerin betreibt einen Textileinzelhandel und ist Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer. Mit Bescheid vom 1. März 2013 setzte die Beklagte für das Jahr 2013 vorläufig einen Jahresbeitrag in Höhe von 696,17 €\nfest. Die hiergegen nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage hat das\nVerwaltungsgericht abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die angefochtenen\nBescheide aufgehoben. Die Revision hat er nicht zugelassen. Hiergegen richtet\nsich die Beschwerde der Beklagten.\n\n2 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Rechtssache kommt nicht die grundsätzliche Bedeutung zu, die die Beklagte ihr beimisst (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO). Grundsätzliche Bedeutung ist nur gegeben, wenn die Rechtssache\neine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der - gegebenenfalls erneuten\noder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese Klärung\nin dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer\nFortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird.\nDiese Voraussetzungen liegen nicht vor.\n\n3 1. Die von der Beklagten aufgeworfene Frage,\n\nist die Rücklagenbildung in der Wirtschaftsplanung auch\ndann mit beitragsrechtlicher Relevanz als rechtswidrig anzusehen, wenn der Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz des Vorjahres die\nSumme des Betrages der zulässig gebildeten Rücklagen\nauf der Passivseite nicht erreicht, wobei die für das Wirtschaftsjahr im Erfolgsplan getroffenen Entscheidungen\nüber die Entnahmen aus und Einstellungen in Rücklagen\nzu berücksichtigen sind,\n\nverleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Sie wäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, denn sie unterstellt einen\nSachverhalt, den das Berufungsurteil nicht festgestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof geht zwar in Übereinstimmung mit der Beklagten davon aus, dass seit\nder Umstellung des Rechnungswesens der Industrie- und Handelskammern\nvom kameralistischen auf das doppische Haushaltssystem Rücklagen auf der\nPassivseite der Vermögensrechnung ausgewiesen werden und es sich anders\nals im kameralistischen System nicht um bei Bedarf verwendbare liquide Mittel\nhandelt, da diese Funktion im doppischen Haushaltssystem das Umlaufvermögen übernimmt. Doppische Rücklagen dienen zusammen mit den restlichen\nPassivposten der Deckung der Aktivseite der Vermögensrechnung. Sie sind als\nTeil des Eigenkapitals zu verstehen mit der Besonderheit, dass Rücklagenpositionen gesondert ausgewiesen werden (zum Ganzen vgl. Jahn, Rücklagen und\nunzulässige Vermögensbildung durch Kammern, BayVBl. 2018, 258 <260>).\nDas Berufungsgericht nimmt zudem an, dass die auf der Passivseite einer\nVermögensrechnung aufgeführten Rücklagen durch entsprechende Aktiva zu\nunterlegen sind, die gegebenenfalls kurzfristig aufgelöst werden können. Weiterhin hat es festgestellt, dass die Beklagte auch nach Einführung der doppischen Haushaltsführung Entnahmen aus den jeweils gebildeten Rücklagen vorgenommen hat (UA S. 13). Der Verwaltungsgerichtshof hat hingegen nicht festgestellt, dass im Wirtschaftsplan der Beklagten für das Jahr 2013 der Betrag\nder zulässig gebildeten Rücklagen auf der Passivseite hinter dem Wert der liquiden Mittel des Umlaufvermögens auf der Aktivseite der Bilanz zurückgeblie-\n\nben wäre. Einen solchen Sachverhalt setzt aber die Fragestellung der Beklagten voraus.\n\n4 2. Die weitere Frage,\n\nist eine Industrie- und Handelskammer, die infolge einer\nfehlerhaften Rücklagenbildung unzulässiges Vermögen\ngebildet hat, verpflichtet, die Rücklage in Höhe des unzulässigen Ansatzes vollständig im nächst erreichbaren\nWirtschaftsjahr aufzulösen,\n\nwäre in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht klärungsfähig. Sie geht von\nAnnahmen aus, die dem angegriffenen Urteil nicht zugrunde liegen und deshalb\nfür das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich waren. