{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2015:310315B10B48.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2015-03-31","aktenzeichen":"10 B 48.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 48.14\nOVG 17 A 2508/09\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 31. März 2015\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler\nund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der\nRevision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das\nLand Nordrhein-Westfalen vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 146 410 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Der Kläger ist Arzt und Mitglied des beklagten Versorgungswerks. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage mit dem Antrag, die Beklagte zur Gewährung einer Berufsunfähigkeitsrente zu verpflichten, abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat seine\nBerufung zurückgewiesen.\n\n2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der\nRechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2\nNr. 3 VwGO) liegen nicht vor.\n\n3 Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen,\nwenn die Rechtssache eine Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die der – gegebenenfalls erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern\ndiese Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu\neiner Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen wird.\nDass diese Voraussetzungen vorliegen, hat der Rechtsmittelführer darzulegen (§ 133\n\nAbs. 3 Satz 3 VwGO). Das leistet der Kläger nicht. Er bezeichnet schon keine Frage\ndes revisiblen Rechts. Er formuliert zwar insgesamt sieben rechtliche Thesen, die als\nRechtsfragen angesehen werden können. Er legt aber nicht dar, auf welchen Satz\ndes revisiblen (Bundes- oder Europa-) Rechts sie sich beziehen. Aus dem Zusammenhang seiner Ausführungen ließe sich allenfalls ableiten, dass diese Thesen die\nBestimmungen der Satzung des beklagten Versorgungswerks über die Berufsunfähigkeitsrente betreffen. Dieses Satzungsrecht gehört aber nicht zum revisiblen\nRecht.\n\n4 Die Zulassung der Revision kann ferner verlangt werden, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann. Auch insofern muss der Rechtsmittelführer den Verfahrensmangel in der\nBegründung seiner Nichtzulassungsbeschwerde bezeichnen (§ 133 Abs. 3 Satz 3\nVwGO). Der Kläger macht geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einer unzureichenden Aufklärung des Sachverhalts (§ 86 Abs. 1 VwGO). Auch dies legt er jedoch nicht schlüssig dar. Hierzu ist in Rechnung zu stellen, dass es zunächst Sache\nder Beteiligten ist, auf diejenige Sachverhaltsermittlung, die sie für nötig erachten,\ndurch geeignete Beweisanträge hinzuwirken (vgl. § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2\nVwGO). Eine darüber hinausgehende Sachverhaltserforschung von Amts wegen ist\nin der Regel nur dann veranlasst, wenn sich diese nach den Umständen des Einzelfalles aufdrängt (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Februar 1988 - 7 B\n28.88 - Buchholz 406.25 § 5 BImSchG Nr. 11). Die schlüssige Geltendmachung einer Verletzung von § 86 Abs. 1 VwGO setzt deshalb Angaben dazu voraus, welche\nkonkrete Maßnahme zur weiteren Erforschung des Sachverhalts das Gericht unterlassen hat, inwiefern sich diese Maßnahme - auch ohne dahingehenden Beweisantrag des anwaltlich vertretenen Klägers - dem Gericht hätte aufdrängen müssen und\nwelche zusätzliche Erkenntnis sie möglicherweise erbracht hätte. All das leistet der\nKläger nicht. Stattdessen führt er im Einzelnen aus, weshalb er die vom Berufungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten für unzulänglich hält. Damit setzt er\nlediglich seine eigene Beweiswürdigung an die Stelle der Beweiswürdigung des Berufungsgerichts. Für eine Verletzung der Pflicht des Gerichts zur Sachverhaltserforschung ergibt sich hieraus nichts.\n\n5 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Häußler Hoock","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2015-03-31/10-b-48-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"BImSchG","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2015-03-31/10-b-48-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:58.354281+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2015-03-31/10-b-48-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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