{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2017:231117B10B14.17.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2017-11-23","aktenzeichen":"10 B 14.17","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 14.17\nOVG 10 LB 80/16\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nECLI:DE:BVerwG:2017:231117B10B14.17.0\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 23. November 2017\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Keller und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Rublack\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Niedersächsischen\nOberverwaltungsgerichts vom 29. März 2017 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er als Mitglied des Rates des Beklagten vor der Ratssitzung im April 2015 zur Beschlussfassung über die Vergabe\neines Auftrags zum Einbau einer Lüftungsanlage in der gemeindlichen Grundschule berechtigt gewesen sei, Zugang zu den Ausschreibungsunterlagen zu\nerhalten. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage hinsichtlich der im Hauptantrag begehrten Feststellung des Rechts auf Überlassung einer Kopie der Ausschreibungsunterlagen abgewiesen und festgestellt, dass der Beklagte zur Gewährung der Einsichtnahme des Klägers in diese Unterlagen verpflichtet war.\n\n2 Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage insgesamt abgewiesen, auch\nsoweit der Kläger hilfsweise die Feststellung seines Rechts auf mündliche Unterrichtung durch Verlesung des wesentlichen Inhalts der Unterlagen begehrt\nhatte. Das niedersächsische Kommunalverfassungsrecht verleihe nur einer\nFraktion bzw. Gruppe, nicht jedoch einzelnen Ratsmitgliedern ein Akteneinsichtsrecht. Der Kläger habe zudem weder im eigenen Namen noch für seine\nGruppe Akteneinsicht in die Ausschreibungsunterlagen beantragt. Aus seinem\n\nlandesgesetzlichen Auskunftsrecht als einzelnes Ratsmitglied lasse sich kein\nAkteneinsichtsrecht ableiten, da der Gesetzgeber beide Formen der Informationsgewährung unterschieden und die an Ratsmitglieder zu erteilende Auskunft\nauf einen Dialog von Frage und Antwort beschränkt habe. Weder das Demokratieprinzip noch das Rechtsstaatsprinzip verlangten, das Auskunftsrecht als Akteneinsichtsrecht zu verstehen. Der ungeschriebene verfassungsunmittelbare\nInformationsanspruch eines jeden Ratsmitglieds werde durch das einfachgesetzlich gewährleistete Auskunftsrecht erfüllt. Dieses Recht verleihe dem Kläger\nauch keinen Anspruch auf Verlesen von Ausschreibungsunterlagen, weil damit\ndie gesetzlichen Voraussetzungen des Akteneinsichtsrechts der Fraktion bzw.\nGruppe umgangen würden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen seinen Beschluss nicht zugelassen.\n\n3 Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde des Klägers hiergegen\nhat keinen Erfolg.\n\n4 Der Kläger hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,\n\nob den Ratsmitgliedern einer Kommune ein unmittelbarer\nAnspruch auf Informationserteilung aufgrund des in Art. 20\nGG verankerten Demokratieprinzips zusteht und ob dieser\nAnspruch über die Erteilung mündlicher Informationen\nhinaus auch darauf gerichtet ist, zur Vorbereitung auf einen Tagesordnungspunkt in einer bevorstehenden Ratssitzung Zugang auch zu solchen Informationen zu erhalten, die in einem schriftlichen oder in einem elektronischen\nDokument verkörpert sind.\n\n5 Die vom Kläger formulierte Frage könnte in dieser Reichweite in einem Revisionsverfahren nicht geklärt werden, da sie zu großen Teilen an den - zwischen\nverschiedenen Formen des Informationszugangs differenzierenden - Entscheidungen der Vorinstanzen vorbeigeht. Soweit der Kläger ursprünglich die Übermittlung der Ausschreibungsunterlagen zur Lüftungsanlage der gemeindlichen\nSchule begehrt hatte, ist das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts\nrechtskräftig geworden. Soweit Zugang zu Informationen in einem Dokument\ndurch Akteneinsicht gewährt werden könnte, fehlte es nach den Feststellungen\n\ndes Berufungsgerichts an einem Akteneinsichtsgesuch und stellt der Kläger in\nseiner ergänzenden Beschwerdebegründung klar, dass er ein Akteneinsichtsrecht nicht geltend macht. Somit könnte die vom Kläger für grundsatzbedeutsam gehaltene Frage in einem Revisionsverfahren allein auf die mit seinem ursprünglich zweiten Hilfsantrag begehrte Form der Informationserteilung durch\nmündliche Unterrichtung im Wege der Verlesung des wesentlichen Inhalts der\nUnterlagen bezogen werden.