{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2016:150816B10BN3.15.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2016-08-15","aktenzeichen":"10 BN 3.15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 BN 3.15\nVGH 21 N 14.2\n\nIn der Normenkontrollsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 15. August 2016\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Held-Daab und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Seegmüller\n\nbeschlossen:\n\nECLI:DE:BVerwG:2016:150816B10BN3.15.0\n\nDie Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. April 2015 wird verworfen.\n\nDer Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Antragsteller ist selbstständiger Rechtsanwalt und Pflichtmitglied der Antragsgegnerin. Er wendet sich gegen die Neunte Satzung zur Änderung der\nSatzung der Antragsgegnerin vom 7. Dezember 2009, durch die unter anderem\nmit Wirkung zum 1. Januar 2010 die Regelaltersgrenze für den Anspruch auf\nAltersruhegeld von der Vollendung des 63. Lebensjahres auf die Vollendung\ndes 67. Lebensjahres und die Altersgrenze für den Bezug des vorgezogenen\nAltersruhegeldes vom vollendeten 60. auf das vollendete 62. Lebensjahr angehoben worden ist. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers abgelehnt und die Revision gegen sein Urteil nicht\nzugelassen.\n\n2 Die dagegen erhobene Beschwerde, die sich auf sämtliche Zulassungsgründe\ndes § 132 Abs. 2 VwGO beruft, hat keinen Erfolg.\n\n3 Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (Nr. 1), wegen Divergenz (Nr. 2) oder wegen Verfahrensmängeln zuzulassen, auf denen das angegriffene Urteil beruhen kann\n(Nr. 3). Nach § 133 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 3 VwGO müssen diese Zulassungsgründe vom Beschwerdeführer fristgerecht substantiiert dargelegt werden. Dies setzt ein Mindestmaß an Klarheit, Verständlichkeit und Übersichtlichkeit der Ausführungen voraus. Eine umfangreiche Beschwerdebegründung entspricht jedenfalls dann nicht den formellen Erfordernissen, wenn die Ausführungen zu den Zulassungsgründen in unübersichtlicher, unklarer, kaum auflösbarer\nWeise mit Einlassungen zu irrevisiblen oder für das Beschwerdeverfahren sonst\n\nunerheblichen Fragen vermengt sind. Es ist nicht Aufgabe des Beschwerdegerichts, aus einem derartigen Gemenge das herauszusuchen, was möglicherweise - bei wohlwollender Auslegung - zur Begründung der Beschwerde geeignet sein könnte (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 12. Dezember 1972\n- 4 B 122.72 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 99 und vom 23. November 1995\n- 9 B 362.95 - NJW 1996, 1554 <insoweit nicht in Buchholz 310 § 133 [n.F.]\nVwGO Nr. 20> = juris Rn. 2 f.). Eine solche Verpflichtung des Beschwerdegerichts lässt sich auch nicht aus Art. 19 Abs. 4 oder Art. 103 Abs. 1 GG entnehmen (BVerfG, Beschluss vom 6. September 1983 - 1 BvR 237/83 - SozR 1500\n§ 160a SGG Nr. 48; BVerwG, Beschluss vom 23. November 1995 - 9 B\n362.95 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 20 = juris Rn. 3).\n\n4 Die - ohne Anlagen - 326-seitige Beschwerdebegründung genügt nicht den\nMindestanforderungen an eine prozessordnungsgemäße Darlegung. Sie beginnt im Stil einer Berufungsbegründung mit Ausführungen zur Begründetheit\ndes Normenkontrollantrags und mit lehrbuchartigen Ausführungen zur materiellen Rechtslage, ohne einen Bezug zu einzelnen Revisionszulassungsgründen\nherzustellen. Die nachfolgenden, auf mehr als 300 Seiten mit zahlreichen Querverweisen, Bezugnahmen und Modifikationen ausgebreiteten Rügen und deren\nmit Tatsachenbehauptungen des Antragstellers durchsetzte Begründung genügen ebenfalls nicht den Mindestanforderungen an die Klarheit, Übersichtlichkeit\nund Verständlichkeit des Vorbringens. Für das Beschwerdeverfahren erhebliches Vorbringen wird mit eingehenden Ausführungen zum irrevisiblen Recht\nund zur Kritik an mathematischen Annahmen der Antragsgegnerin vermengt.