{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2014:040314B10A3.14.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2014-03-04","aktenzeichen":"10 A 3.14","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 A 3.14\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 4. März 2014\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,\ndie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke\nund den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski\n\nbeschlossen:\n\nDas Bundesverwaltungsgericht erklärt sich für unzuständig. Das Verfahren wird an das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht Stuttgart verwiesen.\n\nGründe:\n\n1 1. Das mit Schriftsatz vom 7. Februar 2014 bei dem Bundesverwaltungsgericht\nangebrachte Rechtsschutzbegehren, für das mit einem am 3. März 2014 bei\ndem Bundesverwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz vom 22. Februar\n2014 die im Schriftsatz vom 7. Februar 2014 auf dessen Seite 20 fehlende Unterschrift nachgeholt worden ist, ist als Klage zu werten, die darauf gerichtet ist,\nfolgende, in dem Schriftsatz bezeichnete Feststellungen zu treffen:\n\n„1. Es wird zum Bundesverwaltungsgericht Antrag gestellt\nfestzustellen, dass es als Folge der Gewaltenteilung gegen Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und Generalstaatsanwaltschaften als Justizbehörden und damit Behörden der zweiten Gewalt einen Rechtsweg geben muss,\nauf dem die Entscheidungen der Staatsanwaltschaften\nanalog zu Entscheidungen z. B. eines Arbeitsamtes, eines\nSozialamtes oder einer sonstigen staatlichen Behörde\nunmittelbar einem Rechtsmittel unterworfen sein müssen,\nim Rahmen dessen ein Gericht die Richtigkeit und Vereinbarkeit der Entscheidung der Staatsanwaltschaft mit der\ngegebenen Sach- und Rechtslage unmittelbar zu prüfen\nund die beanstandete Entscheidung ggf. aufzuheben hat,\nverbunden mit der Verpflichtung der Staatsanwaltschaft, in\nder beanstandeten Rechtssache erneut zu entscheiden.\n\n2. Es wird beantragt festzustellen, ob der Rechtsweg gegen Entscheidungen von Staatsanwaltschaften in erweiterter Zuständigkeit des § 40 VwGO bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit liegt, oder der Rechtsweg nach Artikel 19\nAbs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG zur ordentlichen Gerichtsbarkeit gegeben ist.\n\n3. Es wird beantragt, im Fall der Gegebenheit des Verwaltungsrechtsweges die Rechtssache an das zuständige\nVerwaltungsgericht zu verweisen. Sofern dieser nicht eröffnet ist, beantragt der Kläger- da es ‚einen Rechtsweg\ngemäß Artikel 19 Abs. 4 GG geben muss!’ - die Verweisung der Rechtssache als Rechtssache gemäß Artikel 19\nAbs. 4 GG an das zuständige ordentliche Gericht.“\n\n2 Der Kläger hat mit einem am 3. März 2014 bei dem Bundesverwaltungsgericht\neingegangenen Schriftsatz vom 22. Februar 2014 klargestellt, dass seine Erklärung in dem bereits am 24. Februar 2014 per Telefax bei dem Bundesverwaltungsgericht eingegangenen weiteren Schriftsatz vom 22. Februar 2014, „(d)ie\n\nzum BVerwG eingereichten Unterlagen werden hiermit zurückgezogen“, nicht\nals Klagerücknahmeerklärung zu verstehen war.\n\n3 2. Für diese Klage ist das Bundesverwaltungsgericht ebenso wenig zuständig\nwie für die in dem Schriftsatz vom 7. Februar 2014 (S. 3 f.) bezeichneten weiteren Anträge; für eine erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts nach §§ 50, 51 VwGO oder sonstigen Regelungen fehlt jeder Anhaltspunkt (s. auch Beschlüsse vom 28. Januar 2014 - BVerwG 10 AV 1.14 - und\nvom 25. Februar 2014 - BVerwG 10 A 1.14).\n\n4 Das Verfahren ist aus den im Schreiben des Vorsitzenden vom 11. Februar\n2014 mitgeteilten Gründen von Amts wegen gemäß § 83 Satz 1 VwGO i.V.m.\n§ 17a Abs. 2 GVG an das gemäß §§ 45, 52 Nr. 5 VwGO sachlich zuständige\nVerwaltungsgericht Stuttgart zu verweisen.\n\n5 Dass der Kläger von der offenkundig rechtsirrigen Rechtsauffassung ausgeht,\ndurch Art. 19 Abs. 4 GG sei neben einem einfachgesetzlich ausgestalteten und\nhier vom Kläger möglicherweise bereits auch in Anspruch genommenen\nRechtsweg bei Nichtgefallen des Ergebnisses auch noch ein verfassungsunmittelbarer Rechtsweg eröffnet und dass er auch die geltenden, verfassungsrechtlich jedenfalls in dem vorliegend erheblichen Umfange unbedenklichen\nBestimmungen der Strafprozessordnung und des Einführungsgesetzes zum\nGerichtsverfassungsgesetzes für nicht anwendbar hält, steht der Verweisung\nnicht entgegen. Dies gilt auch für die ebenso rechtsirrige Auffassung, Staatsanwälte seien grundsätzlich nicht berechtigt, in Sachen einer Strafanzeige oder\neinem Strafantrag gegen einen Richter tätig zu werden und für die Annahme,\nder Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebiete, Strafanzeigen eines Bürgers\ngegen einen Träger öffentlicher Gewalt und solche gegen diesen Bürger wegen\nverschiedener Tathandlungen nicht nur gleichermaßen nach Recht und Gesetz\nzu behandeln und damit an denselben rechtlichen Maßstäben zu messen, sondern dass diese auch zu demselben Ergebnis führen müssten. Ob für das\nRechtsschutzbegehren des Klägers der Verwaltungsrechtsweg (§ 40 Abs. 1\nVwGO) eröffnet ist, so dass der Rechtsirrtum des Klägers lediglich zur Erfolglosigkeit der verwaltungsgerichtlichen Klage führt, oder dem schon für die\n\nRechtswegzuordnung entgegensteht, dass der Kläger der Sache nach Feststellungen zu Verfahren und Entscheidungen begehrt, die dem Rechtsweg zu den\nordentlichen Gerichten zugewiesen sind (s.a. VGH München, Beschluss vom\n25. Oktober 1978 - Nr. 271 IX/78 - NJW 1979, 1471), wird das Verwaltungsgericht als instanziell zuständiges Gericht zu entscheiden haben.\n\n6 Der Verweisung steht hier nicht entgegen, dass der Kläger vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht ordnungsgemäß vertreten ist (vgl. Beschlüsse vom\n17. April 2002 - BVerwG 3 B 137.01 - DVBl 2002, 1050 und 23. März 2005\n- BVerwG 1 A 1.05 - juris).\n\nProf. Dr. Berlit Fricke Dr. Maidowski","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-03-04/10-a-3-14","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":3},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 17a","ref_norm":"17a","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 45","ref_norm":"45","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2014-03-04/10-a-3-14","retrieved":"2026-10-24 07:33:44.729611+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2014-03-04/10-a-3-14","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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