{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2018:081018B10B8.18.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2018-10-08","aktenzeichen":"10 B 8.18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 8.18\nOVG 2 L 511/15\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2018:081018B10B8.18.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 8. Oktober 2018\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nMecklenburg-Vorpommern vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der klagende Landkreis ist nach § 10 Abs. 1 und 2 des Gesetzes zur Neuordnung der Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landkreisneuordnungsgesetz - LNOG M-V) vom 12. Juli 2010 Gesamtrechtsnachfolger der durch § 1 Abs. 1 LNOG M-V aufgelösten Landkreise\nOstvorpommern und Uecker-Randow. Nach § 25 Satz 2 LNOG M-V sollen die\nLandkreise zum Abbau von übernommenen Altfehlbeträgen von ihren Gemeinden entsprechend deren Zugehörigkeit zu den aufgelösten Landkreisen, aus\nderen Gebiet die neuen Landkreise gebildet wurden, innerhalb einer Frist von\nzehn Jahren eine angemessene Umlage (Altfehlbetragsumlage) erheben.\n\n2 Mit bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 18. September 2014 ordnete\ndas beklagte Landesministerium an, dass der Kläger ab dem 1. Januar 2014\neine Altfehlbetragsumlage von den Gemeinden der ehemaligen Landkreise\nOstvorpommern und Uecker-Randow durch Erlass einer Umlagesatzung zu\nerheben habe. Eine solche Satzung wurde in der Folgezeit nicht erlassen. Der\nBeklagte ordnete daraufhin mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. März 2015\nan, dass der Kläger eine Altfehlbetragssatzung in der dem Bescheid als Anlage\n\nbeigefügten Fassung zu erlassen und amtlich bekannt zu machen habe. Mit\nebenfalls bestandskräftig gewordenem Bescheid vom 12. Mai 2015 erließ der\nBeklagte im Wege der Ersatzvornahme eine Satzung über die Erhebung einer\nAltfehlbetragsumlage.\n\n3 Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid vom 3. März 2015\nabgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen\nrichtet sich die Beschwerde des Klägers.\n\n4 Die der Sache nach auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n5 Ist die Berufungsentscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende\nBegründungen gestützt, so kann nach ständiger Rechtsprechung aller Revisionssenate des Bundesverwaltungsgerichts die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (vgl. u.a. BVerwG, Beschlüsse vom\n9. Dezember 1994 - 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO\nNr. 4 S. 4 und vom 21. September 2016 - 6 B 14.16 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 426 Rn. 16, je m.w.N.). Das leistet die Beschwerde nicht.\n\n6 Das Berufungsgericht hat die Berufung mit der Begründung zurückgewiesen,\ndass die Klage unzulässig sei, weil mit Eintritt der Bestandskraft des Bescheides vom 12. Mai 2015, mit welchem der Beklagte die Altfehlbetragsumlagesatzung erlassen habe, das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers entfallen sei. Eine\nAufhebung des angefochtenen Bescheides verbessere die Erfolgsaussichten\ndes Klägers bei der Geltendmachung eines Anspruchs auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Rücknahme der Ersatzvornahme nicht. Zwar sei\nder angefochtene Bescheid rechtswidrig, doch seien die Gründe hierfür bei der\nErmessensentscheidung über die Rücknahme des Bescheides vom 12. Mai\n2015 \"rechtlich unerheblich\". Ferner verbessere die Aufhebung des angefochtenen Bescheides die Chancen des Klägers auf eine derartige Rücknahme\ndeswegen nicht, weil sich die Ersatzvornahme auch auf die bestandskräftige\n\nVerfügung des Beklagten vom 18. September 2014 stützen könne. Jedenfalls\nim Hinblick auf die zuletzt genannte, das Berufungsurteil - wie auch der Kläger\nnicht bestreitet - selbständig tragende Erwägung sind die Zulassungsgründe der\nDivergenz (1.), der grundsätzlichen Bedeutung (2.) und des Verfahrensmangels\n(3.) nicht dargelegt.\n\n7 1. Die Revision ist nicht wegen Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen. Dieser Zulassungsgrund ist nur dann hinreichend bezeichnet, wenn die\nBeschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der\nRechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts oder eines anderen der in der\nVorschrift aufgeführten Gerichte aufgestellten ebensolchen (abstrakten) Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Die nach\nAuffassung eines Beschwerdeführers divergierenden Rechtssätze müssen einander gegenübergestellt und die entscheidungstragende Abweichung muss\nhierauf bezogen konkret herausgearbeitet werden (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Berufsständisches\nVersorgungsrecht Nr. 54 Rn. 12 und vom 26. Juli 2016 - 10 B 15.15 - juris\nRn. 5, je m.w.N.). Daran fehlt es hier.