\n\n6 Nach den tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hatte der Kläger\nbei dem Beklagten ausschließlich die Zusendung bzw. Vorlage der Ausschreibungsunterlagen beantragt. Ein dahinter zurückbleibendes Auskunftsersuchen\nhat er nicht gestellt, obwohl der Beklagte sich vor der Ratsentscheidung über\ndie Auftragsvergabe schriftlich zur Erteilung konkret bezeichneter Auskünfte\nbereit erklärt hatte. Zwischen den Beteiligten ist daher allenfalls eine Auskunftserteilung durch Verlesung von Ausschreibungsunterlagen streitig, die ihrem\nUmfang nach an eine vollständige Übermittlung der Unterlagen heranreicht.\nDass der Beklagte zur Beantwortung einzelner Fragen des Klägers grundsätzlich verpflichtet ist, unterliegt dagegen keinem Streit. Entsprechend hat das Berufungsgericht den diesbezüglichen Hilfsantrag des Klägers verstanden und die\nFeststellungsklage insoweit für zulässig gehalten.\n\n7 Selbst wenn man die vom Kläger aufgeworfene Frage lediglich auf die Verschaffung des Zugangs zu Informationen aus einem Dokument durch dessen\nim Wesentlichen vollständiges Verlesen bezieht, legt der Kläger entgegen dem\nErfordernis aus § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO in der Beschwerdebegründung nicht\nhinreichend dar, warum ihr am Maßstab des revisiblen Rechts grundsätzliche\nBedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2 Abs. 1 VwGO zukommt. Mit der Erwägung des Berufungsgerichts, der verfassungsrechtliche Informationsanspruch\neines Ratsmitglieds werde durch das landesrechtliche Auskunftsrecht gewährleistet, auch wenn es nicht als Akteneinsichtsrecht oder ihm gleichkommendes\nRecht auf Verlesen des Inhaltes von Unterlagen verstanden wird, setzt sich die\nBeschwerdebegründung nicht auseinander. Die Ausführungen des Klägers zum\nverfassungsunmittelbaren Informationsanspruch gehen auf die rechtlich gebotene Form eines Informationszugangs nicht ein. Sie nehmen auf die berufungs-\n\ngerichtliche Auslegung der landesgesetzlichen Informationsrechte von Ratsmitgliedern als Einzelne oder als Teil einer Fraktion bzw. Gruppe keinerlei Bezug\nund erläutern nicht, inwieweit das Demokratieprinzip oder andere Verfassungsgrundsätze eine Erweiterung gebieten.\n\n8 Schließlich setzt sich der Kläger auch nicht mit der verfassungsgerichtlichen\nRechtsprechung zum Inhalt des Informationsrechts einzelner Abgeordneter\nauseinander. Die von ihm angeführte Entscheidung (BVerfG, Urteil vom 14. Januar 1986 - 2 BvE 14/83 und 4/84 - BVerfGE 70, 324 <355>) betrifft nicht Auskunfts- oder Akteneinsichtsrechte von Abgeordneten, sondern die Zusammensetzung eines parlamentarischen Gremiums. Der parlamentarische Informationsanspruch, an dem die einzelnen Abgeordneten und Fraktionen teilhaben, ist\nnach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die Beantwortung von aus dem Parlament gestellten Fragen durch die Regierung angelegt und unterliegt seinerseits verfassungsrechtlichen Grenzen (BVerfG, Beschluss vom 1. Juli 2009 - 2 BvE 5/06 - BVerfGE 124, 161 <193>; vgl. zuletzt\nBVerfG, Urteil vom 7. November 2017 - 2 BvE 2/11 - juris Rn. 195 ff., 200). Die\nBeschwerde zeigt nicht auf, dass der Fall des Klägers einen darüber hinausgehenden Klärungsbedarf aufwirft.\n\n9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des\nStreitwertes beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. 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