{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2017:260717B10B17.16.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2017-07-26","aktenzeichen":"10 B 17.16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 17.16\nOVG 10 A 10192/16\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2017:260717B10B17.16.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 26. Juli 2017 durch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in\ndem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz\nvom 10. Juni 2016 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger wurde bei der Kommunalwahl 2014 als einziger Kandidat der Liste\nBündnis für soziale Energiepreise und gerechte Politik e.V. (BüFEP) in den aus\n44 Mitgliedern bestehenden Stadtrat der Stadt B. K. gewählt. Diese ist mit einem Anteil von 0,48 % direkt und über die ihr insgesamt gehörende Gesellschaft für Beteiligungen und Parken in B. K. GmbH & Co. KG (BGK) zu weiteren 50,5 % an der Stadtwerke GmbH B. K. (Stadtwerke GmbH) beteiligt. Der\nAufsichtsrat der Stadtwerke GmbH besteht aus 13 Mitgliedern. Sieben Aufsichtsratsmitglieder werden auf Vorschlag der BGK, sechs weitere auf Vorschlag der anderen Gesellschafter gewählt, jeweils mit einer gleichen Anzahl an\nStellvertretern. Der Stadtrat der Stadt B. K. beschloss am 25. September 2014,\nje sieben Vorschläge der BGK für die Besetzung des Aufsichtsrats der Stadtwerke GmbH und der Stellvertreterposten zu unterstützen. Über den Vorschlag\ndes Klägers, ihn in den Aufsichtsrat und das Mitglied einer anderen aus zwei\nStadträten bestehenden Gruppe im Stadtrat als Stellvertreter zu wählen, wurde\nnicht abgestimmt. Dessen Wahlbeschwerde wies die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Beklagten (ADD) zurück. Klage und Berufung blieben ohne\nErfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen.\n\n2 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Grundsatzrüge setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten\nund für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen\nRechts voraus, der eine allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 -\nBuchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 S. 14). Diese Voraussetzungen liegen\nnicht vor.\n\n3 Der Kläger möchte zunächst allgemein geklärt wissen, ob das Demokratieprinzip Minderheitenrechte auch für Gemeinderäte gewährleiste, namentlich ob\nüber die demokratischen Rechte von Gemeinderatsmitgliedern der Gesetzgeber entscheide, oder ob dies im Gemeinderat abhängig sei von der dort jeweils\nherrschenden Koalition. Diese Fragen sind nicht geeignet, eine grundsätzliche\nBedeutung der Rechtssache darzutun. Sie betreffen mit dem Demokratieprinzip\nzwar einen Grundsatz des Bundesverfassungsrechts und damit revisibles\nRecht. Sie sind aber zu allgemein gefasst, um einen Klärungsbedarf in einem\nRevisionsverfahren zu begründen.\n\n4 Der Kläger führt aber außerdem den Grundsatz der Spiegelbildlichkeit an und\nmöchte - insofern konkreter - geklärt wissen, ob ein Gemeinderat mit Mehrheit\nsich der Geltung dieses Grundsatzes entziehen kann, indem er die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auf ein in privater Rechtsform geführtes Kommunalunternehmen überträgt. Diese Frage verfehlt zwar in dieser Fassung den\nGegenstand des vorliegenden Rechtsstreits, in dem es nicht um die (bundes-)\nrechtlichen Grenzen für die Organisationsbefugnis einer Gemeinde geht. Sie\nführt aber jedenfalls auf die Frage, ob der Grundsatz der Spiegelbildlichkeit\nauch für die Beschickung von Organen von Kommunalunternehmen des privaten Rechts durch die Gemeinde gilt, hier für die Beschickung des Aufsichtsrats\neiner Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an der die Gemeinde mittelbar mit\nMehrheit beteiligt ist.\n\n5 Diese Frage ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bislang\nungeklärt. Das Bundesverwaltungsgerichts hat zwar bereits entschieden, dass\nder Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch auf der kommunalen Ebene gilt\n(Urteil vom 10. Dezember 2003 - 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 <307> = juris\nRn. 13 f.), dass er die Abbildung der politischen Stärkeverhältnisse der politischen Kräfte gebietet, die sich zur Wahl der Gemeindevertretung gestellt und\nzwischen denen die Wähler entschieden haben (Urteil vom 9. Dezember\n2009 - 8 C 17.08 - Buchholz 415.1 Allg. KommunalR Nr. 173 Rn. 21 f.), und\ndass der Grundsatz nur für die Besetzung der aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Gremien gilt, die an der Erfüllung der dem Plenum zugewiesenen\nAufgaben als Vertretung des (Gemeinde-)Volkes mitwirken (Urteil vom 28. April\n2010 - 8 C 18.08 - BVerwGE 137, 21 Rn. 22). Höchstrichterlich ungeklärt ist\njedoch, ob Organe von Unternehmen des Privatrechts mit - ggf. mittelbarer - kommunaler Beteiligung in diesem Sinne zu den aus der Gemeindevertretung abgeleiteten Gremien gehören und ob der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz\ndeshalb auch bei ihrer Besetzung beachtet werden muss.\n\n6 Die in Rede stehende Frage verleiht dem Rechtsstreit gleichwohl keine grundsätzliche Bedeutung. Das angestrebte Revisionsverfahren könnte zu ihrer Klärung nicht führen; denn sie wäre für die Entscheidung unerheblich. Der Kläger\nbeansprucht seine Wahl in den Aufsichtsrat als fraktions- und gruppenloses\nRatsmitglied. Als solches hätte er selbst dann keine Chance auf Berücksichtigung bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate und Stellvertreterposten, für\ndie der BGK das Vorschlagsrecht zusteht, wenn hierbei der Spiegelbildlichkeitsgrundsatz angewendet würde. Auf die Frage, ob die andere Gruppe des\nGemeinderats - wie der Kläger verlangt hat - bei der Besetzung der Stellvertreterposten zu berücksichtigen wäre, kommt es schon deshalb nicht an, weil der\nKläger deren eventuelle Rechte nicht im eigenen Namen geltend machen kann.\n\n7 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Rublack Dr. Seegmüller","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2017-07-26/10-b-17-16","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2017-07-26/10-b-17-16","retrieved":"2026-10-24 07:34:00.667835+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2017-07-26/10-b-17-16","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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