{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:071014B10B57.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2014-10-07","aktenzeichen":"10 B 57.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 57.14\nVGH 9 A 2328/12\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 7. Oktober 2014\ndurch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert,\nden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth\nund die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2014 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 717,06 € festgesetzt.\n\nGründe:\n\n1 Die Beteiligten streiten um die teilweise Rückforderung von Unterstützungsleistungen für ehemalige Bergleute, die wegen des Abbaus von Subventionen im\nSteinkohlebergbau ihren Arbeitsplatz verloren haben. Der Kläger, ein früherer\nBergarbeiter, erhielt von der Beklagten ab 1. März 2002 Anpassungsgeld nach\nden Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie über\ndie Gewährung von Anpassungsgeld an Arbeitnehmer des Steinkohlebergbaus\nvom 17. Juni 1999 (APG-Richtlinie). Mit Bescheid vom 15. August 2011 widerrief die Beklagte ihre Entscheidung über die Zahlung des Anpassungsgeldes für\nden Zeitraum vom 1. Mai bis 30. November 2006 und forderte insgesamt\n6 717,06 € zurück, weil dem Kläger wegen der Ausübung einer mehr als geringfügigen Beschäftigung in diesen Monaten kein Anpassungsgeld zugestanden\nhabe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen die Rückforderung stattgegeben. Der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat die\nRevision nicht zugelassen. Dagegen wendet sich der Kläger mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde.\n\n2 Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.\n\n3 1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) ist nicht in einer den Anforderungen des § 133\nAbs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise dargelegt. Hierzu wäre erforderlich\ngewesen, eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu bezeichnen, die sich dem\nBerufungsgericht entscheidungserheblich gestellt hat, sowie näher anzugeben,\ninwiefern diese Frage im Interesse der Einheit oder der Fortentwicklung des\nRechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss\nvom 27. Januar 2010 - BVerwG 1 B 19.09 - juris). Das leistet der Kläger nicht.\nEr meint, die APG-Richtlinie - eine allgemeine Verwaltungsvorschrift - hätte\ndem zurückgenommenen Bewilligungsbescheid als dessen Bestandteil beigefügt und mit diesem zugestellt werden müssen. Er nennt aber keine Vorschrift\ndes revisiblen Rechts, aus der er dies herleitet. Vollends bezeichnet er zu einer\nderartigen Vorschrift des revisiblen Rechts keine klärungsfähige Rechtsfrage.\n\n4 2. Der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist ebenfalls\nnicht ersichtlich. Die Beschwerdebegründung genügt bereits nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.\n\n5 Von einer Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nur auszugehen, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit\neinem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der\nObersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht. Die Beschwerde\nerfüllt mit dem Hinweis, dass das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs hinsichtlich der Beweisanforderungen im Widerspruch zu einer Entscheidung des Landessozialgerichts Potsdam vom 6. März 2014 stehe, diese Anforderungen nicht.\n\n6 3. Der Kläger legt schließlich auch den Zulassungsgrund des Verfahrensfehlers\n(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht schlüssig dar. Hierzu hätte er in rechtlicher\nHinsicht eine Vorschrift des Verfahrensrechts bezeichnen und in tatsächlicher\n\nHinsicht angeben müssen, woraus sich deren Verletzung ergeben soll. Ferner\nmuss dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Verfahrensmangel beruht (stRspr, vgl. BVerwG, Beschlüsse vom\n31. Juli 1985 - BVerwG 9 B 71.85 - Buchholz 310 § 98 VwGO Nr. 28 und vom\n10. November 1992 - BVerwG 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO Nr. 5, jeweils m.w.N.). Daran fehlt es hier.