\n\n8 Eine Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Juni\n2015 - 10 C 13.14 - (BVerwGE 152, 188 Rn. 15), auf welches die Beschwerde\nhinweist, ist nicht dargelegt. In dieser Entscheidung hat der Senat - nach Bejahung der Zulässigkeit der Klage aufgrund der Auslegung irrevisiblen Landesrechts durch das Berufungsgericht - ausgeführt, ein Rechtsschutzbedürfnis des\nKlägers wäre jedenfalls dadurch gegeben, dass er im Falle eines Obsiegens im\nvorliegenden Verfahren einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung\nüber eine Rücknahme der (auch dort erfolgten) Ersatzvornahme geltend machen könne. Bei diesem Begründungselement handelt es sich - wie sich aus\nder einleitenden Formulierung \"im Übrigen\" ergibt - nicht um einen das Urteil\nvom 16. Juni 2015 tragenden Rechtssatz, sondern lediglich um eine zusätzliche\nErwägung. Abgesehen davon weicht die entscheidungstragende Begründung\ndes Berufungsurteils hiervon nicht ab.\n\n9 2. Die Rechtssache hat ferner nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2\nNr. 1 VwGO), die ihr der Kläger beimisst.\n\n10 Die zu der erwähnten selbständig tragenden Begründung des Berufungsurteils\nformulierten Fragen unter 3.5\n\n\"Entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage gegen\neinen eine Handlung aufgebenden Verwaltungsakt, wenn\nder zur Umsetzung dieses Verwaltungsaktes erlassene\nVerwaltungsakt sich alternativ auch auf einen inhaltlich\nanderen, die Handlung aufgebenden bestandskräftigen\nVerwaltungsakt stützen könnte, weil sich die rechtliche Situation durch die Aufhebung des die Handlung aufgebenden Verwaltungsaktes im Hinblick auf den bestandskräftigen umsetzenden Verwaltungsakt nicht verbessern würde?\n\nEntfällt das Rechtsschutzbedürfnis einer Klage gegen eine\nkommunalaufsichtliche Anweisungsverfügung zum Erlass\neiner konkreten Satzung dadurch, dass eine vorherige\n- allgemeiner gehaltene - Anweisungsverfügung bestandskräftig geworden ist und sich die Behörde alternativ bei\nder Ersatzvornahme auch auf diese berufen könnte, weil\nsich die rechtliche Situation bei erfolgreicher Anfechtung\nder kommunalaufsichtlichen Anweisungsverfügung im\nHinblick auf die bestandskräftige Anweisungsverfügung\nnicht verbessern würde?\"\n\nsowie die im Wesentlichen wortgleichen Fragen unter 3.6 führen nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, da der Kläger ihre fallübergreifende Bedeutung\nnicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden\nWeise aufzeigt. Ob das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage vorliegt, ist eine\nFrage der Gegebenheiten des jeweiligen konkreten Einzelfalls, die sich einer\nrechtsgrundsätzlichen Klärung entzieht. Aus dem - im Wesentlichen auf die Umstände des hier vorliegenden Einzelfalls zugeschnittenen - Beschwerdevorbringen ergibt sich hier nichts anderes. Allein der Umstand, dass die rechtliche\nWürdigung des Sachverhalts durch das Berufungsgericht aus Sicht des Klägers\nmit Art. 19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist, verleiht der\nRechtssache noch keine grundsätzliche Bedeutung.\n\n11 Die unter Nummer 3.1, 3.2, 3.3 und 3.4 der Beschwerdebegründung formulierten Fragen führen damit nicht zur Zulassung der Revision, weil sie sich auf die\nvon der vorstehend erörterten Erwägung unabhängige weitere Begründung des\nBerufungsurteils beziehen.\n\n12 3. Die Revision ist auch dann nicht zuzulassen, wenn das Vorbringen der Beschwerde, wie vom Kläger nach Ablauf der Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO\nangeregt, zugleich als Verfahrensrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) verstanden\nwird (vgl. zu dieser Möglichkeit BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B\n61.06 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO Nr. 24 Rn. 8 m.w.N.). Zwar liegt in\nder Entscheidung durch Prozessurteil statt durch Sachurteil ein Verfahrensmangel, wenn sie auf einer fehlerhaften Anwendung prozessualer Vorschriften\nberuht (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2006 - 6 B 61.06 - a.a.O. Rn. 2),\ndoch ist im Hinblick auf die entscheidungstragende Begründung des Berufungsurteils ein Verfahrensmangel nicht hinreichend bezeichnet. Die Annahme\ndes Berufungsgerichts, dass die Ersatzvornahme auch auf den - aus Sicht des\nKlägers rechtmäßigen - Bescheid vom 18. September 2014 gestützt werden\nkann und ihre Rücknahme daher durch eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht wahrscheinlicher wird, lässt einen Verstoß gegen Verfahrensrecht ebenso wenig erkennen wie die daraus im Berufungsurteil gezogene Folgerung, dass mangels einer möglichen Verbesserung der Rechtsposition des\nKlägers sein Rechtsschutzinteresse entfallen sei. Die Beschwerde legt nicht\nsubstantiiert dar, in welcher Weise gleichwohl die Rechtsposition des Klägers\ndurch eine Sachentscheidung verbessert werden könnte. Soweit der Kläger\neine Einschränkung seiner verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsschutzmöglichkeiten beanstandet, führt dies schon deswegen nicht auf einen Verfahrensmangel, weil er es selbst in der Hand hatte, den Eintritt der Bestandskraft\nder Bescheide vom 18. September 2014 und 12. Mai 2015 zu verhindern.\n\n13 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. 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