{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerwG:2013:270513B10B6.13.0","court":"Bundesverwaltungsgericht","senate":"10. Senat","decided":"2013-05-27","aktenzeichen":"10 B 6.13","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERWALTUNGSGERICHT\n\nBESCHLUSS\n\nBVerwG 10 B 6.13\nVGH 13a B 12.30045\n\nIn der Verwaltungsstreitsache\n\nhat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts\nam 27. Mai 2013\ndurch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit\nund die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und Prof. Dr. Kraft\n\nbeschlossen:\n\nDie Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung\nder Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 1. Februar 2013 wird verworfen.\n\nDer Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.\n\nGründe:\n\n1 Die Beschwerde, mit der ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) sowie die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)\ngeltend gemacht werden, bleibt ohne Erfolg.\n\n2 1. Die von dem Kläger erhobenen Grundsatzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)\nführen nicht zur Zulassung der Revision.\n\n3 1.1 Wird die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der\nRechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) begehrt, setzt die hinreichende Darlegung dieses Zulassungsgrunds gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich ungeklärten und sowohl für das Berufungsurteil als auch die angefochtene Revisionsentscheidung entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts voraus und verlangt außerdem\ndie Angabe, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B\n261.97 - Buchholz 310 § 133 <n.F.> VwGO Nr. 26 = NJW 1997, 3328 m.w.N.).\nDiesen Darlegungsanforderungen genügt das Vorbringen der Beschwerde\nnicht.\n\n4 1.2 Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,\n\n„ob eine Abschiebung nach ganz Afghanistan möglich ist“\n\nbzw.\n\n„ob eine Unterscheidung nach der Herkunft eines afghanischen Flüchtlings nach der jeweiligen Region - sogenanntes ‚Bodycount’ - rechtlich zulässig ist“.\n\nund verweist zur Begründung auf die angespannte Sicherheits- und Versorgungslage, die das Auswärtige Amt veranlasst habe, hinsichtlich Afghanistans\neine Reisewarnung zu erlassen.\n\n5 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zur medizinischen Versorgungslage\nund der Sicherheitslage in Afghanistan, für die eine Reihe von Berichten über\nÜbergriffe, Tötungen und Kampfhandlungen aufgelistet werden und geltend\ngemacht wird, spätestens seit der sogenannten Frühjahrsoffensive der Taliban\nbestehe in ganz Afghanistan eine extreme Gefahrenlage und in ganz Afghanistan ein bewaffneter Konflikt im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG, zeigt die\nBeschwerde keine klärungsbedürftige Frage des revisiblen Rechts auf. Denn\ndieses Vorbringen zielt der Sache nach nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf\ndie dem Tatsachengericht vorbehaltene Prognose, ob dem Kläger aufgrund\nseiner persönlichen Verhältnisse angesichts der politischen Gegebenheiten in\nseiner Heimat bei einer Rückkehr eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib\noder Leben nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG droht bzw. eine extreme Gefahrenlage besteht, die in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7\nSatz 1 und 3 AufenthG eine Abschiebung nach Afghanistan hindert. Die Beschwerde greift damit der Sache nach die vom Berufungsgericht getroffenen\ntatsächlichen Feststellungen zu den Prognosegrundlagen sowie die darauf aufbauende Prognose als Teil der Beweiswürdigung an und stellt dem ihre eigene\nEinschätzung der Sachlage entgegen, ohne insoweit eine konkrete Rechtsfrage\naufzuzeigen.\n\n6 1.3 Soweit das Beschwerdevorbringen geltend macht, das Abstellen auf die\nHerkunftsregion bedeute im Ergebnis das Zählen der Toten in einem bestimmten Zeitraum in einer bestimmten Gegend - das sogenannte „Bodycount“ -, was\n\nmit dem vom Grundgesetz absolut geschützten Recht auf Leben unvereinbar\nsei, legt dies ebenfalls keine klärungsbedürftige Rechtsfrage dar. Denn es ist in\nder Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts rechtsgrundsätzlich geklärt, dass und unter welchen Voraussetzungen eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib oder Leben im Rahmen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (§ 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG) besteht (s. etwa Urteile vom 24. Juni 2008\n- BVerwG 10 C 43.07 - BVerwGE 131, 198 = Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u.\nAsylrecht Nr. 22, vom 27. April 2010 - BVerwG 10 C 4.09 - BVerwGE 136, 360\n= Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u. Asylrecht Nr. 38 und vom 17. November\n2011 - BVerwG 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ. Ausl.