{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:290414B10B23.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2014-04-29","aktenzeichen":"10 B 23.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 23.14\nOVG 5 A 1809/12.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 29. April 2014\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und Dr. Maidowski\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar\n2014 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde ist unzulässig. Weder die geltend gemachte grundsätzliche\nBedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch der gerügte Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sind in einer Weise dargelegt, die\nden Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entspricht.\n\n2 1. Die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) setzt die Formulierung einer bestimmten,\nhöchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl für das angefochtene Berufungsurteil als auch die angestrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -\nBuchholz 310 § 133 VwGO <n.F.> Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.).\n\n3 Die Beschwerde sieht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf für die Frage,\n\n„ob die 3-Jahresfrist des § 73 Abs. 2 a Asylverfahrensgesetz (bzw. die Übergangsfrist für Anerkenntnisse gem.\n§ 73 Abs. 7 Asylverfahrensgesetz) sich ausschließlich an\ndie zuständigen Behörden richtet oder (zumindest auch)\ndem individuellen Interesse des Bürgers - hier anerkannte\nFlüchtlinge - dient und regelt“ (Beschwerdebegründung\nS. 4).\n\n4 Die Frage ist jedoch - wie die Beschwerde einräumt - bereits durch das Urteil\ndes Senats vom 5. Juni 2012 (BVerwG 10 C 4.11 - BVerwGE 143, 183 =\n\nBuchholz 402.25 § 73 AsylVfG Nr. 45) geklärt. Der Senat hat die Rechtsfrage\ndahin entschieden, dass die Verpflichtung, die Widerrufs- und Rücknahmevoraussetzungen innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Zeitraums des § 73\nAbs. 2a AsylVfG (bzw. der Übergangsfrist für Altanerkennungen in § 73 Abs. 7\nAsylVfG) zu prüfen, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ausschließlich im öffentlichen Interesse an der alsbaldigen Entscheidung über den Fortbestand der Asylberechtigung bzw. des Flüchtlingsstatus auferlegt ist und ein Verstoß gegen diesen Prüfungsauftrag einen verspäteten Widerruf nicht ausschließt. Das hat der Senat aus den Materialien des Zuwanderungsgesetzes\nabgeleitet, in denen die zum 1. Januar 2005 neu eingeführte Dreijahresfrist zur\nobligatorischen Überprüfung der Widerrufs- oder Rücknahmevoraussetzungen\ndurch das Bundesamt als Maßnahme zur Beschleunigung des Asylverfahrens\nbezeichnet wird (BTDrucks 15/420 S. 107). Der Gesetzgeber wollte damit erreichen, dass die Vorschriften über den Widerruf und die Rücknahme, die in der\nPraxis bislang weitgehend leergelaufen sind, an Bedeutung gewinnen\n(BTDrucks 15/420 S. 112). Die Effektivierung der Rechtsgrundlagen für die\nAufhebung der Asyl- bzw. Flüchtlingsanerkennung dient jedoch - wie auch das\nGebot der Unverzüglichkeit - nicht den Interessen der Statusinhaber (Urteil vom\n5. Juni 2012 a.a.O. Rn. 14).\n\n5 Aus dem Vorbringen der Beschwerde ergeben sich keine Gründe, die eine erneute Überprüfung der Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts\nrechtfertigen. Aus dem Hinweis der Beschwerde, dass „die Frist im Gesetz festgehalten war, welches sich auch und gerade an die Bürger bzw. Betroffenen\nrichtet“ (Beschwerdebegründung S. 3) und dass die Bürger darauf vertrauen\ndürften, dass sich die Behörden an Gesetze halten, ergibt sich nicht die Notwendigkeit für ein erneutes Revisionsverfahren. Denn es entspricht den allgemein anerkannten Regeln der Gesetzesauslegung, zu prüfen, ob eine bestimmte Norm lediglich dem öffentlichen Interesse an der Verwirklichung bestimmter\nvom Gesetzgeber angestrebter Ziele dient - hier: an einer zeitnahen Prüfung\nvon Widerrufsgründen im Asylrecht - oder zugleich auch Individualinteressen\n(vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2013 - 2 BvE 6/08, 2 BvR 2436/10\n- NVwZ 2013, 1468 Rn. 164 f.; Kammerbeschluss vom 16. September 2010\n- 2 BvR 2349/08 - BVerfGK 18, 74 Rn. 39; Kopp/Ramsauer, VwVfG, 14. Aufl.,\n\nEinführung I Rn. 58 f.). Weitere Gründe, die den Senat zu einer Überprüfung\nseiner Rechtsauffassung veranlassen könnten, zeigt die Beschwerde nicht auf.\n\n6 2. Die Beschwerde rügt des Weiteren einen Verfahrensmangel nach § 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO durch eine Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör. Dieser soll darin liegen, dass das Berufungsgericht im Beschlussverfahren\ngemäß § 130a VwGO entschieden und dies damit begründet habe, dass es\nsich um eine einfach gelagerte Streitigkeit handele, nachdem das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 5. Juni 2012 die hier entscheidungserheblichen Rechtsfragen geklärt habe. Dies treffe nicht zu, da das Bundesverwaltungsgericht nicht über den hier beachtlichen Einwand der Verwirkung des Widerrufsrechts entschieden habe. Es sei erforderlich gewesen, durch Befragung\ndes Klägers in der mündlichen Verhandlung aufzuklären, ob in seinem Fall tatsächlich subjektiv eine Vertrauensposition entstanden sei (Beschwerdebegründung S. 2 f.).