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beitragsbescheids\ndarauf gestützt, dass die im Wirtschaftsplan der Beklagten für das Jahr 2013\nneben der allgemeinen Ausgleichsrücklage ausgewiesene \"weitere\" Ausgleichsrücklage rechtswidrig gewesen sei. Nach den Angaben der Beklagten in der\nBerufungsverhandlung sollte die allgemeine Ausgleichsrücklage dem Ausgleich\nallgemeiner Schwankungen im Beitragsaufkommen dienen, während die \"weitere\" Ausgleichsrücklage zum Ausgleich besonderer Schwankungen gedacht war,\ndie wegen der Weltwirtschaftskrise ab 2007 mit einhergehender Finanz- und\nBankenkrise befürchtet worden waren. Im Hinblick auf die Höhe der \"weiteren\"\nAusgleichsrücklage hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass eine unzulässig\ngebildete oder überhöhte Rücklage baldmöglichst aufzulösen oder auf ein zulässiges Maß zurückzuführen sei. Diesem Erfordernis genüge der erst mit dem\nWirtschaftsplan für das Jahr 2012 einsetzende und über den Zeitraum von mehreren Jahren bis 2016 dauernde sukzessive Abbau und die Auflösung der \"weiteren\" Ausgleichsrücklage nicht (UA S. 18).\n\n5 Der Verwaltungsgerichtshof hat sich dabei an der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts orientiert, wonach die Kammer nicht nur eine überhöhte\nRücklage nicht bilden darf, sondern auch eine überhöhte Rücklage baldmöglichst wieder auf ein zulässiges Maß zurückführen muss (BVerwG, Urteil vom\n9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 - BVerwGE 153, 314 Rn. 18). Den Ausführungen\ndes Berufungsgerichts lässt sich eine Verpflichtung der Industrie- und Handels-\n\nkammer, eine unzulässig gebildete Rücklage vollständig im nächst erreichbaren\nWirtschaftsjahr aufzulösen, nicht entnehmen. Der Verwaltungsgerichtshof hat\nlediglich beanstandet, dass im konkreten Einzelfall die in den Wirtschaftsplänen\nder Beklagten vorgesehene sukzessive Auflösung der seit 2008 gebildeten\n\"weiteren\" Ausgleichsrücklage über einen Zeitraum von 2012 bis 2016 der Anforderung, die Rücklage \"baldmöglichst\" zurückzuführen, nicht genüge. Es hat\nweder eine vollständige Auflösung überhöhter Rücklagen im nächsten Wirtschaftsjahr verlangt, noch deren schrittweise Auflösung über mehrere Wirtschaftsjahre ausgeschlossen.\n\n6 3. Auch die Frage,\n\ndarf eine Industrie- und Handelskammer im Rahmen ihrer\nSatzungsautonomie für einzelne Zwecke aus der Menge\nder Vorsorgezwecke, die nach dem Finanzstatut der\nKammer grundsätzlich auch durch die Ausgleichsrücklage\ngedeckt werden können, eine gesonderte Rücklage ansetzen,\n\nverleiht der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Sie war für das angegriffene Urteil nicht entscheidungserheblich. Das Berufungsgericht hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Bildung einer \"weiteren\" Ausgleichsrücklage\nneben der allgemeinen Ausgleichsrücklage rechtlich zulässig war (UA S. 17).\nEs hat seine Entscheidung tragend darauf gestützt, dass die zum Ausgleich\nbesonderer Schwankungen im Beitragsaufkommen infolge der Finanzkrise ab\n2007 gebildete \"weitere\" Ausgleichsrücklage rechtswidrig war, weil weder ersichtlich war noch von der Beklagten erläutert werden konnte, warum die Risiken der Finanzkrise nicht mit der allgemeinen Ausgleichsrücklage abgedeckt\nwerden konnten. Dabei hat das Berufungsgericht berücksichtigt, dass nur zwei\nDrittel der Schwankungsbreite im Beitragsaufkommen (ca. 1,81 Mio. €) durch\ndie allgemeine Ausgleichsrücklage in Höhe von 2,77 Mio. € abgebildet werden\nsollten und auf diese Rücklage - mit Ausnahme des Jahres 2003 - nicht zurückgegriffen wurde. Die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs betreffen erkennbar die Höhe der \"weiteren\" Ausgleichsrücklage, ohne\ndass es auf die Frage der Zulässigkeit der Bildung einer solchen Rücklage\n\"dem Grunde nach\" angekommen wäre.\n\n7 Daneben hat das Berufungsgericht seine Feststellung, die im Wirtschaftsjahr\n2013 angesetzte \"weitere\" Ausgleichsrücklage sei rechtswidrig, auf eine Gesamtbetrachtung der gebildeten Liquiditäts- und Ausgleichsrücklagen gestützt.