\n\n5 1. Zur Grundsatzrüge finden sich nach weiteren mehrseitigen Vorbemerkungen,\ndie die Auffassung des Antragstellers zu revisiblen und irrevisiblen Rechtsfragen wiedergeben, siebzehn nach Auffassung des Antragstellers zentrale\nRechtsfragen in mehreren Abwandlungen (vgl. etwa zur Rechtsfrage 4: S. 25\nund 66 f. der Beschwerdebegründung; zur Rechtsfrage 17: S. 272 und 322 der\nBeschwerdebegründung), ohne dass die für maßgeblich gehaltene(n) Variante(n) bezeichnet und die Erheblichkeit auch nur einer dieser Varianten für das\nangegriffene Urteil und für das angestrebte Revisionsverfahren hinreichend klar\nund substantiiert dargelegt würden. Soweit die Fragen die Anwendung revisib-\n\nlen (Verfassungs-)Rechts in Bezug auf die - jeweils irrevisible - organisatorische\nAusgestaltung der Antragsgegnerin, ihr Versorgungssystem und ihre Neunte\nÄnderungssatzung betreffen, wird nicht dargetan, dass sie über die bisherige\neinschlägige Rechtsprechung hinausgehenden, weiteren revisionsrechtlichen\nKlärungsbedarf in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Maßstäbe aufwerfen.\n\n6 Im Übrigen sind die Anforderungen, die nach Art. 14 Abs. 1 GG und dem\nRechtsstaatsgebot an Inhalts- und Schrankenbestimmungen zur Umgestaltung\nberufsständischer Versorgungsanwartschaften zu stellen sind, in der Rechtsprechung des Bundesverfassungs- und Bundesverwaltungsgerichts ebenso\ngeklärt wie die Frage, ob diese Anforderungen auch für Inhalts- und Schrankenbestimmungen gelten, die eigenfinanzierte kapitalgedeckte Anwartschaften\nwie die von der Antragsgegnerin nach den berufungsgerichtlichen Feststellungen im Anwartschaftsdeckungssystem finanzierten Anwartschaften auf Altersruhegeld betreffen. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass\nsämtliche Eigentumspositionen im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG einer Inhaltsund Schrankenbestimmung zugänglich sind. da die Eigentumsgarantie ein\nnormgeprägtes Grundrecht ist. Ein absoluter Bestandsschutz ist deshalb auch\nbei eigenfinanzierten kapitalgedeckten Versorgungsanwartschaften nicht gewährleistet. Allerdings sind einschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen nach Art. 14 Abs. 1 GG nur gerechtfertigt, wenn sie einem Gemeinwohlzweck dienen, verhältnismäßig sind, den Vertrauensschutz der Betroffenen\nwahren und das rechtsstaatliche Rückwirkungsverbot beachten. Das gilt für die\nUmgestaltung umlagefinanzierter Versorgungsanwartschaften ebenso wie für\ndie Finanzierung teilweise oder vollständig eigenfinanzierter kapitalgedeckter\nVersorgungsanwartschaften wie der im Anwartschaftsdeckungsverfahren finanzierten Anwartschaft auf Altersruhegeld. Eine Eigenfinanzierung erhöht lediglich\ndie dargelegten verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Inhalts- und\nSchrankenbestimmung, die in den bisherigen Rechtsbestand eingreift. Der Gestaltungsspielraum des Normgebers ist umso geringer, je stärker die Anwartschaft durch eigene personale Leistung des Anwartschaftsberechtigten geprägt\nist (BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2007 - 1 BvL 10/00 - BVerfGE 117, 272\n<293 f.>; BVerwG, Urteil vom 21. September 2005 - 6 C 3.05 - Buchholz 11\nArt. 14 GG Nr. 350, Beschlüsse vom 16. April 2010 - 8 B 118.09 - juris Rn. 7,\n\nvom 13. April 2012 - 8 B 86.11 - Buchholz 430.4 Berufsständisches Versorgungsrecht Nr. 54 und vom 29. Oktober 2013 - 8 BN 2.13 - juris Rn. 5). Davon\ngeht auch das angegriffene Urteil aus. Die Anwendung der verfassungsrechtlichen Grundsätze im Einzelfall kann nicht Gegenstand der Grundsatzrüge sein.