{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:150414B10B9.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2014-04-15","aktenzeichen":"10 B 9.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 9.14\nOVG 11 B 11.14\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 15. April 2014\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke und\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts\nBerlin-Brandenburg vom 7. Januar 2014 werden verworfen.\n\nDie Kläger tragen jeweils ein Viertel der Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen\nKosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.\n\nDer Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die auf eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1\nVwGO) gestützten Beschwerden haben keinen Erfolg. Sie genügen nicht den\nDarlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.\n\n2 Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrunds die\nFormulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und sowohl\nfür das Berufungsurteil als auch für die erstrebte Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt\n\naußerdem die Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr; vgl. Beschluss vom 19. August 1997\n- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 m.w.N.). Die\nBeschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer entscheidungserheblichen, bisher höchstrichterlich noch\nnicht beantworteten Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt\ndas Vorbringen der Beschwerden nicht. Aus ihm ergibt sich auch kein anderer\nZulassungsgrund.\n\n3 Die Beschwerden sehen als klärungsbedürftig an, ob\n\n„das Gericht, dann wenn erst durch die persönliche Anhörung des in Deutschland lebenden Ehepartners Zweifel an\nder Absicht der Begründung einer familiären und ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen, den im Ausland lebenden, den Familiennachzug begehrenden Familienangehörigen im Rahmen des rechtlichen Gehörs Gelegenheit zu einer persönlichen Befragung oder zumindest zu\neiner Stellungnahme ermöglichen muss“.\n\n4 Diese Fragestellung, die der Sache nach die Sachverhaltsaufklärung und Beweiswürdigung betrifft, rechtfertigt eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung schon deshalb nicht, weil sie für die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erheblich war. Denn das Berufungsgericht hat seine Zweifel an der Absicht des Beigeladenen zu 2 zur Herstellung einer dauerhaften\nehelichen und familiären Lebensgemeinschaft mit den Klägern nicht nur mit den\nbei seiner persönlichen Anhörung gewonnenen Erkenntnissen, sondern mit den\nkonkreten Umständen des Falles begründet. Soweit es nach eingehender Anhörung des Beigeladenen zu 2 zu der Überzeugung gelangt ist, dass jedenfalls\nauf seiner Seite durchgreifende und nicht ausräumbare Zweifel an der Absicht\nzur Begründung einer ehelichen und familiären Lebensgemeinschaft mit seiner\nin der Türkei lebenden Ehefrau und den gemeinsamen, inzwischen erwachsenen Kindern bestehen, hat es - entgegen der Auffassung der Kläger - die Darlegungslast weder verkannt noch die diesbezüglichen Anforderungen überspannt. Auch hatten die Kläger über ihre Prozessbevollmächtigten Gelegenheit,\nzu den Angaben des Beigeladenen zu 2 Stellung zu nehmen, sodass die angegriffene Entscheidung auch nicht ihr Recht auf rechtliches Gehör verletzt. So-\n\nweit die Kläger letztlich davon ausgehen, dass Gericht hätte sich bei Zweifeln\nan der Absicht zur Herstellung einer Lebensgemeinschaft nicht allein auf die\nAngaben des Beigeladenen zu 2 verlassen dürfen, sondern auch die nachzugswilligen Familienangehörigen persönlich befragen müssen, legen sie dies\nnicht näher dar. In diesem Zusammenhang setzen sie sich insbesondere nicht\ndamit auseinander, dass es sich bei dem Willen, im Bundesgebiet eine eheliche\nund/oder familiäre Lebensgemeinschaft zu führen, um eine innere Tatsache\nhandelt, und dass dieser Wille für einen Anspruch auf Familiennachzug sowohl\nauf Seiten des Nachziehenden als auch auf Seiten des Stammberechtigten vorhanden sein muss (vgl. Urteil vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 -\nBVerwGE 136, 222 = Buchholz 402.242 § 27 AufenthG Nr. 2, jeweils Rn. 15 ff.\nzur ehelichen Lebensgemeinschaft). Allein der Wille der Kläger zur Herstellung\neiner Lebensgemeinschaft mit dem Beigeladenen zu 2 reicht daher für einen\nNachzugsanspruch nicht aus.\n\n5 Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n6 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 VwGO i.V.m. § 100\nZPO und § 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47\nAbs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.\n\nProf. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-04-15/10-b-9-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 159","ref_norm":"159","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 162","ref_norm":"162","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 27","ref_norm":"27","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-04-15/10-b-9-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:44.904876+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2014-04-15/10-b-9-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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