{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:200214B10B21.13.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2014-02-20","aktenzeichen":"10 B 21.13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 21.13\nOVG 7 B 24.13\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 20. Februar 2014\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nBerlin-Brandenburg vom 15. August 2013 wird zurückgewiesen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die allein auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2\nNr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist nicht begründet.\n\n2 Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO),\nwenn sie eine abstrakte, in dem zu entscheidenden Fall erhebliche Frage des\nrevisiblen Rechts mit einer über den Einzelfall hinausgehenden allgemeinen\nBedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung\noder im Interesse der Rechtsfortbildung in einem Revisionsverfahren geklärt\nwerden muss. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn eine von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage bereits geklärt ist und die Beschwerde\nauch keinen neuerlichen oder verbliebenen Klärungsbedarf geltend machen\nkann. So liegt der Fall hier.\n\n3 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,\n\n„ob durch die Bestimmungen des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 - ARB 1/80 - begünstigte Ausländer für\nden Fall ihrer nach dem 30. April 2006 verfügten Auswei-\n\nsung die Beachtung des Vier-Augen-Prinzips beanspruchen dürfen.“\n\n4 Zur Begründung weist sie darauf hin, dass die Beantwortung dieser Frage davon abhänge, ob der verfahrensrechtliche Ausweisungsschutz gemäß Art. 9 der\nRichtlinie 64/221/EWG in Anbetracht der Stillhalteklausel gemäß Art. 13\nARB 1/80 auch im Falle einer nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG verfügten Ausweisung eines - hier nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 - assoziationsrechtlich begünstigten türkischen Staatsangehörigen zu beachten sei. Insoweit handele es sich - entgegen der vom Bundesverwaltungsgericht in mehreren Entscheidungen geäußerten Rechtsauffassung - um eine unionsrechtliche Zweifelsfrage, die dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vorzulegen sei.\n\n5 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen wird eine fortbestehende grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht aufgezeigt. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich - wie die Beschwerde selbst einräumt - bereits mehrfach mit den\nAnforderungen an die Ausweisung assoziationsrechtlich privilegierter türkischer\nStaatsangehöriger nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG befasst und entschieden, dass Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG und die darin vorgesehene\nEinschaltung einer unabhängigen Stelle nicht für Ausweisungsverfügungen gilt,\ndie - wie hier - nach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG zum 30. April 2006\nerlassen wurden. In diesem Zusammenhang hat es sich sowohl mit der von der\nKommission vertretenen Auffassung, wonach die Aufhebung der Richtlinie\n64/221/EWG keinen Einfluss auf die Auslegung des Assoziationsratsbeschlusses habe (vgl. etwa Stellungnahme vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache C-349/06 <Polat> S. 22), als auch mit den von den seinerzeitigen Prozessbevollmächtigten geltend gemachten Gegenargumenten eingehend auseinandergesetzt und dargelegt, dass eine Aufrechterhaltung der früher in Art. 9 der\nRichtlinie 64/221/EWG getroffenen Regelung für nach dem ARB 1/80 privilegierte türkische Staatsangehörige jedenfalls gegen das Besserstellungsverbot\nin Art. 59 des Zusatzprotokolls zum Abkommen vom 12. September 1963 zur\nGründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei für die Übergangsphase der Assoziation (BGBl 1972 II\n\nS. 