{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2018:090518B10B5.18.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2018-05-09","aktenzeichen":"10 B 5.18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 5.18\nOVG 10 A 11481/17\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2018:090518B10B5.18.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 9. Mai 2018\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock\nund den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nRheinland-Pfalz vom 19. Januar 2018 in der Fassung des\nBerichtigungsbeschlusses vom 14. Februar 2018 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens\nmit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 15 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Auf der Gemarkung der beigeladenen Gemeinde liegt ein Wochenendhausgebiet, das bislang über einen Wirtschaftsweg und eine Brücke auf dem Gebiet\nder Beigeladenen erschlossen wurde. Da die Brücke mittlerweile baufällig ist,\nhält es der Beklagte für geboten, das Wochenendhausgebiet zukünftig über\nöffentliche Straßen und Wirtschaftswege auf dem Gebiet der klagenden Gemeinde zu erschließen. Hierzu kam eine freiwillige Zweckvereinbarung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen nicht zustande. Der Beklagte ordnete\ndaraufhin eine Pflichtzweckvereinbarung zwischen der Klägerin und der Beigeladenen nach § 12 Abs. 3 i.V.m. § 4 Abs. 3 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit vom 22. Dezember 1982 (KomZG) an. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat das Verwaltungsgericht diesen Bescheid aufgehoben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beklagten.\n\n2 Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte\nBeschwerde hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO), die ihr der Beklagte beimisst.\n\n4 a) Die Fragen,\n\nob eine Ortsgemeinde einen aus Art. 28 Abs. 2 GG herzuleitenden Anspruch haben kann, dass eine Nachbargemeinde zu einer Zweckvereinbarung nach Kommunalverfassungsrecht (zwangsweise) verpflichtet wird, auch wenn\ndie heranzuziehende Gemeinde sich zur Abwehr der Heranziehung zur Zweckvereinbarung selbst auf das eigene\nSelbstverwaltungsrecht beruft,\n\nob der Begriff \"unterhaltene Einrichtung\" in § 12 Abs. 1\nSatz 1 KomZG so auszulegen ist, dass sich die Mitbenutzung nur im Rahmen des bisherigen Gebrauchs der Einrichtung halten muss oder ob der Begriff auch noch nicht\nvorhandene Einrichtungen oder solche, die sich im Umfang ihrer Nutzung ändern, umfasst,\n\nführen nicht zur Zulassung der Revision. Das Oberverwaltungsgericht hat die\nBerufung des Beklagten mit der Begründung zurückgewiesen, dass eine\nPflichtzweckvereinbarung nach § 12 Abs. 3 KomZG die Voraussetzungen des\n§ 12 Abs. 1 KomZG einhalten müsse. Die angeordnete Zweckvereinbarung\nstehe mit dieser Vorschrift nicht in Einklang. Die von der Beschwerde mit Blick\nauf diese Erwägungen aufgeworfenen Fragen beziehen sich auf die genannten\nVorschriften des irrevisiblen Landesrechts, die nicht Gegenstand eines Revisionsverfahrens sein können (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO).\n\n5 Einen gleichwohl bestehenden grundsätzlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf\ndas revisible Bundesrecht zeigt der Beklagte nicht auf. Daran ändert auch der\nUmstand nichts, dass er eine unzureichende Berücksichtigung des Art. 28\nAbs. 2 GG geltend macht. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der\nAuslegung und Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision nur\n\ndann zu begründen, wenn die Auslegung und Anwendung der - gegenüber dem\nLandesrecht als korrigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm\nihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft. Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie\ndie Entscheidungserheblichkeit ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind\nin der Beschwerdebegründung darzulegen (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschlüsse vom 17. März 2008 - 6 B 7.08 - Buchholz 451.20 § 12 GewO Nr. 1\nRn. 9, vom 8. Mai 2008 - 6 B 64.07 - Buchholz 421 Kultur- und Schulwesen\nNr. 132 Rn. 5 und vom 30. Mai 2017 - 10 BN 4.16 - juris Rn. 8). Das leistet die\nBeschwerdebegründung nicht. Sie zeigt auch nicht auf, dass die Auslegung der\neinschlägigen Grundsätze des Bundes(verfassungs-)rechts durch die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht oder nicht hinreichend ausdifferenziert und\nentwickelt ist, um einen Maßstab für das Landesrecht abzugeben (vgl. dazu u.a.\nBVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2001 - 9 B 51.01 - Buchholz 401.8\nVerwaltungsgebühren Nr. 44, vom 19. August 2013 - 9 BN 1.13 - Buchholz\n401.68 Vergnügungssteuer Nr. 56 Rn. 4 und vom 29. Juni 2015 - 10 B 66.14 -\njuris Rn. 15). Vielmehr beschränkt sich der Beklagte darauf, in überwiegend auf\nden vorliegenden Einzelfall zugeschnittenen Ausführungen zu bemängeln, dass\ndie vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung der einschlägigen landesrechtlichen Vorschriften, namentlich der Begriffe der \"Aufgabe\" und der \"unterhaltenen Einrichtung\" in § 12 Abs. 1 Satz 1 KomZG, mit Art. 28 Abs. 2 GG nicht\nvereinbar sei. Eine grundsätzlich bedeutsame Frage der Auslegung dieser Verfassungsnorm legt die Beschwerde nicht dar.\n\n6 b) Entsprechendes gilt für die weitere von dem Beklagten aufgeworfene Frage,\n\nob bei der Anordnung einer landesrechtlichen Pflichtzweckvereinbarung der Anwendungsbereich der beiden\nAlternativen des § 12 Abs. 1 KomZG nach den bundesverfassungsrechtlichen Rechtssätzen so auszulegen ist, dass\nbei der Abwägung widerstreitender Selbstverwaltungsrechte, und hier konkret die kommunale Finanzhoheit der\nBeigeladenen, die Entscheidung einer Gemeinde, eine\nZweckvereinbarung nicht abzuschließen, sich am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz als Kernelement des Rechtsstaatsprinzips auszurichten hat,\n\naus deren Formulierung bereits deutlich wird, dass sie lediglich einen vom Beklagten angenommenen Verstoß des Berufungsurteils gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu Lasten der Beigeladenen in den Blick nimmt. Grundsätzlichen Klärungsbedarf im Hinblick auf dieses verfassungsrechtliche Prinzip\nzeigt die Beschwerde indessen nicht in einer den Anforderungen des § 133\nAbs. 3 Satz 3 VwGO entsprechenden Weise auf.\n\n7 2. Die Revision ist nicht wegen eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO) zuzulassen.\n\n8 Der Beklagte ist der Auffassung, das Berufungsurteil verstoße gegen § 67\nAbs. 6 VwGO, weil es an einer ordnungsgemäßen Vollmacht des Prozessbevollmächtigten der Klägerin fehle. Denn die Klägerin werde im gerichtlichen Verfahren nicht durch ihren Ortsbürgermeister, sondern - was das Oberverwaltungsgericht im Rubrum seines Berufungsurteils klargestellt habe - durch den\nBürgermeister der Verbandsgemeinde vertreten. Da jedoch nicht dieser, sondern der Ortsbürgermeister der Klägerin ihrem Prozessbevollmächtigten die\nVollmacht erteilt habe, sei die Klage schon nicht wirksam erhoben und daher\nals unzulässig abzuweisen. Rechtsfehlerhaft sei zudem, dass das Berufungsgericht den Mangel der Vollmacht nicht von Amts wegen untersucht habe.\n\n9 Ein Verfahrensfehler folgt aus diesem Vorbringen nicht. Ihm ist durch den Berichtigungsbeschluss vom 14. Februar 2018 die Grundlage entzogen, mit dem\ndas Berufungsgericht die Bezeichnung der Klägerin auf der Grundlage von\n§ 118 Abs. 1 VwGO im Einklang mit dem Rubrum des Urteils des Verwaltungsgerichts dahingehend gefasst hat, dass sie durch ihren Ortsbürgermeister vertreten wird. An die dieser Entscheidung zugrunde liegende Auslegung der irrevisiblen Vorschrift des § 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GemO RP) ist das Revisionsgericht gebunden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Mit Erlass des\nBerichtigungsbeschlusses, an dessen Wirksamkeit kein Zweifel besteht, tritt an\ndie Stelle der bisherigen die berichtigte Fassung des Urteils, die im Rahmen\neines Rechtsmittels so zu behandeln ist, als hätte sie von Anfang an bestanden\n\n(BVerwG, Beschluss vom 9. November 2009 - 7 B 10.09 - Buchholz 310 § 118\nVwGO Nr. 5). Die Klägerin wurde daher auch in der Berufungsinstanz nicht (worauf die ursprüngliche Fassung des Rubrums hindeutete) von dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde, sondern von ihrem Ortsbürgermeister vertreten, der\nim Übrigen ausweislich der Sitzungsniederschrift an der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht teilgenommen hat. Die Erteilung der Prozessvollmacht durch den Ortsbürgermeister führt daher nicht zu dem von dem Beklagten angenommenen Verfahrensfehler. Ebenso wenig bestand für das Berufungsgericht Anlass, den vermeintlichen Mangel der Vollmacht von Amts wegen\naufzuklären.\n\n10 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die\nStreitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Hoock Dr. Keller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-05-09/10-b-5-18","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 560","ref_norm":"560","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"GewO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 173","ref_norm":"173","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 67","ref_norm":"67","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-05-09/10-b-5-18","retrieved":"2026-10-24 07:34:01.265011+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2018-05-09/10-b-5-18","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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