{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2015:310315B10B61.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2015-03-31","aktenzeichen":"10 B 61.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 61.14\nOVG 6 A 10080/14\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 31. März 2015\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler und\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nRheinland-Pfalz vom 20. Mai 2014 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 614,07 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger ist Rechtsanwalt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Das\nVerwaltungsgericht hat seiner Klage gegen die Zwangsvollstreckung wegen\nrückständiger Beiträge, Säumniszuschläge, Verzugszinsen und weiterer Kosten\nstattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie auf die Berufung des Beklagten hin bis auf einen Teilbetrag abgewiesen.\n\n2 Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Sie\nist unzulässig. Der Kläger legt keinen der in § 132 Abs. 2 VwGO aufgeführten\nGründe, aus denen die Revision zugelassen werden könnte, schlüssig dar, obwohl dies geboten gewesen wäre (§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).\n\n3 § 132 Abs. 2 VwGO zählt die möglichen Gründe für die Zulassung der Revision\nabschließend auf. Darunter ist der Fall, dass das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil geändert und die in erster Instanz erfolgreiche Klage weitgehend abgewiesen hat, nicht genannt. Allein aus diesem Grunde kann die\nRevision nicht zugelassen werden.\n\n4 Dass das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensmangel beruht (§ 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO), ist nicht ersichtlich. Keinen Verfahrensmangel stellt es dar,\ndass das Berufungsgericht das angefochtene Urteil im Tenor berichtigt hat. Das\nGesetz sieht diese Möglichkeit vor (§ 118 VwGO). Ebenso wenig lässt sich beanstanden, dass das Berufungsgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Damit hatte sich der Kläger ausdrücklich einverstanden erklärt (§ 101\nAbs. 2, § 125 Abs. 1 VwGO).\n\n5 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist auch unzulässig, soweit sich der Kläger\ngegen die Berufungsentscheidung in der Sache wendet. Dabei sei zu seinen\nGunsten unterstellt, dass er den Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache in Anspruch nehmen will (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).\nHierzu wäre aber erforderlich gewesen, dass er eine Frage des revisiblen\nRechts bezeichnet, die der - gegebenenfalls erneuten oder weiteren - höchstrichterlichen Klärung bedarf, und näher darlegt, inwiefern mit dieser Klärung in\ndem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine\nFortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten\nsteht. Das leistet der Kläger nicht. Stattdessen führt er einzelne rechtliche Gesichtspunkte auf, aus denen sich ergeben soll, dass das Berufungsurteil unzutreffend sei. Eine klärungsbedürftige Frage des Bundes- oder des Europarechts\nwird damit nicht bezeichnet.\n\n6 Der pauschale Verweis auf den Vortrag im erstinstanzlichen und im Berufungsverfahren vermag der Nichtzulassungsbeschwerde schon deshalb nicht zum\nErfolg zu verhelfen, weil dieser Vortrag sich nicht - wie es geboten wäre - unter\ndem rechtlichen Gesichtspunkt eines der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2\nVwGO mit dem angefochtenen Berufungsurteil auseinandersetzt.\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des\nStreitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Häußler Hoock","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2015-03-31/10-b-61-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 118","ref_norm":"118","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 125","ref_norm":"125","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2015-03-31/10-b-61-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:58.384742+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2015-03-31/10-b-61-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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