{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2015:190515B7B15.15.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"7. Senat","decided":"2015-05-19","aktenzeichen":"7 B 15.15","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 7 B 15.15\nVGH 20 B 14.1297\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 19. Mai 2015\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte\nund die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Schipper\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. Februar 2015 wird zurückgewiesen.\n\nDer Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\nI\n\n1 Der Kläger wendet sich gegen eine auf Art. 31 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) gestützte Beseitigungsanordnung. Er hatte Bauschuttabfälle in einen Waldweg eingebracht. Nach seinem Vorbringen handelte\nes sich dabei u.a. um Bruchsteine aus dem Abbruch einer Scheune und eines\nStalles, die 1910 errichtet worden waren, um Schotter (Vorabsieb) und\nSchmutzschotter, der manchmal beim Wegerückbau anfalle (nicht aus dem Asphalt- oder Teerbereich) sowie um Mineralbeton. Mit Verfügung vom 6. Februar\n2013 gab ihm der Beklagte u.a. auf, die unzulässig eingebauten Bauschuttabfälle vollständig zu entfernen und ordnungsgemäß zu entsorgen bzw. dies zu\nveranlassen. Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Klage legte der Kläger ein Gutachten vor. Dieses kam zu dem Ergebnis, dass die Anforderungen\nfür den Wegebau außerhalb von Wasserschutzgebieten erfüllt seien. Alle vier\nLaborproben, die aus 20 Kleinschürfen gewonnen worden seien, hielten die\nRichtwerte 1 des Leitfadens \"Anforderungen an die Verwertung von Bauschutt\nin technischen Bauwerken\" vom 15. Juni 2005 uneingeschränkt ein.\n\n2 Der Verwaltungsgerichtshof hat das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Verfügung, soweit sie an den Kläger gerichtet ist, aufgehoben. Die Verfügung könne schon deswegen keinen Bestand haben, weil\nsie nicht verhältnismäßig sei. Nach Vorlage des Gutachtens hätte der Beklagte\nseine Anordnung überprüfen müssen. Es hätte andere angemessenere Maßnahmen als die strikte Beseitigung des Materials gegeben. In Betracht kämen\nvor allem die Aufgabe weiterer Beprobungen und gegebenenfalls auch die Entfernung des eingebauten Materials, die Bildung von Haufwerken und deren Beprobung sowie je nach dem Ergebnis der Beprobung ein Wiedereinbau des Materials in das Wegebett. Für eine Erprobung - gemeint: Beprobung - sprächen\nauch die Vorschriften des Bodenschutzrechts.\n\n3 Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen. Hiergegen richtet sich die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO gestützte Beschwerde des Beklagten.\n\nII\n\n4 Die Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtssache hat nicht die geltend gemachte rechtsgrundsätzliche Bedeutung.\n\n5 Der Beklagte hält für klärungsbedürftig,\n\nob eine nach stattgefundenem Einbau von Bauschutt in\neinen Waldweg vorgenommene Beprobung, die Anhaltspunkte dafür ergab, dass das eingebaute Material Richtwerte einhält, die für den Einbau von Recycling-Baustoffen\naus Bauschutt in technischen Bauwerken gelten, die aber\nauf Grund der Heterogenität des eingebauten Materials\nnicht repräsentativ ist, dazu führen kann, dass eine auf abfallrechtliche Rechtsgrundlagen gestützte Beseitigungsanordnung als nicht verhältnismäßig anzusehen ist, weil statt\ndessen Maßnahmen zur Gefahrerforschung nach dem\nBundesbodenschutzgesetz in Betracht zu ziehen sind.\n\n6 Diese Frage könnte, soweit sie der Klärung bedarf, in einem Revisionsverfahren\nnicht - jedenfalls nicht fallübergreifend und damit rechtsgrundsätzlich - geklärt\nwerden. Dass eine auf Landesrecht gestützte abfallrechtliche Beseitigungsan-\n\nordnung mit dem bundesverfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur vereinbar ist, wenn ihr Ziel, rechtmäßige Zustände herzustellen,\nnicht durch eine andere, gleich wirksame Maßnahme erreicht werden kann, die\ndas betroffene Grundrecht nicht oder in deutlich geringerem Umfang einschränkt (UA Rn. 19), bedarf nicht der Bestätigung in einem Revisionsverfahren; diesen rechtlichen Ausgangspunkt des angefochtenen Urteils stellt auch\nder Beklagte nicht in Frage. Ob es - wie der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat (UA Rn. 24) - auch nach dem Einbau von Bauschutt in einen Waldweg\nmöglich ist, hinreichend sicher festzustellen, dass der eingebrachte Bauschutt\ndie Anforderungen für den Waldwegebau außerhalb von Wasserschutzgebieten\nerfüllt, ist keine Rechts-, sondern eine Tatsachenfrage. Sie hängt u.a. davon ab,\nwelche Erkenntnisse über die Herkunft des Bauschutts vorliegen, welche Untersuchungen nach seinem Einbau noch möglich sind und welche Rückschlüsse die Untersuchungsergebnisse auf seine Beschaffenheit zulassen. Die zur\nBeantwortung dieser Frage erforderlichen Tatsachen kann nur der Verwaltungsgerichtshof feststellen und würdigen. Das Revisionsgericht ist gemäß\n§ 137 Abs. 2 VwGO an die in dem angefochtenen Urteil getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen\nzulässige und begründete Revisionsgründe vorgebracht sind. Dass der Verwaltungsgerichtshof bei seiner tatrichterlichen Würdigung der nachträglichen Untersuchungsmöglichkeiten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in rechtlicher\nHinsicht verkannt haben könnte, macht der Beklagte weder geltend noch ist\ndies ersichtlich. Ob eine bereits vorgenommene Beprobung Anlass gibt, die Anordnung der vollständigen Entfernung und ordnungsgemäßen Entsorgung des\nBauschutts von dem Ergebnis einer weiteren Gefahrerforschung abhängig zu\nmachen, hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, insbesondere\nvon den Ergebnissen der Beprobung und deren Aussagekraft. Insoweit lässt\nsich die Frage nicht fallübergreifend klären.\n\n7 Zum Bundesbodenschutzgesetz zeigt der Beklagte einen Klärungsbedarf nicht\nauf. Fragen hierzu wären auch nicht entscheidungserheblich. Die Feststellung,\ndass es angemessenere Maßnahmen zur Wahrung rechtmäßiger Zustände als\ndie vollständige Entfernung und Entsorgung des Bauschutts gegeben hätte (UA\nRn. 24), trägt die Unverhältnismäßigkeit der getroffenen Anordnungen selb-\n\nständig. Dass \"auch\" Vorschriften des Bodenschutzrechts für eine Beprobung\nsprächen (UA Rn. 25 - 27), ist lediglich eine ergänzende Erwägung.\n\n8 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.\n\nDr. Nolte Dr. Philipp Schipper","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2015-05-19/7-b-15-15","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 137","ref_norm":"137","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2015-05-19/7-b-15-15","retrieved":"2026-10-24 07:33:58.500024+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2015-05-19/7-b-15-15","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"7. 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