\n\n7 Soweit der Antragsteller sich gegen die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Antragsgegnerin wendet, legt er nicht dar, dass die Repräsentation der\nMitglieder berufsständischer Kammern in deren Hauptorganen und Einrichtungen eine im angestrebten Revisionsverfahren erhebliche, nicht schon anhand\nder bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zu beantwortende und über\nden Einzelfall hinausreichende Frage zum verfassungsrechtlichen Maßstab des\nDemokratiegebots aufwirft.\n\n8 2. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nicht prozessordnungsgemäß dargelegt. Die verstreuten Ausführungen dazu (vgl. S. 227 f. und\n324 ff. der Beschwerdebegründung mit Verweis auch auf deren S. 103 und 199)\narbeiten keinen Widerspruch zwischen entscheidungstragenden Rechtssätzen\ndes angegriffenen Urteils und denen der angeblichen Divergenzentscheidungen\nheraus. Der Antragsteller beanstandet lediglich die seines Erachtens unzutreffende Anwendung der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten\nGrundsätze, insbesondere zum Grundrechtsschutz und zum Demokratie- und\nRechtsstaatsgebot.\n\n9 3. Die erhobene Verfahrensrüge (S. 257 ff. der Beschwerdebegründung) ist\nebenfalls unzulässig. Die gerügte Verletzung der Amtsaufklärungspflicht gemäß\n§ 86 Abs. 1 VwGO ist nicht dargetan. Der Beschwerdebegründung ist nicht zu\nentnehmen, dass die mit den Beweisanträgen des Antragstellers unter Beweis\ngestellten und von ihm sonst für aufklärungsbedürftig gehaltenen Tatsachen\nnicht nur nach seiner eigenen Rechtsauffassung, sondern auch aus der materiell-rechtlichen Sicht der Vorinstanz entscheidungserheblich waren. Soweit\nder Antragsteller sich gegen die berufungsgerichtlichen Annahmen zum Bestehen einer Deckungslücke und zum Finanzierungsmodell der Antragsgegnerin\nwendet und diesen Annahmen eigene Berechnungen und Rechtsausführungen\ngegenüberstellt, legt er nicht dar, welche Tatsachen auf der Grundlage der\n\nmateriell-rechtlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz aufklärungsbedürftig\ngewesen wären, inwieweit sich der Vorinstanz deren Aufklärung auf der Grundlage ihrer Rechtsauffassung auch ohne - weitere - förmlichen Beweisanträge\nhätte aufdrängen müssen, welche Aufklärungsmaßnahmen dazu geeignet gewesen wären, zu welchen Feststellungen die Aufklärung voraussichtlich geführt\nhätte und inwieweit diese - wiederum auf der Grundlage der materiell-rechtlichen Rechtsauffassung der Vorinstanz - eine dem Antragsteller günstigere\nEntscheidung hätten herbeiführen können. Die vom Antragsteller angemahnten\nPrüfungsschritte gehen vielmehr, wie sich auch aus den dort in Bezug genommenen Ausführungen der Beschwerdebegründung zur Grundsatzrüge ergibt,\nvon der abweichenden Rechtsansicht des Antragstellers aus. Deren Richtigkeit\nkann nicht mit der Verfahrensrüge geltend gemacht werden.\n\n10 Soweit den Ausführungen zu nicht benannten Verfahrensrügen sinngemäß eine\nVerletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör oder des Überzeugungsgrundsatzes zu entnehmen sein sollte, fehlt es auch insoweit an einer substantiierten\nDarlegung. Der Beschwerdebegründung ist nicht zu entnehmen, dass der Verwaltungsgerichtshof den Prozessstoff nicht vollständig verwertet, aus seiner\nSicht erhebliches Vorbringen übergangen oder das Beweismaterial denkfehlerhaft gewürdigt hätte.\n\n11 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 und 8 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. 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