{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2016:100216B10BN1.16.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2016-02-10","aktenzeichen":"10 BN 1.16","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 BN 1.16\nOVG 4 K 115/14\n\nIn der Normenkontrollsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 10. Februar 2016\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler\nund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Antragsteller zu 3, 6, 9 und 10 gegen\ndie Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom\n8. Oktober 2015, berichtigt durch Beschluss vom\n12. Oktober 2015, wird verworfen.\n\nDie Antragsteller zu 3, 6, 9 und 10 tragen die Kosten des\nBeschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Antragsteller sind Grundstücks- bzw. Wohnungseigentümer in den Ortschaften W. und B. der Stadt E., der Antragsgegnerin zu 2. Mit ihrer Normenkontrolle wenden sie sich gegen eine Niederschlagswasserabgabensatzung\nund eine Änderung zur Verbandssatzung des Antragsgegners zu 1, eines Abwasserzweckverbands, sowie gegen einen Beschluss des Stadtrates der Antragsgegnerin zu 2. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrollantrag\nhinsichtlich des Gebührenteils der zur Prüfung gestellten Abgabensatzung\nstattgegeben, den Antrag im Übrigen aber abgelehnt. Soweit er sich gegen eine\nÄnderung zur Verbandssatzung des Antragsgegners zu 1 und gegen einen Beschluss des Stadtrates der Antragsgegnerin zu 2 richte, sei der Antrag unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision gegen dieses Urteil nicht zugelassen.\n\n2 Die Beschwerde der Antragsteller zu 3, 6, 9 und 10 gegen die Nichtzulassung\nder Revision hat keinen Erfolg. Sie ist unzulässig, denn sie genügt nicht den\nDarlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.\n\n3 Die Antragsteller bezeichnen keinen der in § 132 Abs. 2 VwGO abschließend\ngenannten Zulassungsgründe, aus denen die Revision zugelassen werden\nkönnte, sondern führen in der Art einer Revisionsbegründung aus, weshalb sie\ndie Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für unzutreffend halten. Das\ngenügt den Darlegungsanforderungen nicht, auch wenn zu ihren Gunsten\nunterstellt wird, dass sie den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO in Anspruch nehmen\nwollen. Dafür wäre erforderlich gewesen, dass sie eine Frage des revisiblen\nRechts bezeichnen, die der - gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden -\nhöchstrichterlichen Klärung bedarf, und näher darlegen, dass diese Klärung in\ndem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu einer Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird. Das\nleisten die Antragsteller nicht. Ihr Vortrag erschöpft sich in dem Vorwurf der unrichtigen Anwendung des Rechts durch das Oberverwaltungsgericht im Einzel-\n\nfall, ohne eine darüber hinausreichende Frage von grundsätzlicher Bedeutung\naufzuzeigen.\n\n4 Dem Beschwerdevorbringen lässt sich auch nicht entnehmen, dass das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3\nVwGO beruht. Selbst wenn die von den Antragstellern \"vorsorglich\" erhobene\n\"Anhörungsrüge\" als eine Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103\nAbs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) verstanden wird, legen sie keinen Gehörsverstoß in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO gebotenen Weise dar. Ihre Rüge,\ndas Oberverwaltungsgericht habe bestimmte Teile ihres Vortrags in dem angefochtenen Urteil nicht berücksichtigt, richtet sich vielmehr dagegen, dass das\nOberverwaltungsgericht diesem Vorbringen in der Sache nicht gefolgt ist. Damit\nwenden sie sich gegen die materiell-rechtliche Würdigung der Vorinstanz, ohne\neinen Verfahrensfehler aufzuzeigen. Der Grundsatz der Gewährleistung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht weder dazu, auf jedes Vorbringen der\nBeteiligten in den Entscheidungsgründen ausdrücklich einzugehen, noch der\nRechtsauffassung eines Beteiligten zu folgen.\n\n5 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des\nStreitwerts beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG. Der Senat bemisst das wirtschaftliche Interesse an dem im Beschwerdeverfahren noch\nstreitgegenständlichen Antragsbegehren für die Antragsteller jeweils mit dem\nAuffangwert in Höhe von 5 000 €, wobei die Antragsteller zu 9 und 10 in ihrer\nStellung als Wohnungseigentümer als Rechtsgemeinschaft anzusehen sind.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Häußler Hoock","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2016-02-10/10-bn-1-16","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2016-02-10/10-bn-1-16","retrieved":"2026-10-24 07:33:59.042325+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2016-02-10/10-bn-1-16","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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