{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2015:160215B10B51.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2015-02-16","aktenzeichen":"10 B 51.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 51.14\nVGH 21 B 13.2047\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 16. Februar 2015\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Häußler\nund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Hoock\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision im Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. März 2014 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf Genehmigung zum Führen der Berufsbezeichnung \"Ingenieur\" abgewiesen, der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des Klägers zurückgewiesen und die Revision nicht zugelassen.\n\n2 Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Dabei mag dahinstehen, ob die Beschwerde zulässig, insbesondere\nob die in Anspruch genommenen Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) hinlänglich dargelegt sind (§ 133 Abs. 3 Satz 3\nVwGO). Diese Zulassungsgründe liegen jedenfalls nicht vor.\n\n3 Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine\nRechtssache nur, wenn sie eine Frage zum revisiblen Recht aufwirft, die der\n- ggf. erneuten oder weiteren - höchstrichterlichen Klärung bedarf, sofern diese\nKlärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu erwarten steht und dies zu\neiner Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus führen\nwird. Daran fehlt es. Der Kläger bezeichnet die Frage, ob Art. 12 Abs. 1, Art. 20\n\nAbs. 3 GG gebieten, dass die Anwendung der subjektiven Voraussetzungen für\ndie Zulassung zu einem Beruf jedenfalls in bestimmten Fallgestaltungen \"im\nEinzelfall geprüft werden muss\". Die Frage würde sich in dieser Form schon\ndeshalb nicht stellen, weil Streitgegenstand der vorliegenden Klage nicht die\nZulassung zu einem Beruf, sondern allein die Genehmigung einer bestimmten\nBerufsbezeichnung (\"Ingenieur\") ist. Sie wäre auch nicht erheblich, weil der\nVerwaltungsgerichtshof das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für\ndie erstrebte Genehmigung - selbstverständlich - für den Einzelfall des Klägers\ngeprüft hat.\n\n4 Aus dem Zusammenhang der weiteren Begründung wird immerhin deutlich,\ndass der Kläger geklärt wissen möchte, ob an den gesetzlich geforderten\nNachweis der fristgerechten Anzeige der vorgesetzlichen Berufsausübung\njedenfalls dann geringere Anforderungen zu stellen sind, wenn hiermit später\nein zusätzliches Privileg verknüpft wird. Die Frage betrifft aber nicht die Auslegung des Art. 12 Abs. 1 GG und des damit verbundenen Grundsatzes der\nVerhältnismäßigkeit, sondern die Folgerungen, die hieraus für die Auslegung\nvon Art. 3 Abs. 1 und 4 des Bayerischen Gesetzes zum Schutze der Berufsbezeichnung \"Ingenieur\" und \"Ingenieurin\" (Ingenieurgesetz - IngG) i.d.F. der\nBekanntmachung vom 1. Januar 1983 (BayRS V, 6) zu ziehen sind, und damit\nLandesrecht, das nicht revisibel ist.\n\n5 Auch der Zulassungsgrund des Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)\nliegt nicht vor. Inwiefern § 138 Nr. 1 VwGO verletzt, das Berufungsgericht also\nnicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sein soll, ist nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber auch das Gebot, rechtliches Gehör zu gewähren\n(Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO), nicht dadurch verletzt, dass er der\nRechtsansicht des Klägers, ihm dürfe wegen seiner langjährigen unbeanstandeten Berufstätigkeit das Fehlen der nach Art. 3 Abs. 4 IngG vorgesehenen\nschriftlichen Empfangsbestätigung nicht vorgehalten werden, nicht gefolgt ist.\nArt. 103 Abs. 1 GG gebietet, dass das Gericht den Vortrag der Beteiligten zur\nKenntnis nimmt und in Erwägung zieht. Dass der Verwaltungsgerichtshof hiergegen verstoßen hätte, lässt sich nicht feststellen. Im Gegenteil wird der Vortrag des Klägers, dass ihm das Fehlen einer Empfangsbestätigung aus Rechts-\n\ngründen nicht entgegengehalten werden könne, im Tatbestand des angefochtenen Beschlusses (S. 3 letzter Abs.) ausdrücklich referiert. Nach der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs kam es jedoch auf das Fehlen der\nEmpfangsbestätigung nicht an, weil er bereits den Eingang des Anzeigeschreibens bei der Regierung von Mittelfranken als nicht erwiesen ansah. Im Übrigen\nhat der Verwaltungsgerichtshof auf die Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil\nzur Bedeutung der Empfangsbestätigung verwiesen und sich diese damit zu\neigen gemacht.\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des\nStreitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Häußler Hoock","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2015-02-16/10-b-51-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2015-02-16/10-b-51-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:58.193625+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2015-02-16/10-b-51-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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