\n\n7 Mit diesem Vorbringen wird der behauptete Verfahrensverstoß nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt. Gemäß\n§ 130a VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für\nunbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Ob das\nGericht den ihm nach § 130a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen, das\nnur auf sachfremde Erwägungen und grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist\n(stRspr, vgl. etwa Urteil vom 9. Dezember 2010 - BVerwG 10 C 13.09 - BVerw-GE 138, 289 = Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 82 jeweils Rn. 22).\n\n8 Die Beschwerde zeigt schon nicht auf, dass das Berufungsgericht § 130a\nVwGO fehlerhaft ausgelegt und angewendet und damit den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt hat. Das Berufungsgericht hatte in seinem\ndie Berufung zulassenden Beschluss vom 15. Juli 2013 bereits ausgeführt,\ndass die zugunsten des Klägers ergangene erstinstanzliche Entscheidung von\ndem oben genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Juni 2012\nabweicht. Und es hat den Kläger mit Schreiben vom 11. Oktober 2013 darauf\n\nhingewiesen, dass eine Entscheidung durch Beschluss nach § 130a Satz 1\nVwGO in Betracht kommt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme dazu gegeben. In seinem Beschluss vom 7. Februar 2014 hat das Oberverwaltungsgericht\nauch begründet, warum es hinsichtlich des von dem Kläger erhobenen Verwirkungseinwands eine mündliche Verhandlung sowie eine weitere Sachverhaltsaufklärung nicht für erforderlich hält (BA S. 4 - 6). Es hat die Voraussetzungen\nfür eine Verwirkung mit der Begründung verneint, dass neben dem bloßen\nUnterlassen des Widerrufs keine zusätzlichen Umstände eingetreten seien, aus\ndenen der Kläger berechtigterweise den Schluss hätte ziehen dürfen, der Widerruf werde nicht mehr erfolgen. Die Beschwerde legt keine individuellen Umstände dar, aus denen sich im Fall des Klägers eine Verwirkung des Widerrufsrechts - sofern dieses überhaupt möglich ist (dazu BA S. 5) - ergeben könnte.\nDie Ausführungen zu den strafrechtlichen Verurteilungen seines Vaters sind\nebenso wie das Vorbringen zur Nichtbeantragung einer Niederlassungserlaubnis bereits im Ansatz nicht geeignet, in Bezug auf die behördliche Widerrufsmöglichkeit einen Verwirkungstatbestand auszufüllen. Ein Ermessensfehler des\nOberverwaltungsgerichts beim Entscheiden nach § 130a VwGO ergibt sich\nauch nicht bereits daraus, dass es von einer Verwirkung schon aufgrund der\nbloßen Tatsache des Zeitablaufs zwischen der Zuerkennung von Asyl und\nFlüchtlingseigenschaft im Jahr 1994 und dem im Jahr 2010 erfolgten Widerruf\nhätte ausgehen und daher aufgrund mündlicher Verhandlung hätte entscheiden\nmüssen.\n\n9 3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Abs. 1 RVG; Gründe für eine Abweichung (§ 30 Abs. 2 RVG) sind nicht\nvorgetragen oder sonst erkennbar.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Kraft Dr. Maidowski","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-04-29/10-b-23-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 130a","ref_norm":"130a","n":7},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":4},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":3},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-04-29/10-b-23-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:45.025625+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2014-04-29/10-b-23-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2014-04-29","dockets":["10 B 23.14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:290414B10B23.14.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:290414B10B23.14.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 29.04.2014 – 10 B 23.14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-04-29/10-b-23-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 7. Februar\n2014 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/130a","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"130a","label":"§ 130a VwGO","mentions":7},{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":4},{"id":"VwGO/133","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"133","label":"§ 133 VwGO","mentions":3},{"id":"AsylVfG-1992/73","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"73","label":"§ 73 AsylVfG 1992","mentions":3},{"id":"RVG/30","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"30","label":"§ 30 RVG","mentions":2},{"id":"AsylVfG-1992/83b","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:45.025625+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}