{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2018:110718B10B22.17.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2018-07-11","aktenzeichen":"10 B 22.17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 22.17\nOVG 17 A 681/16\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2018:110718B10B22.17.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 11. Juli 2018\ndurch die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Hoock und Dr. Rublack\nund den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in\ndem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land\nNordrhein-Westfalen vom 14. Juli 2017 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 38 514 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der 1974 geborene Kläger ist seit 2005 Mitglied der Beklagten. Zuletzt war er\nals Assistenzarzt in einem Krankenhaus angestellt. Seit Juli 2012 ist er dauerhaft arbeitsunfähig. Im Oktober 2012 beantragte er bei der Beklagten die Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente ab dem 1. November 2012. Den Antrag\nlehnte die Beklagte ab. Während des Klageverfahrens hat der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum 31. Juli 2014 aufgelöst. Das Verwaltungsgericht hat die\nKlage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat das Urteil des Verwaltungsgerichts teilweise geändert und dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsrente\nab dem 1. August 2014 zugesprochen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der\nKläger sei spätestens seit dem 1. August 2014 berufsunfähig. Für den Zeitraum\ndavor könne er eine Berufsunfähigkeitsrente nicht beanspruchen, weil sein Arbeitsverhältnis noch nicht beendet gewesen sei.\n\n2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des\nOberverwaltungsgerichts bleibt ohne Erfolg. Die weitgehend im Stil einer Berufungsbegründung formulierte Beschwerde führt auf keinen der Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO.\n\n3 1. Die Grundsatzrüge im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der\neine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt\n(BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133\n<n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Der Kläger meint der Sache nach, es müsse geklärt werden, ob eine Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit im Sinne des § 10 Abs. 1\nder Satzung der Beklagten nur vorliege, wenn ein bestehendes Arbeitsverhältnis beendet sei, oder ob es ausreiche, dass das Arbeitsverhältnis durch dauernde Arbeitsunfähigkeit ausgehöhlt sei. Dieser Vortrag führt schon deswegen\nnicht auf eine Frage rechtsgrundsätzlicher Bedeutung, weil die Satzung der Beklagten nicht zum revisiblen Recht gehört.\n\n4 2. Eine Divergenz im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass\ndie Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu einem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht oder ein anderes divergenzfähiges Gericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den Gerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten\nRechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes bestehen (stRspr, vgl. BVerwG,\nBeschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.>\nVwGO Nr. 26 S. 14). Der Kläger meint, das Oberverwaltungsgericht sei von der\nEntscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. September\n2003 - 9 B 03.1097 - (juris) abgewichen, weil es anders als der Bayerische\nVerwaltungsgerichtshof die Aufgabe der ärztlichen Tätigkeit nur dann angenommen habe, wenn das Arbeitsverhältnis auch beendet sei. Demgegenüber\nhabe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof es für die Aufgabe der ärztlichen\nTätigkeit ausreichen lassen, dass der Arbeitgeber sie unabhängig davon, ob\ndas Arbeitsverhältnis formal fortbestehe, bestätige. Dieser Vortrag führt schon\ndeswegen nicht auf eine Divergenz, weil der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nicht zu den divergenzfähigen Gerichten im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2\nVwGO gehört. Zudem wenden die vom Kläger zitierten Entscheidungen nicht\ndieselbe Rechtsnorm an. Das Oberverwaltungsgericht hat § 10 der Satzung der\n\nBeklagten angewendet. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat § 42 der\nSatzung der Bayerischen Ärzteversorgung geprüft.\n\n5 3. Der Kläger hat schließlich auch keinen Verfahrensfehler gemäß § 132 Abs. 2\nNr. 3, § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet. Soweit er möglicherweise meint,\ndas Oberverwaltungsgericht habe es unterlassen, ein Bestätigungsschreiben\ndes früheren Arbeitgebers einzuholen, das nach der Rechtsauffassung des\nBayerischen Verwaltungsgerichtshofs ausreiche, um die Aufgabe der ärztlichen\nTätigkeit nachzuweisen, führt dies schon deswegen nicht auf den insoweit alleine in Betracht kommenden Verfahrensmangel einer Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO), weil es vom Rechtsstandpunkt\ndes Oberverwaltungsgerichts auf das Vorliegen einer solchen Bestätigung gerade nicht ankam. Ausreichend war von seinem Rechtsstandpunkt aus lediglich\nder Nachweis der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.\n\n6 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des\nWertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1 und § 52 Abs. 1 GKG.\nMaßgeblich für die Festsetzung des Streitwertes war, dass der Kläger mit seiner Beschwerde eine insgesamt 21 Monate längere Bezugsdauer seiner Berufsunfähigkeitsrente anstrebt (1. November 2012 bis 31. Juli 2014) und die\nBeklagte im Berufungsverfahren mitgeteilt hat, die Rente betrage monatlich\n1 834 €.\n\nHoock Dr. Rublack Dr. Seegmüller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-07-11/10-b-22-17","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-07-11/10-b-22-17","retrieved":"2026-10-24 07:34:01.415475+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2018-07-11/10-b-22-17","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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