{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2016:260116B10B17.15.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2016-01-26","aktenzeichen":"10 B 17.15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 17.15\nOVG 4 KO 758/14\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 26. Januar 2016\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert\nund die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Hoock und Dr. Rublack\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 12. März 2015 wird verworfen.\n\nDie Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 656 873,47 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger ist Funktionsnachfolger eines 1991 gegründeten Zweckverbandes,\nzu dem die Beklagte 1992 beigetreten war. Durch Urteil vom 30. August 2001\nwurde festgestellt, dass der Zweckverband nicht wirksam entstanden und die\nBeklagte deshalb nicht dessen Mitglied geworden sei. Daraufhin wurde mit Wirkung vom 19. Dezember 2001 der Kläger gegründet, dem die Beklagte nicht\nangehört. Der Kläger nimmt die Beklagte aufgrund einer auf den 19. September\n2001 bezogenen Ausgliederungsbilanz auf Ausgleichszahlung nebst seitherigen\nVerzugszinsen in Anspruch. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte zur\nZahlung von 656 873,47 € nebst Verzugszinsen verurteilt.\n\n2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Beklagten bleibt ohne Erfolg.\nDer allein in Anspruch genommene Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird nicht schlüssig dargelegt, obwohl dies geboten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Hierzu wäre erforderlich gewesen, eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu bezeichnen und näher darzulegen, inwiefern diese Frage der - ggf. erneuten oder\nweitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit dieser Klä-\n\nrung in dem angestrebten Revisionsverfahren voraussichtlich zu rechnen ist\nund inwiefern hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Das leistet die Beklagte nicht.\n\n3 Die Beklagte bestreitet ihre Pflicht zur Ausgleichszahlung unter anderem mit\ndem Vortrag, bereits Ende 1993 ihre Mitgliedschaft in dem alten Zweckverband\nzum 1. Januar 1994 gekündigt und sich seither auch nicht am Verbandsleben\nbeteiligt zu haben. Sie hält die Rechtsansicht des Berufungsgerichts für fehlerhaft, das diesen Vortrag für unerheblich gehalten und stattdessen darauf abgestellt hat, dass der alte Zweckverband die ihm übertragene Aufgabe der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung auch im Gebiet der Beklagten tatsächlich bis zum 19. September 2001 wahrgenommen habe. In diesem Zusammenhang hält sie die Fragen für klärungsbedürftig, welche Anforderungen an die\nBeendigung der Mitgliedschaft einer Gemeinde in einem fehlerhaften Zweckverband zu stellen seien; ob ein Ausscheiden einer Gemeinde aus einem unerkannt fehlerhaften Zweckverband auch schon vor der (gerichtlichen) Feststellung der Fehlerhaftigkeit möglich ist; ob die Annahme des Berufungsgerichts,\ndass ihre Mitgliedschaft in dem fehlerhaften Zweckverband erst mit der gerichtlichen Feststellung der Fehlerhaftigkeit geendet habe, einen Eingriff in ihre, der\nBeklagten, Organisationshoheit darstelle, welche durch Art. 28 Abs. 2 GG gewährleistet werde; und ob es mit der negativen Kooperationshoheit einer Gemeinde vereinbar sei, diese ungeachtet ihrer Kündigungserklärung und Nichtteilnahme am Verbandsleben weiterhin als Mitglied eines Zweckverbandes zu\nbehandeln.\n\n4 Aus der näheren Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde wird deutlich,\ndass die Beklagte hiermit Rechtsfragen zur Auslegung von Art. 28 Abs. 2 Satz 1\nGG bezeichnen möchte, zu dessen Garantiegehalt sie unter anderem die Befugnis einer Gemeinde rechnet, die Wahrnehmung ihrer Selbstverwaltungsaufgaben eigenverantwortlich zu organisieren (\"Organisationshoheit\") sowie einem\nzur gemeinschaftlichen Aufgabenwahrnehmung gebildeten Zweckverband fernzubleiben (\"negative Kooperationshoheit\"). Sie legt allerdings nicht näher dar,\ninwiefern die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits eine nähere Klärung\ndes Garantiegehalts von Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG erforderlich macht. Nament-\n\nlich lässt die Beschwerdebegründung jegliche Auseinandersetzung mit der insofern bereits vorliegenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und\ndes Bundesverwaltungsgerichts vermissen.\n\n5 Im Übrigen geht die Beschwerde auch am Gegenstand der angefochtenen Entscheidung vorbei. Das Berufungsgericht hat allein darüber entschieden, welche\nAnsprüche des Klägers gegen die Beklagte sich aus der Beendigung des fehlerhaften Zweckverbandes zum 19. September 2001 und aus dessen Neugründung ohne die Beklagte ergeben. Hierfür hat es allein darauf abgestellt, dass\nder fehlerhafte Zweckverband seine Aufgabe bis zu seiner Beendigung tatsächlich auch für das Gemeindegebiet der Beklagten wahrgenommen und hierzu\nauch die auf dem Gebiet der Beklagten belegenen Einrichtungen genutzt habe,\ndie erst zum 20. September 2001 in die Nutzungsbefugnis der Beklagten übergegangen seien. Für diese Entscheidung hat das Berufungsgericht die Frage,\nob die Mitgliedschaft der Beklagten in dem fehlerhaften Zweckverband vielleicht\nschon zu einem früheren Zeitpunkt durch Austritt oder Kündigung wirksam beendet worden sei, für unerheblich gehalten (vgl. insb. UA S. 17). All dies beruht\nauf einer Auslegung und Anwendung des Thüringer Landesrechts, das der\nÜberprüfung in der Revision nicht unterliegt (§ 137 Abs. 1 VwGO). Inwiefern die\nAnnahme des Berufungsgerichts, der verbleibende Zweckverband habe gegen\ndie ausscheidende Gemeinde einen Anspruch auf Auseinandersetzung in Ansehung des zum Zeitpunkt des tatsächlichen Ausscheidens auf diese übergehenden Anlagevermögens, ungeklärte Fragen zu Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG aufwirft, macht die Beklagte nicht deutlich.\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des\nStreitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Hoock Dr. Rublack","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2016-01-26/10-b-17-15","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2016-01-26/10-b-17-15","retrieved":"2026-10-24 07:33:58.973695+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2016-01-26/10-b-17-15","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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