385) - ZP - verstoßen würde, ohne dass es hierzu eines Vorabentscheidungsersuchens an den EuGH bedürfe (vgl. Urteile vom 10. Juli 2012 - BVerwG\n1 C 19.11 - BVerwGE 143, 277 = Buchholz 402.242 AufenthG Nr. 9 jeweils\nRn. 22 ff., vom 13. Dezember 2012 - BVerwG 1 C 20.11 - Buchholz 402.242\n§ 55 AufenthG Nr. 15, vom 15. Januar 2013 - BVerwG 1 C 10.12 - InfAuslR\n2013, 435 und vom 14. Mai 2013 - BVerwG 1 C 13.12 - InfAuslR 2013, 334;\nBeschluss vom 15. April 2013 - BVerwG 1 B 22.12 - InfAuslR 2013, 317). Damit\nist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt, dass\ndie von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage zu verneinen ist.\n\n6 Die von der Beschwerde angeführten Stellungnahmen der Kommission verhalten sich im Übrigen nicht speziell zur Fortgeltung der verfahrensrechtlichen Garantien der Richtlinie 64/221/EWG, sondern gehen allgemein davon aus, dass\ndie Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG durch die Richtlinie 2004/38/EG auf\ndie Auslegung des Assoziationsabkommens und der aufgrund des Abkommens\nerlassenen Rechtsakte keinen Einfluss haben könne (vgl. Stellungnahme der\nKommission vom 15. Dezember 2006 in der Rechtssache C-349/06 <Polat>\nS. 22 und vom 2. Dezember 2008 in der Rechtssache C-371/08 <Örnek>\nS. 14). Dieser Rechtsauffassung hat sich der EuGH nicht angeschlossen. Auch\ndies hat das Bundesverwaltungsgericht in den zitierten Entscheidungen bereits\ndargelegt.\n\n7 In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist weiter geklärt, dass\nnach Aufhebung der Richtlinie 64/221/EWG durch die Richtlinie 2004/38/EG bei\nUnionsbürgern keine Verpflichtung zur Beteiligung einer zweiten unabhängigen\nStelle im Verwaltungsverfahren besteht; eine derartige Verpflichtung ergibt sich\ninsbesondere nicht aus Art. 31 der Richtlinie 2004/38/EG. Folglich hätte eine\nFortgeltung des Art. 9 der Richtlinie 64/221/EWG bei Ausweisungen nach\nArt. 14 ARB 1/80 eine verfahrensmäßige Besserstellung assoziationsrechtlich\nbegünstigter türkischer Staatsangehöriger zur Folge, die gegen das Besserstellungsverbot des Art. 59 ZP verstoßen würde. Dem kann mit Blick auf den materiellen Ausweisungsschutz von Unionsbürgern nach der Richtlinie 2004/38/EG\nauch nicht entgegengehalten werden, dass es sich nur um eine punktuelle und\nim Gesamtvergleich zu vernachlässigende Besserstellung handeln würde. Denn\n\nder erhöhte Schutz nach der Richtlinie 2004/38/EG beruht nicht auf dem wirtschaftlich begründeten Freizügigkeitsrecht von Staatsangehörigen der EU-Mitgliedstaaten, sondern auf der besonderen Rechtsstellung der Unionsbürger,\nmit denen Berechtigte nach dem ARB 1/80 nach der Rechtsprechung des\nEuGH keine Gleichstellung verlangen können.\n\n8 Schließlich setzt sich die Beschwerde auch nicht mit dem vom Berufungsgericht\nzusätzlich herangezogenen Argument auseinander, dass einer isolierten Anwendung der Verfahrensgarantien der Art. 8 und 9 der Richtlinie 64/221/EWG\nauch entgegenstehe, dass diese nach der Rechtsprechung des EuGH (Urteil\nvom 2. Juni 2005 - Rs. C-136/03, Dörr und Ünal - Slg 2005, I-4759-4804\nRn. 67) untrennbar mit den Rechten verbunden sind, auf die sie sich beziehen,\ndiese materiellen Rechte infolge Außerkrafttretens der Richtlinie aber erloschen\nsind.\n\n9 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 2 GKG.\n\nProf. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-02-20/10-b-21-13","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 55","ref_norm":"55","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"RL 2004/38/EG","ref":"Art 31","ref_norm":"31","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-02-20/10-b-21-13","retrieved":"2026-10-24 07:33:44.636469+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2014-02-20/10-b-21-13","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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