{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2018:110418B10B24.17.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2018-04-11","aktenzeichen":"10 B 24.17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 24.17\nOVG 15 A 486/16\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2018:110418B10B24.17.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 11. April 2018\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock\nund den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. September\n2017 wird zurückgewiesen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerin ist eine aus zwei Personen bestehende Gruppe in der beklagten\nLandschaftsversammlung. Bis Januar 2017 bildeten die beiden Mitglieder der\nGruppe zusammen mit einer dritten Person die Gruppe \"Alternative für Deutschland in der Landschaftsversammlung Rheinland\" (im Folgenden: AfD-Gruppe).\n\n2 In den Sitzungen der Beklagten am 29. September 2014 und am 21. November\n2014 fanden Wahlen zu mehreren Ausschüssen statt. Auf die AfD-Gruppe entfiel dabei kein Sitz. Die AfD-Gruppe hat eine auf Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Wahlen gerichtete Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen\ndieses Urteil verworfen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen.\nHiergegen richtet sich die Beschwerde der Klägerin.\n\n3 Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde\nhat keinen Erfolg.\n\n4 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO), die ihr die Klägerin beimisst.\n\n5 a) Die Fragen\n\n\"Führt die inhaltliche Abgrenzung einer kommunalpolitischen Gruppe/Fraktion zu einer ursprünglich nahestehenden Partei stets zur Auflösung der alten Gruppe/Fraktion\nund zur Neugründung einer Gruppe/Fraktion?\n\nKann die Parteimitgliedschaft von Gruppen-\n/Fraktionsmitgliedern als taugliches Indiz herangezogen\nwerden, wenn unmittelbar vor der Umbenennung und inhaltlichen Abgrenzung einer Gruppe nur ein Mitglied der\nGruppe zugleich Mitglied der Partei war?\n\nKann die Mitgliedschaft eines einzelnen Parteimitglieds in\nder Vertretung tatsächlich dazu führen, dass eine Gruppe/Fraktion wegen 'politischer Konkurrenz' als aufgelöst\nund neugegründet zu betrachten ist?\"\n\nführen nicht zur Zulassung der Revision, da sie sich auf Vorschriften des irrevisiblen Landesrechts beziehen, die nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens\nsein können (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO). Sie knüpfen daran an, dass das Oberverwaltungsgericht die Berufung in erster Linie deswegen zurückgewiesen hat,\nweil sie mangels Beschwer der Klägerin unzulässig sei. Die Klägerin sei im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligt gewesen und mit der AfD-Gruppe, der\nKlägerin des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, weder rechtlich identisch\nnoch deren Rechtsnachfolgerin. Zu diesem Ergebnis ist das Oberverwaltungsgericht aufgrund einer Auslegung und Anwendung von landesrechtlichen Vorschriften, namentlich von § 16a Abs. 1 und § 10 Abs. 5 der Landschaftsverbandsordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 sowie von § 50 Abs. 3 Satz 3 und § 56 Abs. 1 und\n3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der\nBekanntmachung vom 14. Juli 1994, gelangt.\n\n6 Einen gleichwohl bestehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf zu Fragen des\nrevisiblen Bundesrechts zeigt die Beschwerde, die sich lediglich in der Art eines\nzugelassenen oder zulassungsfreien Rechtsmittels mit der Sachverhaltswürdi-\n\ngung und der Rechtsanwendung in dem Berufungsurteil auseinandersetzt, nicht\nauf. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass die Klägerin unter anderem\neine Verletzung des Art. 28 Abs. 2 GG geltend macht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht die\nZulassung der Revision nur dann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren\nTragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in\ndem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung darzulegen\n(stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B 7.08 -\nBuchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1 Rn. 9, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 -\nBuchholz 421 Kultur- und Schulwesen Nr. 132 Rn. 5 und vom 30. Mai 2017\n- 10 BN 4.16 - juris Rn. 8). Das leistet die Beschwerdebegründung nicht. Sie\nzeigt auch nicht auf, dass die Auslegung der einschlägigen Grundsätze des\nBundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht\noder nicht hinreichend ausdifferenziert und entwickelt wäre, um einen Maßstab\nfür das Landesrecht abzugeben (vgl. dazu u.a. BVerwG, Beschlüsse vom\n21. September 2001 - 9 B 51.01 - Buchholz 401.8 Verwaltungsgebühren Nr. 44,\nvom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz 401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56\nRn. 4 und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 - juris Rn. 15). Vielmehr beschränkt\nsich die Klägerin darauf, die aus ihrer Sicht unzureichende Berücksichtigung\ndes Art. 28 Abs. 2 GG durch das Berufungsgericht zu kritisieren.\n\n7 b) Die Frage\n\n\"Ist eine aufgelöste Gruppe/Fraktion im kommunalrechtlichen Organstreitverfahren jedenfalls dann als existent zu\nbehandeln, wenn ihre Existenz im Rahmen des Rechtsstreits behandelt wird (hier im Rahmen der Zulässigkeit\nder Berufung)?