- u Asylrecht\nNr. 58) bzw. von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, bei der in verfassungskonformer Auslegung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG Abschiebungsschutz auch dann zu gewähren ist, wenn eine Anordnung nach\n§ 60a Abs. 1 AufenthG nicht ergangen ist (s. etwa Urteil vom 8. September\n2011 - BVerwG 10 C 14.10 - BVerwGE 140, 319 - Rn. 22 f. m.w.N.), und dass\nes für die Feststellung der erforderlichen Gefahrendichte u.a. jener quantitativen\nErmittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos bedarf, welche die Beschwerde\nunter dem Begriff des „Bodycount“ als vermeintlich grundgesetzwidrig erachtet.\nIn der Rechtsprechung der Bundesverwaltungsgerichts ist des Weiteren geklärt\n(Urteil vom 31. Januar 2013 - BVerwG 10 C 15.12 - juris Rn. 13), dass die tatbestandlichen Voraussetzungen des Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7\nSatz 2 AufenthG auch dann erfüllt sein können, wenn sich der bewaffnete Konflikt nicht auf das gesamte Staatsgebiet erstreckt, und daher auch eine Betrachtung geboten sein kann, die für die Gefahrenprognose nach Herkunftsregionen\ninnerhalb des Heimatstaates differenziert. Die Beschwerde lässt keinen weiteren oder neuerlichen Klärungsbedarf erkennen.\n\n7 2. Die auf den Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132\nAbs. 2 Nr. 3 VwGO i.V.m. Art. 103 Abs. 1 GG) gestützte Beschwerde hat ebenfalls keinen Erfolg.\n\n8 2.1 Die von der Beschwerde der Sache nach geltend gemachten Verstöße gegen den Amtsermittlungsgrundsatz (§ 86 Abs. 1 VwGO) sind nur dann ausreichend dargelegt, wenn substantiiert vorgetragen wird, hinsichtlich welcher tat-\n\nsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet\nund erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der\nunterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären.\nWeiterhin muss dargelegt werden, dass bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme\nder Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen\nauch ohne ein solches Hinwirken von sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.). Die Rüge, das rechtliche Gehör (Art. 103\nAbs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO) sei verletzt, erfordert regelmäßig die substantiierte Darlegung dessen, was die Prozesspartei bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung\ndes geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (vgl. Beschluss vom\n19. März 1991 - BVerwG 9 B 56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12\nm.w.N.). Schließlich ist bei allen Verfahrensrügen darzulegen, dass und inwieweit die angefochtene Entscheidung auf dem behaupteten Mangel beruht, d.h.\ninwiefern die nicht aufgeklärte Tatsache - vom materiell-rechtlichen Standpunkt\ndes Berufungsgerichts - zu einer günstigeren Entscheidung hätte führen können.\n\n9 2.2 Angesichts der von dem Berufungsgericht in das Verfahren eingeführten\nErkenntnismittel (Ladungsverfügung vom 12. Dezember 2012) sowie deren\nAuswertung in dem angegriffenen Urteil genügt die Beschwerde diesen Maßstäben nicht, wenn vorgetragen wird, es verstoße gegen das rechtliche Gehör,\n„dass die vielen weiteren Auskünfte zu Afghanistan, beispielsweise die Reiseund Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amtes, die internen Berichte der\nBundeswehr, die vielfachen Zeitungsberichte nicht zu einer Entscheidung herangezogen werden und diesbezüglich weiter nachgeforscht wird.“\n\n10 3. Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab (§ 133 Abs. 5 Satz 2\nHalbs. 2 VwGO).\n\n11 4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylVfG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus\n§ 30 RVG.\n\nProf. Dr. Berlit Prof. Dr. Dörig Prof. Dr. Kraft","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2013-05-27/10-b-6-13","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 132","ref_norm":"132","n":5},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 133","ref_norm":"133","n":2},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 83b","ref_norm":"83b","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 86","ref_norm":"86","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 104","ref_norm":"104","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 108","ref_norm":"108","n":1},{"jurabk":"RVG","ref":"§ 30","ref_norm":"30","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"AufenthG 2004","ref":"§ 60a","ref_norm":"60a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverwg/2013-05-27/10-b-6-13","retrieved":"2026-10-24 07:33:43.975856+00:00"},"card":{"id":"bverwg/2013-05-27/10-b-6-13","court":"BVerwG","court_id":"bverwg","court_as_stated":"Bundesverwaltungsgericht","panel":"10. 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