{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2018:021018B10C4.18.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2018-10-02","aktenzeichen":"10 C 4.18","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BESCHLUSS\n\nBVerwG 10 C 4.18 (10 C 8.17)\nVGH 1 S 1240/16\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2018:021018B10C4.18.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 2. Oktober 2018\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller\n\nbeschlossen:\n\nDie Anhörungsrüge der Kläger gegen das Urteil vom\n13. Juni 2018 wird zurückgewiesen.\n\nDie Kläger tragen die Kosten des Verfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Anhörungsrüge ist gemäß § 152a Abs. 2 VwGO zulässig, aber nicht begründet. Dem Vorbringen der Kläger, welches zu großen Teilen ihren Vortrag im\nbisherigen Verfahren wiederholt, lässt sich nicht entnehmen, dass das Urteil des\nBundesverwaltungsgerichts vom 13. Juni 2018 das Recht der Kläger auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt hätte (§ 152a Abs. 1 Nr. 2\nVwGO).\n\n2 Der Senat hat das gesamte klägerische Vorbringen zur Kenntnis genommen und\nin Erwägung gezogen, ohne jedoch in seinem Urteil auf jeden einzelnen Gesichtspunkt ausdrücklich einzugehen. Hierzu war er auch nicht von Verfassungs\nwegen gehalten. Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 13. Juni 2018 (Rn. 26)\ndarauf hingewiesen, dass Art. 103 Abs. 1 GG das Gericht nicht verpflichtet, das\ngesamte Vorbringen der Prozessbeteiligten in den Entscheidungsgründen abzuhandeln, und dass insbesondere aus der Nichterwähnung einzelner Elemente\neines sehr umfangreichen Vortrags nicht geschlossen werden darf, eine Auseinandersetzung mit den darin enthaltenen Argumenten sei nicht erfolgt. Vor diesem Hintergrund ist zu den wiederum sehr ausführlichen Darlegungen in der\n\nAnhörungsrüge in der von § 152a Abs. 4 Satz 4 VwGO gebotenen Kürze Folgendes zu bemerken:\n\n3 Im Hinblick auf die Vereinbarkeit des aus der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgenden Minderjährigenwahlrechts mit Art. 20 Abs. 2 und\nArt. 28 Abs. 1 Satz 2 GG (Rn. 10 ff. des angegriffenen Urteils) ist der Senat der\nRechtsauffassung der Kläger nicht gefolgt und hat den von ihnen wiedergegebenen Entscheidungen namentlich des Bundesverfassungsgerichts nicht diejenigen Aussagen entnommen, die die Kläger darin zum Ausdruck gebracht sehen.\nEine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG folgt daraus nicht.\n\n4 Entsprechendes gilt für das Vorbringen der Kläger zu den in Art. 28 Abs. 1\nSatz 2 GG niedergelegten Wahlrechtsgrundsätzen (Rn. 13 ff. des angegriffenen\nUrteils). Die umfangreichen Ausführungen der Revisionsbegründung zur Frage,\nob dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung des Wahlrechts ein enger oder aber\nein weiter Beurteilungsspielraum zusteht, hat der Senat zur Kenntnis genommen, aber nicht für entscheidungserheblich erachtet. Soweit die Kläger der Auffassung sind, der Senat habe sich zu Unrecht an tatsächliche Feststellungen des\nBerufungsgerichts gebunden gesehen (Rn. 15 des angegriffenen Urteils), rügen\nsie die Anwendung des § 137 Abs. 2 VwGO, die nicht Gegenstand der Anhörungsrüge sein kann. Mit ihrer Kritik an den Ausführungen zum Umfang der\nSachaufklärungspflicht des Gesetzgebers (Rn. 16 ff. des angegriffenen Urteils),\nzur Gewährleistung eines gleichen Wahlrechts (Rn. 19 ff. des angegriffenen Urteils) sowie zur maßstabsbildenden Kraft verschiedener Vorschriften des einfachen Bundesrechts und zu weiteren Befugnissen kommunalrechtlicher Mitwirkung (Rn. 23 f. des angegriffenen Urteils) wenden sich die Kläger gegen die\nRechtsauffassung des Senats, legen aber keine Verletzung des Gebots dar, rechtliches Gehör zu gewähren.\n\n5 Schließlich ergibt sich aus der Anhörungsrüge kein Verstoß gegen Art. 103\nAbs. 1 GG im Hinblick auf die in der Revisionsbegründung ebenfalls geltend\ngemachte Verletzung dieser Verfassungsnorm. Das darauf bezogene Vorbringen\nhat der Senat gleichfalls in vollem Umfang gewürdigt, ihm jedoch keinen Verfahrensfehler des Berufungsgerichts entnommen.\n\n6 Die Kläger bestreiten nicht, dass dem angegriffenen Urteil insoweit ein zutreffender rechtlicher Maßstab (vgl. Rn. 26 des angegriffenen Urteils) zugrunde\nliegt. Bei dessen Anwendung auf das Vorbringen der Kläger im Revisionsverfahren ist der Senat zu dem Ergebnis gelangt, dass das Berufungsurteil nicht an\nVerfahrensfehlern leidet (Rn. 25 und 27 des angegriffenen Urteils), und im Folgenden auf einige Aspekte dieses Vorbringens eingegangen (Rn. 28 ff. des angegriffenen Urteils). Die Ansicht der Kläger, der Senat habe ihre weiteren, im angegriffenen Urteil nicht ausdrücklich erwähnten Ausführungen unberücksichtigt gelassen, ist unzutreffend.\n\n7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Hoock Dr. Keller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-10-02/10-c-4-18","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 152a","ref_norm":"152a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2018-10-02/10-c-4-18","retrieved":"2026-10-24 07:34:01.690076+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2018-10-02/10-c-4-18","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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