{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2018:030818B10B4.18.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2018-08-03","aktenzeichen":"10 B 4.18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 4.18\nOVG 1 A 861/16\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2018:030818B10B4.18.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 3. August 2018\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten zu 1 und 3 gegen die\nNichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. November 2017\nwird zurückgewiesen.\n\nDie Beklagten zu 1 und 3 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 313 442,33 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten als unzulässig\nverworfen, weil die Berufungsbegründung erst nach Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eingegangen sei. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sei\nnicht zu gewähren. Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten habe die Frist-\n\nversäumnis verschuldet. Seine organisatorischen Vorkehrungen vor der planmäßig erfolgten Wartung seines Servers hätten nicht den Anforderungen an\neine hinreichende Büroorganisation entsprochen, weil er die unmittelbar nach\nder Wartung seines Computersystems ablaufenden Fristen nicht vor Beginn der\nWartung durch einen Ausdruck oder eine Speicherung auf einem Wechselmedium gesichert habe.\n\n2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen seinen Beschluss nicht\nzugelassen. Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte\nBeschwerde hiergegen bleibt ohne Erfolg.\n\n3 1. Die Beschwerde ist allerdings zulässig. Insbesondere wurde sie fristgemäß\nerhoben. Die Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde beträgt\neinen Monat nach Zustellung des vollständigen Urteils (§ 133 Abs. 2 VwGO).\nVoraussetzung für den Beginn der Frist ist damit die ordnungsgemäße bzw.\nwirksame Zustellung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (vgl.\nPietzner/Bier, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2017, § 133 Rn. 19\nmit Hinweis auf § 124a Rn. 78, 32). An einer solchen fehlt es vorliegend, weil\nder frühere Beklagtenvertreter das Empfangsbekenntnis nicht unterzeichnet hat\n(vgl. Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 174 Rn. 8 mit Hinweis auf BGH, Beschluss\nvom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14 - juris Rn. 7). Der Zustellungsmangel ist\nauch nicht geheilt (§ 189 ZPO). Ein Nachweis darüber, dass die Entscheidung\ndem früheren Prozessbevollmächtigten der Beklagten zugegangen ist, kann\nden Akten nicht entnommen werden. Insbesondere genügt die in der Nichtzulassungsbeschwerde enthaltene Formulierung, der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts sei dem früheren Prozessbevollmächtigten der Kläger \"wohl am\n08.12.2017\" zugegangen, nicht als Nachweis eines tatsächlichen Zugangs des\nBeschlusses des Oberverwaltungsgerichts bei dem früheren Prozessbevollmächtigten.\n\n4 2. Die weitgehend im Stil einer Berufungsbegründung verfasste Beschwerde ist\nunbegründet. Die Beklagten haben Revisionszulassungsgründe gemäß § 132\nAbs. 2 VwGO nicht dargelegt bzw. bezeichnet.\n\n5 a) Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall\nhinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 19. August\n1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14).\n\n6 Die Frage,\n\nob ein bei der Herstellung eines komplett neuen papiernen\nFristenkalenders erfolgter Übertragungsfehler in Form des\nÜbersehens einer einzigen Frist von seinen sämtlichen\nHandakten zurück in (s)einen neuen Papierkalender dem\nRechtsanwalt als Verschulden zugerechnet werden kann,\n\nrechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. Die Frage entzieht sich einer generellen Beantwortung durch das Bundesverwaltungsgericht. Die in der Frage\nverwendeten Kriterien sind zu unbestimmt, als dass eine alle möglichen Fallgestaltungen abdeckende Beantwortung möglich wäre. Die Frage würde sich zudem in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat\ndas anwaltliche Verschulden an der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nämlich nicht erst darin gesehen, dass der damalige Prozessbevollmächtigte der Beklagten einen Fehler bei dem Versuch einer Rekonstruktion seines\nFristenkalenders gemacht hat, sondern vielmehr bereits darin, dass er vor Beginn der Wartung seines Servers nicht durch geeignete Maßnahmen ausgeschlossen hat, dass es für den Fall auftretender Computerprobleme zu der\nNotwendigkeit einer Wiederherstellung des Fristenkalenders kommt.