{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:160914B10B46.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2014-09-16","aktenzeichen":"10 B 46.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 46.14\nOVG 4 A 858/11\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 16. September 2014\ndurch\nden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth\nund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2014 wird verworfen.\n\nDie Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Klägerin, eine Stadtratsfraktion, wendet sich gegen die Besetzung des Aufsichtsrats einer städtischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, weil der beklagte Rat bei den Wahlvorschlägen keine Listenverbindungen mehrerer Fraktionen zugelassen habe, was kleinere Fraktionen wie sie selbst benachteiligt\nhabe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben,\nder Rat habe nicht sämtliche zehn, sondern nur sechs Aufsichtsratsmitglieder\ngewählt, sich hinsichtlich der übrigen vier aber auf externe Fachleute und Mitarbeiter der Stadtverwaltung geeinigt; das sei fehlerhaft, weil die Gemeindeordnung nur eine Volleinigung, nicht aber eine Teileinigung zulasse. Das Oberverwaltungsgericht hat das verwaltungsgerichtliche Urteil geändert und die Klage\nabgewiesen, weil sie unzulässig sei; der Klägerin, einer Fraktion, stehe das geltend gemachte Recht nicht zu, weshalb ihr die Beteiligungsfähigkeit fehle.\n\n2 Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision nicht zugelassen. Die Beschwerde der Klägerin hiergegen bleibt ohne Erfolg. Sie ist unzulässig. Die Klägerin\nmacht geltend, der Rechtssache komme grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132\nAbs. 2 Nr. 1 VwGO). Dies setzt die Bezeichnung einer Rechtsfrage des revisi-\n\nblen Rechts voraus, die für die angefochtene Berufungsentscheidung erheblich\nwar, sowie die nähere Darlegung, inwiefern diese Rechtsfrage der - ggf. erneuten oder weitergehenden - höchstrichterlichen Klärung bedarf, inwiefern mit dieser Klärung in dem angestrebten Revisionsverfahren zu rechnen ist und inwiefern hiervon eine Fortentwicklung der Rechtsprechung über den Einzelfall hinaus zu erwarten steht. Das leistet die Klägerin nicht.\n\n3 Die Klägerin möchte geklärt wissen, ob einer Gemeinderatsfraktion das Recht\nzusteht, im Aufsichtsrat einer kommunalen Gesellschaft mit beschränkter Haftung angemessen vertreten zu sein. Sie legt allerdings nicht dar, inwiefern diese\nFrage revisibles Recht betrifft und damit der Klärung durch das Bundesverwaltungsgericht zugänglich wäre. Das Berufungsgericht hat die Beteiligungsfähigkeit der Klägerin verneint, weil § 61 Nr. 2 VwGO hierfür voraussetze, dass der\nKlägerin - einer Vereinigung im Sinne dieser Vorschrift - ein Recht zustehen\nkönne, hat jedoch das mögliche Bestehen eines solchen Rechts der sächsischen Gemeindeordnung und namentlich § 35a Abs. 2 SächsGemO nicht entnehmen können. § 61 Nr. 2 VwGO gehört zum revisiblen Recht, während § 35a\nSächsGemO Landesrecht und nicht revisibel ist. Die von der Klägerin gestellte\nFrage betrifft jedoch nicht die Auslegung von § 61 Nr. 2 VwGO, sondern diejenige des § 35a Abs. 2 SächsGemO. Die Klägerin macht auch nicht geltend,\ndass ein Satz des Bundesrechts gebiete, § 35a Abs. 2 SächsGemO anders\nauszulegen, als es das Berufungsgericht getan hat. Das ist auch nicht ersichtlich. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass\nweder Art. 20 noch Art. 28 GG gebieten, einer Gemeinderatsfraktion klagefähige organschaftliche Rechte zuzuerkennen (Beschluss vom 22. Dezember 1988\n- BVerwG 7 B 208.87 - Buchholz 415.1 AllgKommR Nr. 80 = NVwZ 1989, 470).\n\n4 Die Klägerin wirft hilfsweise die Frage auf, ob eine Fraktion Rechte ihrer Mitglieder klageweise geltend machen kann. Auch insofern legt sie nicht dar, inwiefern diese Frage revisibles Recht betrifft. Im Übrigen ist die Frage ohne Weiteres zu verneinen; dem Prozessrecht ist kein Grund für die Zulassung einer\nderartigen Prozessstandschaft zu entnehmen.\n\n5 Schließlich bezeichnet die Klägerin die Frage, ob das Kriterium der Spiegelbildlichkeit nur bei der Besetzung von Gemeinderatsausschüssen oder auch bei\nder Besetzung von Aufsichtsräten stadteigener Gesellschaften Anwendung zu\nfinden habe. Diese Frage betrifft die Begründetheit der Klage; sie hat sich dem\nBerufungsgericht nicht gestellt, weil es die Klage - verfahrensfehlerfrei - als unzulässig abgewiesen hat.\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des\nStreitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Dr. Hauser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-09-16/10-b-46-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 61","ref_norm":"61","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-09-16/10-b-46-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:45.769161+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2014-09-16/10-b-46-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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