\"\n\nwürde sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Das Berufungsurteil ist entscheidungstragend darauf gestützt, dass die Klägerin mit\n\nder - aufgelösten - AfD-Gruppe weder rechtlich identisch noch deren Rechtsnachfolgerin, sondern eine Neugründung ist und daher durch das Urteil des\nVerwaltungsgerichts nicht beschwert wird. Die Klägerin legt nicht in einer den\nAnforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dar, weshalb die Frage der prozessualen Behandlung einer aufgelösten Gruppe oder\nFraktion über den hier entschiedenen Einzelfall hinaus der grundsätzlichen Klärung bedürfte.\n\n8 c) Soweit die Klägerin Kritik an der Auffassung des Berufungsgerichts übt, dass\ndie Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 VwGO für einen gewillkürten Beteiligtenwechsel, durch den die Klägerin anstelle der AfD-Gruppe eine Beteiligtenstellung erlangen könnte, nicht vorlägen und es außerdem auch an einem Feststellungsinteresse der Klägerin fehle, bezeichnet sie ebenfalls keine grundsätzlich\nklärungsbedürftige Rechtsfrage, sondern beanstandet lediglich die Rechtsanwendung des Berufungsgerichts im Einzelfall.\n\n9 2. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Eine Divergenz ist nicht dargelegt. Dieser Zulassungsgrund ist nur dann\nhinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die\nangefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem\ndie Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts\noder eines anderen der in der Vorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten\nebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift\nwidersprochen hat. Die nach Auffassung eines Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss hierauf bezogen konkret herausgearbeitet werden.\nDas bloße Aufzeigen einer vermeintlich fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht oder der Gemeinsame Senat der obersten Bundesgerichte oder das Bundesverfassungsgericht aufgestellt haben, genügt den Darlegungsanforderungen einer Divergenzrüge nicht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 -\nBuchholz 430.4 Versorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 - 10 B\n15.15 - juris Rn. 5, je m.w.N.). So aber liegt der Fall hier.\n\n10 Die Beschwerde weist zwar auf einen vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Rechtssatz hin. Dieser betrifft indessen die Frage, ob ein untergegangenes Land Antragsteller oder Antragsgegner in einem Verfahren nach Art. 93\nAbs. 1 Nr. 4 GG sein kann (vgl. BVerfG, Urteil vom 24. Februar 1954 - 2 BvQ\n1/54 - BVerfGE 3, 267 <279 f.>). Die Klägerin zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht in Anwendung dieser Verfassungsnorm einen abweichenden\nRechtssatz aufgestellt hätte, sondern beanstandet lediglich eine aus ihrer Sicht\nunzureichende Berücksichtigung der vom Bundesverfassungsgericht in der genannten Entscheidung bezeichneten Grundsätze.\n\n11 3. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO) zuzulassen.\n\n12 a) Soweit die Klägerin einen Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO geltend macht,\nfehlt es an einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Darlegung. Für die ordnungsgemäße Begründung einer Verletzung\nder Aufklärungspflicht muss nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 21. April 2017 - 5 B\n19.16 - juris Rn. 14) vorgetragen werden, welche Tatsachen auf der Grundlage\nder insoweit maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig waren, welche für erforderlich oder geeignet gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht kamen, welche tatsächlichen Feststellungen dabei voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern diese unter\nZugrundelegung der materiellrechtlichen Auffassung des Tatsachengerichts zu\neiner für den Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung hätten führen können. Überdies ist zu berücksichtigen, dass die Aufklärungsrüge kein Mittel darstellt, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz,\nvor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren.\nDeshalb muss entweder dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem\nTatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird,\nhingewirkt worden ist oder aufgrund welcher Anhaltspunkte sich dem Gericht\ndie bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen. Solche Darlegungen enthält die Beschwerdebegründung\n\nnicht, die jegliche näheren Ausführungen dazu vermissen lässt, weshalb und\nmit welchem Ziel das Berufungsgericht den \"Akt der (vermuteten) Auflösung\"\nder AfD-Gruppe und der - gemeint wohl ihrer eigenen - \"Neugründung\" weiter\nhätte aufklären sollen.\n\n13 b) Soweit die Klägerin beanstandet, dass die AfD-Gruppe am Berufungsverfahren zu beteiligen gewesen wäre, führt dies ebenfalls nicht zur Zulassung der\nRevision. Die Klägerin, die im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom\n30. Januar 2017 selbst um Änderung des Rubrums gebeten hatte, legt nicht\ndar, weshalb das Berufungsurteil auf der unterbliebenen Beteiligung der AfD-Gruppe beruhen und die Klägerin hierdurch beschwert sein könnte (vgl. hierzu\nBVerwG, Beschluss vom 4. April 2000 - 7 B 190.99 - VIZ 2000, 661 <662>).\nSoweit sie in der unterbliebenen Beteiligung einen Verstoß gegen § 65 Abs. 2\nVwGO sieht, fehlt es zudem an Angaben dazu, weshalb die Entscheidung - wie\nes die erwähnte Vorschrift voraussetzt - gegenüber der AfD-Gruppe und der\nKlägerin nur einheitlich ergehen konnte.\n\n14 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. 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