\n\n7 b) Die Revision ist nicht wegen Divergenz zuzulassen. Eine Divergenz im Sinne\nvon § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO setzt voraus, dass die Entscheidung des Berufungsgerichts auf einem abstrakten Rechtssatz beruht, der im Widerspruch zu\neinem Rechtssatz steht, den das Bundesverwaltungsgericht, der Gemeinsame\nSenat der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder das Bundesverfassungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellt hat. Zwischen den\nGerichten muss ein prinzipieller Auffassungsunterschied über den Bedeutungsgehalt einer bestimmten Rechtsvorschrift oder eines Rechtsgrundsatzes beste-\n\nhen (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -\nBuchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14).\n\n8 Die Beklagten meinen, das Oberverwaltungsgericht sei von dem Beschluss des\nBundesgerichtshofs vom 17. August 2011 - I ZB 21/11 - NJW-RR 2012, 122\nabgewichen. Sie übersehen insoweit, dass Entscheidungen des Bundesgerichtshofs keine divergenzfähigen Entscheidungen im Rahmen des § 132\nAbs. 2 Nr. 2 VwGO sind. Darüber hinaus hat der Bundesgerichtshof in seiner\nvon den Beklagten genannten Entscheidung gerade keine grundsätzliche Pflicht\ndes Rechtsanwalts postuliert, Fehler im Rahmen der Fristwahrung selbst zu\nbeheben, soweit ihm dies möglich ist, sondern lediglich formuliert, ein Rechtsanwalt könne nicht darauf vertrauen, dass eine bislang zuverlässige Kanzleikraft eine konkrete Einzelweisung zur Vermeidung einer Fristversäumung befolge, wenn er selbst die Versäumung der Frist ohne weiteren Aufwand durch\neine handschriftliche Korrektur beseitigen könne. Einen Rechtssatz, mit dem\ndas Oberverwaltungsgericht von den in dem zitierten Beschluss des Bundesgerichtshofs enthaltenen Rechtssätzen abgewichen sein soll, benennen die Beklagten nicht.\n\n9 c) Die Beklagten haben auch keinen Verfahrensfehler bezeichnet, der gemäß\n§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zur Zulassung der Revision führen könnte. Soweit sie\nmeinen, das Oberverwaltungsgericht habe bei seiner Entscheidung über den\nAntrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht auf die die Fristversäumnis tatsächlich begründende Tatsachenwirklichkeit abgestellt und daher\nnicht geprüft, ob das Übersehen einer Frist in einer Handakte bei der Erstellung\neines neuen papiernen Fristenkalenders das Verschulden an der Fristversäumung ausschließt, liegt insbesondere weder ein Verstoß gegen den Grundsatz\ndes rechtlichen Gehörs (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) noch gegen\nden Überzeugungsgrundsatz (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) vor. Nach der\nRechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts kam es auf die Frage, ob dem damaligen Prozessbevollmächtigten der Beklagten bei der Rekonstruktion seines\nFristenkalenders ein Verschuldensvorwurf gemacht werden kann, nicht an.\nMaßgeblich für die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts war vielmehr,\nwie bereits ausgeführt, dass der damalige Prozessbevollmächtigte vor Beginn\n\nder Serverwartung nicht sichergestellt hat, dass ihm für den Fall bei der Wartung auftretender Computerprobleme eine Übersicht über die in naher Zukunft\nablaufenden Fristen zugänglich ist, und er dadurch von vornherein nicht in die\nLage kommen kann, seinen Fristenkalender unter Zeitnot aus seinen Handakten wiederherstellen zu müssen.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des\nWertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1, Abs. 3\nSatz 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Rublack Dr. Seegmüller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-08-03/10-b-4-18","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 189","ref_norm":"189","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-08-03/10-b-4-18","retrieved":"2026-10-24 07:34:01.553896+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2018-08-03/10-b-4-18","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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