{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:290414B10B28.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2014-04-29","aktenzeichen":"10 B 28.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 28.14\nOVG 9 A 2564/10.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 29. April 2014\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. Januar 2014\nwird verworfen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde, die sich nicht ausdrücklich auf einen der in § 132 Abs. 2\nVwGO genannten Zulassungsgründe bezieht, ist unzulässig. Sie legt einen Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO\ngenügenden Weise dar.\n\n2 Die Beschwerde rügt, dass das Oberverwaltungsgericht die Annahme abgelehnt habe,\n\n„dass die Klägerin vor ihrer Ausreise oder nunmehr im Falle einer Rückkehr in den Irak allein wegen ihrer Zugehörigkeit zu der yezidischen Religionsgemeinschaft von einer\nGruppenverfoIgung durch nichtstaatliche Akteure bedroht\nwar bzw. ist. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte sei weder landesweit\nnoch in Bezug auf die yezidischen Stammesgebiete Sinjar\ngegeben“.\n\n3 Zur Begründung beruft sie sich u.a. auf einen eingereichten Bericht einer Person, die innerhalb der yezidischen Religionsgemeinschaft eine exponierte geistliche Persönlichkeit darstelle, bereits im Irak Menschenrechtsaktivist gewesen\nsei und sich nach dem Sturz des Saddam-Regimes für die Belange der Yeziden\neingesetzt habe. Nach diesem Bericht seien für den Zeitraum von 2011 bis\n\n2013 mehr Ermordungen von Yeziden im Siedlungsgebiet Sinjar ausgewiesen\nals vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegt. Weiter macht die Beschwerde geltend, dass die irakische Zentralregierung an einer Schutzgewährung für\ndie Mitglieder der yezidischen Religionsgemeinschaft nicht interessiert sei und\nSchutz nicht gewähre, und führt weiter Gesichtspunkte auf, die das Oberverwaltungsgericht übersehen oder nicht hinreichend gewürdigt habe. Damit wird ein\nZulassungsgrund nicht dargelegt.\n\n4 Soweit die Klägerin mit ihrem Vorbringen die grundsätzliche Bedeutung der\nFrage einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der yezidischen Religionsgemeinschaft geltend machen will, verkennt sie, dass die Zulassung der Revision\nwegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache voraussetzt, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen\nwird, die sich in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würde. Ihr Vorbringen zielt im Kern aber nicht auf eine erkennbare Rechtsfrage, sondern auf\ndie dem Tatsachengericht vorbehaltene Prognose, ob der Klägerin aufgrund\nihrer persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen Gegebenheiten in\nihrer Heimat und insbesondere der Lage der Yeziden im Irak Gefahren drohen,\ndie zu einer Gewährung internationalen Schutzes führen können. Sie greift damit der Sache nach die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose\nals Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem ihre eigene Einschätzung der\nSachlage entgegen, ohne insoweit eine konkrete Rechtsfrage aufzuzeigen.\n\n5 Das Vorbringen der Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe bestimmte Aspekte außer Acht gelassen, übersehen oder nicht ausreichend gewürdigt, legt\nauch keinen Verfahrensfehler, insbesondere keine Verletzung ihres Anspruchs\nauf rechtliches Gehör, in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 2\nVwGO entsprechenden Weise hinreichend dar. Der Sache nach beschränkt sie\nsich darauf, der eingehenden Würdigung der Verfolgungslage durch das Berufungsgericht in Teilaspekten ergänzende, im Ergebnis abweichende Tatsachenelemente entgegenzuhalten, ohne darzulegen, inwieweit sich dem Berufungsgericht eine ausdrückliche Auseinandersetzung hiermit hätte aufdrängen\nbzw. es die von der Klägerin gezogenen Schlüsse hätte ziehen müssen.\n\n6 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2\nVwGO).\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG; Gründe für eine abweichende Festsetzung nach § 30 Abs. 2\nRVG liegen nicht vor.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-04-29/10-b-28-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-04-29/10-b-28-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:45.124179+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2014-04-29/10-b-28-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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