\nEs hat die Höhe der im Jahr 2013 insgesamt gebildeten Rücklagen, die mehr\nals 39,5 v.H. des Betriebsaufwandes betrugen, gegenüber der für das Jahr\n2016 gebildeten Ausgleichsrücklage in Höhe von etwa 28 v.H. des Betriebsaufwandes für rechtfertigungsbedürftig gehalten. Eine Erklärung für die Abweichung bei der Höhe der Rücklagen in den Wirtschaftsplänen beider Jahre konnte die Beklagte indes nicht erbringen. Unabhängig davon, ob diese berufungsgerichtlichen Ausführungen als selbständig tragende Erwägung des angegriffenen Urteils oder lediglich als zusätzliches Begründungselement für die Rechtswidrigkeit der \"weiteren\" Ausgleichsrücklage verstanden werden, beziehen sie\nsich erkennbar auf die Höhe der gebildeten Rücklage. Die Zulässigkeit der Bildung einer gesonderten Rücklage war auch für die im Urteil des Berufungsgerichts vorgenommene Gesamtbetrachtung ohne Bedeutung.\n\n8 4. Schließlich rechtfertigt auch die Frage,\n\nhat jeder noch so geringfügige Fehler in der Mittelbedarfsfeststellung im Wirtschaftsplan einer Industrie- und Handelskammer beitragsrechtliche Relevanz mit der Folge,\ndass die beitragsrechtlichen Regelungen der Satzung\nnichtig und die Beitragsbescheide mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig sind,\n\nnicht die Zulassung der Revision. Sie würde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren in dieser Allgemeinheit nicht stellen, weil sie für das angegriffene\nUrteil nicht entscheidungserheblich war. Einen nur \"geringfügigen Fehler in der\nMittelbedarfsfeststellung\", wie er der Frage der Beklagten zugrunde liegt, hat\ndas Berufungsgericht nicht festgestellt. Die vom Berufungsgericht für rechtswidrig gehaltene \"weitere\" Ausgleichsrücklage im Wirtschaftsplan der Beklagten für\ndas Jahr 2013 belief sich nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs\nauf 435 777,57 € und betrug 34,1 v.H. des Betriebsaufwandes. Entgegen dem\nVortrag der Beklagten hat die Vorinstanz auch nicht \"den gesamten Haushalt\nder Beklagten für das Jahr 2013\" für rechtswidrig erklärt. Sie hat sich vielmehr\n\ndarauf beschränkt, die angegriffenen Bescheide für rechtswidrig zu erachten,\nweil sie nicht mit § 3 Abs. 2 IHK-Gesetz in Einklang standen. Dass im Beitragsrechtsstreit die Festsetzung des Mittelbedarfs im Wirtschaftsplan der Kammer\nder inzidenten gerichtlichen Überprüfung nicht entzogen ist, ist im Übrigen in\nder Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (BVerwG, Urteil\nvom 9. Dezember 2015 - 10 C 6.15 - BVerwGE 153, 314 Rn. 13 und 15).\n\n9 5. Schließlich hat die Beklagte nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist\n(vgl. § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO) geltend gemacht, die divergierende Rechtsprechung der Instanzgerichte könne eine grundsätzliche Bedeutung der\nRechtssache indizieren; hierzu hat sie auf mehrere erstinstanzliche verwaltungsgerichtliche Urteile zur Anfechtung von IHK-Beiträgen verwiesen. Unabhängig von der Frage, ob dieses Vorbringen nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist im Beschwerdeverfahren noch Berücksichtigung finden kann,\nzeigt es keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 132\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Die von der Beklagten in Bezug genommene Rechtsprechung mehrerer Verwaltungsgerichte betrifft die Rechtsanwendung im Einzelfall. Dass die rechtliche Bewertung unterschiedlicher Sachverhalte zu unterschiedlichen Ergebnissen geführt hat, liegt in der Natur der Sache und begründet keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf.\n\n10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des\nStreitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Held-Daab Hoock","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-06-22/10-b-6-17","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-06-22/10-b-6-17","retrieved":"2026-10-24 07:34:01.335712+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2018-06-22/10-b-6-17","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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