\n\n7 Der Kläger rügt zum einen, der Verwaltungsgerichtshof sei seiner Behauptung,\ndie sogenannte Fahrerliste sei unrecht, nicht nachgegangen und habe darüber\nauch keinen Beweis erhoben. Damit allein ist weder eine Verletzung des § 108\nAbs. 2 VwGO noch eine solche des § 86 Abs. 1 oder 2 VwGO dargetan. Dass\nder Verwaltungsgerichtshof diese Behauptung des Klägers gar nicht zur Kenntnis genommen und damit gegen das Gebot verstoßen hätte, rechtliches Gehör\nzu gewähren (§ 108 Abs. 2 VwGO; vgl. Art. 103 Abs. 1 GG), ist nicht ersichtlich;\nim Gegenteil setzt sich das Gericht mit diesem Vortrag in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinander (UA S. 13). Eine schlüssige\nRüge einer Verletzung von § 86 Abs. 2 VwGO hätte die Darlegung erfordert,\ndass das Gericht einen Beweisantrag übergangen oder nicht ordnungsgemäß\nbeschieden hätte, der in der mündlichen Verhandlung gestellt worden ist. Auch\ndaran fehlt es; ausweislich der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom\n26. Februar 2014 hat der Kläger keinen Beweisantrag gestellt, namentlich den\nnunmehr vermissten „Schriftvergleich“ nicht verlangt. Ohne Beweisantrag\nkommt jedoch eine Verletzung der Pflicht zur Amtsermittlung (§ 86 Abs. 1\nVwGO) nur in Betracht, wenn sich dem Gericht eine bestimmte zusätzliche Beweisaufnahme aufgedrängt hat. Auch insofern lässt die Beschwerdebegründung jeglichen Sachvortrag vermissen.\n\n8 Der Kläger bemängelt zum zweiten, dass der Verwaltungsgerichtshof die sogenannte Fahrerliste mit der „offiziellen“ Liste aus der Buchhaltung abgeglichen\nund daraus Schlüsse gezogen habe; diese „zweite“ Liste sei ihm nicht zugänglich gewesen, weshalb ihn diese Ausführungen überrascht hätten. Auch damit\nist eine Verletzung des Gebots, rechtliches Gehör zu gewähren (§ 108 Abs. 2\nVwGO), nicht dargetan. Die „offizielle“ Liste befand sich in den Strafakten, die\nder Verwaltungsgerichtshof beigezogen hatte. Hiervon hat er dem Kläger Mittei-\n\nlung gemacht. Der Kläger hätte sich mithin die vermisste Kenntnis verschaffen\nkönnen. Im Übrigen legt der Kläger nicht dar, was er noch vorgetragen hätte,\nhätte er die „offizielle“ Liste gekannt oder wäre sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof des Näheren erörtert worden. Ohne diesen Vortrag aber lässt sich nicht beurteilen, inwiefern das Berufungsurteil auf\nder behaupteten Unkenntnis beruhen könnte.\n\n9 Dass der Verwaltungsgerichtshof, wie der Kläger meint, die Grundsätze der\nmateriellen Beweislast verkannt hätte, ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil\nder Verwaltungsgerichtshof keine Beweislastentscheidung getroffen hat. Im Übrigen beträfe dies keinen Verfahrensmangel, sondern eine Frage des materiellen Rechts.\n\n10 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG.\n\nProf. Dr. Dr. h.c. Rennert Dr. Deiseroth Dr. Hauser","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-10-07/10-b-57-14","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":5},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 314","ref_norm":"314","n":1},{"jurabk":"GKG 2004","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-10-07/10-b-57-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:45.851034+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2014-10-07/10-b-57-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. Senat","date":"2014-10-07","dockets":["10 B 57.14"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:071014B10B57.14.0","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:071014B10B57.14.0"},"cite_as":"BVerwG, Beschluss vom 07.10.2014 – 10 B 57.14","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-10-07/10-b-57-14","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Februar 2014 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nDer Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 717,06 € festgesetzt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/132","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"132","label":"§ 132 VwGO","mentions":5},{"id":"VwGO/108","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"108","label":"§ 108 VwGO","mentions":3},{"id":"VwGO/86","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"86","label":"§ 86 VwGO","mentions":2},{"id":"VwGO/133","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"133","label":"§ 133 VwGO","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/98","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"98","label":"§ 98 VwGO","mentions":1},{"id":"ZPO/314","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"314","label":"§ 314 ZPO","mentions":1},{"id":"GKG 2004/52","law":"GKG 2004","abbreviation":"GKG 2004","ref":"52","label":"§ 52 GKG 2004","mentions":1},{"id":"VwGO/154","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"154","label":"§ 154 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T07:33:45.851034+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}