{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:160614B10B37.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2014-06-16","aktenzeichen":"10 B 37.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 37.14\nOVG 9 A 1156/11.A\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 16. Juni 2014\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\nund den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März\n2014 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde, die sich nicht ausdrücklich auf einen der in § 132 Abs. 2\nVwGO genannten Zulassungsgründe bezieht, ist unzulässig. Sie legt einen Zulassungsgrund nicht in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO\ngenügenden Weise dar.\n\n2 Die Beschwerde rügt, dass das Oberverwaltungsgericht die Annahme abgelehnt habe,\n\n„dass der Kläger vor seiner Ausreise oder nunmehr im\nFalle einer Rückkehr in den Irak allein wegen seiner Zugehörigkeit zu der yezidischen Religionsgemeinschaft von\neiner GruppenverfoIgung durch nichtstaatliche Akteure\nbedroht war bzw. ist. Die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche Verfolgungsdichte sei weder landesweit noch in Bezug auf die yezidischen Stammesgebiete Sinjar gegeben“.\n\n3 Zur Begründung beruft er sich u.a. auf einen eingereichten Bericht einer Person, die innerhalb der yezidischen Religionsgemeinschaft eine exponierte geistliche Persönlichkeit darstelle, bereits im Irak Menschenrechtsaktivist gewesen\nsei und sich nach dem Sturz des Saddam-Regimes für die Belange der Yeziden\neingesetzt habe. Nach diesem Bericht seien für den Zeitraum von 2011 bis\n\n2013 mehr Ermordungen von Yeziden im Siedlungsgebiet Sinjar ausgewiesen\nals vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegt. Weiter macht die Beschwerde geltend, dass die irakische Zentralregierung an einer Schutzgewährung für\ndie Mitglieder der yezidischen Religionsgemeinschaft nicht interessiert sei und\nSchutz nicht gewähre, und führt weiter Gesichtspunkte auf, die das Oberverwaltungsgericht übersehen oder nicht hinreichend gewürdigt habe. Damit wird ein\nZulassungsgrund nicht dargelegt.\n\n4 Soweit der Kläger mit seinem Vorbringen die grundsätzliche Bedeutung der\nFrage einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der yezidischen Religionsgemeinschaft geltend machen will, verkennt er, dass die Zulassung der Revision\nwegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache voraussetzt, dass eine klärungsfähige und klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts aufgeworfen\nwird, die sich in dem angestrebten Revisionsverfahren stellen würde. Sein Vorbringen zielt im Kern aber nicht auf eine erkennbare Rechtsfrage, sondern auf\ndie dem Tatsachengericht vorbehaltene Prognose, ob dem Kläger aufgrund seiner persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen Gegebenheiten in\nseiner Heimat und insbesondere der Lage der Yeziden im Irak Gefahren drohen, die zu einer Gewährung internationalen Schutzes führen können. Er greift\ndamit der Sache nach die vom Berufungsgericht getroffenen tatsächlichen\nFeststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem seine eigene Einschätzung der Sachlage entgegen, ohne insoweit eine konkrete Rechtsfrage aufzuzeigen. Im vorliegenden Beschwerdeverfahren unerheblich ist dabei auch die\njüngste Entwicklung im Irak, auf die auch weder das Berufungsgericht noch die\nBeschwerde eingehen konnten.\n\n5 Das Vorbringen des Klägers, das Oberverwaltungsgericht habe bestimmte\nAspekte außer Acht gelassen, übersehen oder nicht ausreichend gewürdigt,\nlegt auch keinen Verfahrensfehler, insbesondere keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, in einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3\nSatz 2 VwGO entsprechenden Weise hinreichend dar. Der Sache nach beschränkt er sich darauf, der eingehenden Würdigung der Verfolgungslage durch\ndas Berufungsgericht in Teilaspekten ergänzende, im Ergebnis abweichende\n\nTatsachenelemente entgegenzuhalten, ohne darzulegen, inwieweit sich dem\nBerufungsgericht eine ausdrückliche Auseinandersetzung hiermit hätte aufdrängen bzw. es die von dem Kläger gezogenen Schlüsse hätte ziehen müssen.\n\n6 Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2\nVwGO).\n\n7 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 Satz 1 RVG; Gründe für eine abweichende Festsetzung nach § 30 Abs. 2\nRVG liegen nicht vor.\n\nProf. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-06-16/10-b-37-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":3},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-06-16/10-b-37-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:45.332883+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2014-06-16/10-b-37-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2014-06-16","dockets":["10 B 37.14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:160614B10B37.14.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:160614B10B37.14.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 16.06.2014 – 10 B 37.14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-06-16/10-b-37-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. März\n2014 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/133","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"133","label":"§ 133 VwGO","mentions":3},{"id":"RVG/30","law":"RVG","abbreviation":"RVG","ref":"30","label":"§ 30 RVG","mentions":2},{"id":"AsylVfG-1992/83b","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"83b","label":"§ 83b AsylVfG 1992","mentions":1},{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:45.332883+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}